Peking sagt EU-China-Gipfel ab: Brüssel bestürzt [DE][en][fr] 

Am Mittwoch (26. November 2008) teilte die chinesische Regierung dem französischen EU-Ratsvorsitz mit, dass Premierminister Wen Jinbao für den Gipfel nicht nach Lyon reisen werde. Bei dem Treffen sollte in erster Linie über Chinas enormen Handelsbilanzüberschuss beim Handel mit der EU sowie die Koordinierung internationaler Maßnahmen gegen die Finanzkrise diskutiert werden. 

Die Chinesen begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Dalai Lama zur gleichen Zeit mehrere EU-Länder besuchen und deren Staats- und Regierungschefs sowie Präsidenten der europäischen Institutionen treffen werde, erklärte die EU in einer Mitteilung, die heute veröffentlicht wurde. 

Brüssel empfand die Entscheidung Chinas als unglücklich. Sie zeige, dass die kommunistischen Führer Chinas die Isolierung Tibets und des Dalai Lamas für wichtiger erachteten, als die „strategische Partnerschaft“ zwischen China und Europa zu stärken. Doch die europäischen Staats- und Regierungschefs sollten sich dadurch nicht aus dem Konzept bringen lassen, meinte Stanley Crossick, der Begründer des European Policy Centre, einem Think Tank. 

In einem Beitrag  bei Blogactiv betonte Crossick, dass „die Kluft der Missverständnisse zwischen China und dem Westen bezüglich des Dalai Lamas und Tibets enorm und voller Fehlannahmen ist[…]. Angesichts des Ausbruches der Depression, der Instabilität des weltweiten Finanzsystems, des Klimawandels, der Frage der Energiesicherheit und des Terrorismus sollten unsere führenden Politiker sich nicht von ihrer Zusammenarbeit mit Tibet und dem Dalai Lama abhalten lassen“.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy werde den Dalai Lama bei einer Versammlung von Nobelpreisträger im polnischen Danzig treffen, so Luc Chatel, ein Sprecher der französischen Regierung. Sarkozy habe immer gesagt, er werde den Dalai Lama nicht in dessen Funktion als Staatsoberhaupt, sondern in seiner Funktion als geistliches Oberhaupt treffen, teilte Chatel gestern den Reportern nach einem wöchentlich stattfindenden Kabinettstreffen in Paris mit.

Der Dalai Lama wird wahrscheinlich am 4. Dezember 2008 auch das Europäische Parlament besuchen. Nur die Zeit werde zeigen, ob Peking vorhabe, alle demokratischen Institutionen der Europäischen Union zu boykottieren, meinte Marco Cappato, ein liberaler Europaabgeordneter.

Peking traf seine Entscheidung, den Gipfel abzusagen, vier Tage nachdem die tibetische Exilregierung, deren Staatsoberhaupt der Dalai Lama ist, die ins Stocken geratenen Verhandlungen mit China über die Zukunft Tibets ausgesetzt hatte. Bei den Gesprächen konnten keine Fortschritte erzielt werden, die zu einer Lösung bezüglich der Forderungen Tibets, China solle seine Kontrolle, die es seit 57 Jahren über die zentralasiatische Region ausübe, lockern, hätten führen können. China meint, der Wunsch Tibets nach Autonomie sei nur der erste Schritt zur Forderung nach vollständiger Unabhängigkeit und einer Zersplitterung des chinesischen Staats.

Der Europäische Rat für Außenbeziehungen beschrieb die Absage des Gipfels als „spektakuläre“ Geste und als beispiellosen Schritt in den bilateralen Beziehungen in Zeiten, die von dem traurigen Schauspiel europäischer Uneinigkeit über die Finanz- und Wirtschaftskrise geprägte seien, was Chinas führende Politiker in ihrer Meinung bestätigt habe, dass Europa keine Einheit bilde und ohne weiteres öffentlich provoziert werden könne.

Das nächste Treffen zwischen den chinesischen und europäischen Politikern wird nun wahrscheinlich frühestens unter der schwedischen Ratspräsidentschaft stattfinden. Schweden sitzt dem Rat in der zweiten Jahreshälfte 2009 vor.

Die liberale Fraktion im Europäischen Parlament ALDE meinte, dass die Entscheidung Chinas „besorgniserregend“ und „gefährlich“ sei, da sie das Engagement der EU für demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit nicht berücksichtige. 

China habe gezeigt, dass es seinen europäischen Partner nicht respektiere. Das sei gefährlich, da die gesamte Europäische Union den Standpunkt des EU-Ratsvorsitzenden teile. Dieser halte den Dalai Lama für eine ehrenwerte Person, die man empfangen sollte.

Dem Europaabgeordneten Marco Cappato zufolge wäre China gut beraten, zuzugestehen, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – inklusive Minderheitenrechte – universelle Werte seien, statt weiterhin einer veralteten Vision der internationalen Beziehungen nachzuhängen. 

John Fox, ein ehemaliger britischer Diplomat in Peking, der nun für den Think Tank European Council on Foreign Relations arbeitet, sagte, Chinas Entscheidung, den EU-China-Gipfel abzusagen, stelle die strategische Beziehung zwischen China und Europa in Frage. 

Chinas Einschüchterungstaktik, mit der es versuche, den europäischen Staats- und Regierungschefs vorzuschreiben, wen sie treffen dürfen und wen nicht, sei nicht hinnehmbar. Europa solle die Entscheidung des Ratsvorsitzenden Sarkozy verteidigen, sich in Polen mit dem Dalai Lama zu treffen. Europas Beziehungen mit China seien für beide Seiten wichtig. Beim Gipfel hätte eine Partnerschaft zum Umgang mit der Finanzkrise ins Leben gerufen werden können. Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssten China deshalb zeigen, dass Europa nicht gespalten und schikaniert werden könne und dass die derzeitigen chinesischen Maßnahmen den Interessen beider Seiten schadeten, fügte Fox hinzu.

Stanley Crossick, Gründer des European Policy Centre, sagte: „Niemand – weder die Tibetaner und die Han-Chinesen noch die USA und Großbritannien – können auf ihr Vorgehen in Tibet in der Vergangenheit stolz sein. Es ist gefährlich, die Geschichte zu schnell zu vergessen, aber ebenso, zu lange an ihr festzuhalten. Es ist wichtig, dass die Chinesen die Tibet-Frage nicht als weitere Demütigung durch den Westen betrachten. Wie Konfuzius sagte: ‚Vergiss Kränkungen, aber nie Freundlichkeiten’.“