EU will trotz verschiedener Ansichten in Nahostkonflikt vermitteln [DE][en][fr] 

Ein Sprecher Tschechiens im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft beschrieb den israelischen Bodenangriff auf das palästinensische Gebiet im Gaza-Streifen am Freitag (2. Januar 2009) als eine „defensive, nicht offensive“ Operation. Dies wurde von der Presse weltweit als Zeichen der Uneinigkeit innerhalb der EU bezüglich des Konflikts angesehen, da Frankreich, das die vorhergehende Ratspräsidentschaft innehatte, den Angriff bereits verurteilt und zu einem sofortigen Waffenstillstand aufgerufen hatte. 

Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg wurde gestern aktiv, um die Worte seines Sprechers klar zu stellen und erklärte, jeder mache Fehler. Doch dieser Schnitzer trug wenig dazu bei, die Sorgen über eine schwierige bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft zu mindern (siehe EurActiv LinksDossier zur Tschechischen Ratspräsidentschaft). Schwarzenberg ist dafür bekannt, dass er Israel unterstützt und wurde ebenfalls zitiert, als er die militärische Operation Israels verteidigte.

Es sei nicht überraschend, dass Israel Bodenangriffe im Gaza-Streifen durchgeführt habe; es habe Hinweise darauf gegeben, dass Israel solche Schritte in Erwägung gezogen habe. Doch selbst das unbestreitbare Recht des Staates, sich selbst zu verteidigen, erlaube kein Vorgehen, unter dem vorwiegend Zivilisten zu leiden hätten, so die offizielle Stellungnahme der tschechischen Regierung.

Noch bevor die Bodenoffensive gestartet wurde, hatten die führenden EU-Politiker die Angriffe der palästinensischen Organisation Hamas, die den Gaza-Streifen kontrolliert, als „inakzeptabel“ bezeichnet und den israelischen Vergeltungsschlag als „unangemessen“ beschrieben. Nach dem Beginn der Bodenangriffe forderten führende europäische Politiker wie Großbritanniens Premierminister Gordon Brown einen sofortigen Waffenstillstand sowie ein Ende der Raketenangriffe der Hamas auf Israel.

Auch Niederlande aus der Reihe

Doch die Verwirrung ging noch weiter, als auch der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende den Schritten Israels zustimmte. Er argumentierte, die Offensive könne nicht verurteilt werden, solange die Hamas ihre Raketenangriffe fortsetze.

Eine Verurteilung Israels sei sinnlos, da man sich an beide Parteien wenden müsse, erklärte er in einem Interview, das gestern im niederländischen Fernsehen ausgestrahlt wurde.

Winterferien bei den Institutionen

Die EU wurde von den Entwicklungen überrascht, da die europäischen Institutionen während der Winterferien traditionell eine Arbeitspause einlegen. Der kurze Krieg in Georgien im August 2008 brach ähnlich unerwartet aus, obwohl die französische EU-Ratspräsidentschaft damals schnell die Führungsrolle übernahm. 

Der Umstand, dass nun zwei getrennte EU-Besuche in der Region erwartet werden, wird weithin als Zeichen mangelnder Koordination angesehen. Den ersten Besuch wird der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg der Region abstatten, den zweiten der französische Präsident Nicolas Sarkozy. Die tschechische Delegation umfasst außerdem den französischen Außenminister Bernard Kouchner, dessen schwedischen Amtskollegen Carl Bildt (als Vertreter der nächsten EU-Ratspräsidentschaft) sowie die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen Benita Ferrero-Waldner. 

Die EU-Mission sollte am späten Sonntagabend (4. Januar 2009) in Kairo beginnen, gefolgt von Treffen mit dem israelischen Präsidenten Shimon Peres und dem Ministerpräsidenten des Landes Ehud Olmert heute in Jerusalem. Danach wird sich die Mission weiter in die im Westjordanland gelegene Stadt Ramallah begeben, um den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zu treffen. Sarkozy wird ebenfalls an den Treffen mit Abbas und dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayyad teilnehmen.

Am Montag wird Sarkozy zum ägyptischen Ferienort am Roten Meer Scharm El-Scheich reisen, um Gespräche mit Präsident Hosni Mubarak zu führen. Anschließend wird er nach Jerusalem weiterreisen, um sich mit Ehud Olmert zu treffen. Am Dienstag reist er für Gespräche mit Präsident Baschar al-Assad nach Syrien und in den Libanon, um die französischen UN-Truppen im Süden des Landes zu besuchen. 

Die Londoner Zeitung The Times schrieb, Sarkozys Nahostreise zeige, dass der „hyperaktive Super-Sarko“ sein Amt als Präsident Europas in naher Zukunft nicht niederlegen wolle, obwohl Tschechien bereits die EU-Ratspräsidentschaft übernommen habe. 

Notfallhilfe

Die EU, die der größte Geldgeber der Palästinenser ist, kündigte an, sie werde zusätzliche drei Millionen Euro bereitstellen, um die humanitäre Krise im Gaza-Streifen zu bekämpfen. 

Über 1,5 Millionen Menschen würden in ein Gebiet gezwängt, das nur 1% der Fläche Belgiens ausmache, sagte EU-Kommissar für Entwicklung und humanitäre Hilfe Louis Michel gestern. Die Palästinenser seien auf Hilfe von außen angewiesen, um überleben zu können.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert sagte, die Gaza-Offensive sei „unvermeidbar“ gewesen. Allerdings betonte er, dass Israel im Norden keine neue Front eröffnen werde, womit er indirekt auf die Spannungen mit der Hisbollah-Miliz im Libanon anspielte. Olmert sagte, er habe der Armee Anweisungen gegeben, „sehr wachsam“ zu sein, sollte jemand versuchen, aus dem Konflikt im Gaza-Streifen Nutzen zu ziehen. 

Der Sprecher der israelischen Regierung Avi Pazner begrüßte die tschechische Position und beschrieb Israels Bodenoperationen als „eher defensiv als offensiv“. Man beabsichtige, diese Operationen fortzusetzen, bis man die Raketenangriffe auf Israel unterbunden und die Sicherheitslage im Süden des Landes vollständig verändert habe, fügte Pazner hinzu. 

Leila Shahid, Vertreterin der palästinensischen Behörde bei der EU, sagte, Europas Glaubwürdigkeit stehe auf dem Spiel, wenn sie versuchen wolle, einen Waffenstillstand auszuhandeln. Die 27 Mitgliedstaaten der EU sollten Sanktionen in Betracht ziehen. Es müsse eine internationale Initiative geben und dafür böten die Nahostreisen der europäischen Delegation und des Präsidenten Sarkozy die besten Aussichten, sagte Shadid zu Europe1.  

Der Generalsekretär der Arabischen Liga Amr Mussa kritisierte am Sonntag einige europäische Politiker scharf, die das Vorgehen Israels als Selbstverteidigung verteidigt hatten. Man habe gehört, dass es Leute gebe, die der Meinung seien, dies sei ein Krieg der Selbstverteidigung. Das weise man ganz entschieden zurück, erklärte Mussa. Er kritisierte außerdem, dass sich der UN-Sicherheitsrat am Samstagabend nicht über einen sofortigen Waffenstillstand im Gaza-Streifen einig werden konnte.