EU-Politik für Erneuerbare Energien [DE][en][fr] 

Erneuerbare Energien wie Windkraft, Sonnenenergie, Wasserkraft und Biomasse können eine bedeutende Rolle bei der Begegnungen der Herausforderungen von Energiesicherheit und Erderwärmung spielen, da es sich um nicht erschöpfbare Ressourcen handelt und sie weniger Treibhausgase abgeben als fossile Brennstoffe.

Seit der Energiekrise der 1970er Jahre haben mehrere Industrienationen Programme für die Nutzung erneuerbare Energien entwickelt, niedrige Ölpreise aber haben den Einsatz von erneuerbaren Energien in großem Maßstab verhindert (für weitere Hintergrundinformationen siehe auch Wikipedia ).

13,1% der globalen Primärenergieversorgung und 17,9% der globalen Elektrizitätsproduktion werden heute durch erneuerbare Energien gedeckt (Internationale Energieagentur (IEA), 2007 ). Der „World Energy Outlook 2006” der IEA beschreibt in einem alternativen politischen Szenario, wie der Anteil der erneuerbaren Energien im weltweiten Energieverbrauch bis 2030 weitestgehend unverändert bei 14% bleibt. Die Nutzung von erneuerbaren Energien für Stromerzeugung wird laut der IEA auf etwa 25% ansteigen.

Politische Entwicklungen der EU:

• 1997: Weißbuch der Kommission „Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energieträger – Weißbuch für eine Gemeinschaftsstrategie und Aktionsplan “; es legt das Ziel fest, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2010 um 12% des gesamten Energieverbrauchs zu erhöhen.
• 2001: Die EU verabschiedet die Richtlinie zur „Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt “ (Richtlinie für erneuerbare Energien oder „RES-E“-Richtlinie). Die Richtlinie legt eine europaweite Zielvorgabe von 21% für den Anteil der erneuerbaren Energien an der Elektrizitätsproduktion bis 2010 fest.
• 2003: Die EU verabschiedet die Richtlinie „zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor ”. Die Richtlinie legt „Bezugswerte“ von 2% Marktanteil für Biokraftstoffe im Jahr 2005 und 5,75% Marktanteil bis 2010 fest.
• 2006: Das Europaparlament fordert für den europaweiten Energieverbrauch die Zielvorgabe von 25% für erneuerbare Energien bis 2010.
• 2007: Die Kommission stellt ihren Fahrplan für erneuerbare Energien  als Teil des „Energie-Klimawandel-Pakets“ vor.
• März 2007: Der EU-Gipfel fügt dem Fahrplan der Kommission folgende Punkte zu:
• • Das verbindliche Ziel, 20% des Gesamtenergieverbrauchs der EU bis 2020 aus erneuerbaren Energien zu schöpfen.
  • Als Teil des Gesamtziels wird ein verbindlicher Anteil für jeden Mitgliedstaat festgelegt: Mindestens 10% des Kraftstoffverbrauchs in jedem Mitgliedstaat sollen aus Biokraftstoffen geschöpft werden. Der verbindliche Charakter dieses Ziels hängt jedoch davon ab, ob die Erzeugung nachhaltig ist und ob Biokraftstoffe der zweiten Generation kommerziell zur Verfügung stehen.

Entwicklung bis heute 

• Das 12%-Ziel wird bis 2010 nicht erreicht werden. Gemäß des Fahrplans für erneuerbare Energien „wird die EU bis 2010 nicht über 10% hinauskommen”.
• Im Elektrizitätssektor ist die Situation vorteilhafter: Der Anteil an erneuerbaren Energien dürfte bis 2010 auf 19% ansteigen, jedoch mit unterschiedlichen Beiträgen durch die einzelnen Mitgliedstaaten. Neun Länder sind auf dem Weg, ihre nationalen Zielvorgaben zu erreichen (Dänemark, Deutschland, Finnland, Ungarn, Irland, Luxemburg, Spanien, Schweden und die Niederlande).
• Im Biokraftstoffsektor ist nur ein geringer Fortschritt zu verzeichnen und die Zielvorgaben werden voraussichtlich nicht erreicht werden. Nur drei Mitgliedstaaten haben ihr Ziel von über 1% erreicht (Deutschland, Frankreich und Schweden).
• Im Sektor der Wärme- und Kälteerzeugung können kaum Fortschritte verzeichnet werden, obwohl dieser Sektor ein großes Potential birgt. 

Verbindliche Ziele oder Flexibilität?

• Im Fahrplan für erneuerbare Energien hat die Kommission neue rechtsverbindliche Ziele für erneuerbare Energien im Energiemix der EU (20% bis 2020) und für Biokraftstoffe im Verkehr (10% bis 2020) vorgeschlagen. Die Kommission hat davon abgesehen, weitere sektorspezifische Zielvorgaben festzulegen, mit dem Argument, die einzelnen Mitgliedstaaten benötigen Flexibilität bei der Förderung erneuerbarer Energien, um Ziele gemäß ihrer Potentiale und Prioritäten erreichen zu können. 
• Die Mitgliedstaaten sollen nationale Aktionspläne entwerfen und diese sollten Ziele für die einzelnen Sektoren enthalten.
• Zu Zielen und Kriterien für Ziele siehe die Publikation von Egenhofer (2007; CEPS, Centre for European Policy Studies) .

Lastenverteilung

• Gemäß der Schlussfolgerungen , auf die sich die Staats- und Regierungschefs der EU im März 2007 einstimmig geeinigt hatten, sollen „unter gebührender Berücksichtigung einer fairen und angemessenen Aufteilung, die den unterschiedlichen nationalen Ausgangslagen und Möglichkeiten, einschließlich des bestehenden Anteils erneuerbarer Energien und des bestehenden Energiemixes“ entsprechen, „differenzierte nationale Gesamtziele“ von dem verbindlichen Gesamtziel von 20% für die EU abgeleitet werden.
• Die Europäische Kommission erarbeitet derzeit eine Methode, mit welcher der Anteil, den jeder Mitgliedstaat von dem Gesamtziel von 20% für erneuerbare Energien tragen soll, exakt berechnet werden kann. Länder wie Dänemark, die bereits einen hohen Anteil ihres Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien gewinnen, werden mehr zu dem Gesamtziel beitragen als andere Länder, wie die Tschechische Republik, deren Ausgangslage weniger Potential birgt.

Wärme- und Kälteerzeugung: „der schlummernde Riese“

• Die Nutzung von erneuerbaren Energien für Heizung und Kühlung birgt ein hohes Potential, wurde jedoch bisher in den politischen Initiativen der EU nicht besonders berücksichtig. Die Zielvorgabe von 1997, die besagte, dass bis 2020 12% des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien gewonnen werden sollen, enthielt die implizite Angabe, dass 5% des Ziels durch erneuerbare Energien für Heizung und Kühlung erreicht werden sollen.
• Die Selbsteinschätzung der Kommission bezüglich des Anteils erneuerbarer Energien vom Mai 2004 kommt zu dem Schluss, dass das 12%-Ziel auf Grund des langsamen Fortschritts im Wärme- und Kältesektor nicht erreicht werden wird.
• Obwohl die Kommission angekündigt hatte, eine Richtlinie für Heizung und Kühlung zu erarbeiten, und obwohl das Parlament einen Bericht aus eigener Initiative über diese Problematik (Rothe) angenommen hatte, hat das Energie-Klima-Paket von 2007 keinen Vorschlag über Wärme- und Kälteerzeugung enthalten.

Weitere Hindernisse

• Keine Internalisierung von externen Kosten für konventionelle fossile Energie.
• Ungünstige Bedingungen für den Zugang zum Energieversorgungsnetzwerk.
• Stark divergierende Förderungsprogramme für erneuerbare Energien in den Mitgliedstaaten.

Höhere EU-Beamte haben eingeräumt, dass das Ziel von 20% in Anbetracht der Tatsache, dass Europa als Ganzes im Jahr 2007 nur 6,4% seines gesamten Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien decke, schwer zu erreichen sein werde. Außerdem wies man darauf hin, dass diese Zahl vor allem aus Wasserkraft resultiere, einer Energiequelle, die aufgrund geografischer Bedingungen begrenztes Ausbaupotential berge.

Ernest-Antoine Seillière, Präsident von BusinessEurope, dem Dachverband der europäischen Industrie, sagte, man unterstütze eine verstärkte Verwendung erneuerbarer Energien, aber dieses verbindliche Ziel dürfe nicht die Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen gefährden. Die Umsetzung müsse alle anderen Optionen offenlassen, insbesondere die Verwendung von Nuklearenergie.

Der Dachverband der europäischen Energiewirtschaft, Euroelectric, zeigt sich wesentlich skeptischer in Hinblick auf die Ziele. Die EU solle Steuer- und Regelungsmaßnahmen, wie verbindliche Energieziele oder Verpflichtungen, nur bestimmte Technologien zu verwenden, vermeiden, so Eurolectic. Weiterhin forderte der Dachverband, Weisheit sowie Realismus bei der vorgeschlagenen, verbindlichen Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien im Energiemix bis 2020 walten zu lassen.

Der European Renewable Energy Council (EREC) äußerte Bedenken bezüglich der Durchführung: ein zielstrebiges Ziel allein liefere nicht automatisch die Ergebnisse. Man benötige schnellstens einen gesetzlichen Rahmen, der erneuerbare Energien in allen Sektoren sowie die Erschließung aller Potentiale garantiere, sagte der Präsident von EREC, Arthouros Zervos.

Ein Bericht  von Januar 2007 von Greenpeace und EREC prognostiziert, dass erneuerbare Energien bis 2050 die Hälfte des primären weltweiten Energiebedarfs liefern könnten, wenn die richtigen politischen Maßnahmen ergriffen würden.