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Aus Protest gegen das neue Gasabkommen mit Russland hat das ukrainische Parlament die Regierung abgesetzt. Die politische Krise in dem Land hat Besorgnis über die Sicherheit der Energieversorgung in der EU hervorgerufen.
Das Parlament der Ukraine hat seiner Regierung vor dem Hintergrund eines neuen Gasliefervertrags mit Russland (siehe EurActiv, 9. Januar 2006) das Vertrauen entzogen. Da diese Entwicklung nur wenige Monate vor den im März stattfindenden Parlamentswahlen stattfindet, werden wahlkampftaktische Gründe vermutet. Der ukrainische Präsident Juschtschenko hat den Schritt als verfassungswidrig bezeichnet.
Keine Auswirkungen werden die Ereignisse auf den neuen Erdgasvertrag haben, da dieser zwischen dem russischen Konzern Gazprom und der ukrainischen Erdgasgesellschaft Naftogaz abgeschlossen wurde.
Hinter dieser Entwicklung steht vor allem die ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko, die im September von Juschtschenko entlassen wurde. Sie hat angekündigt, rechtliche Schritte gegen das Abkommen zwischen Gazprom und Naftogaz einleiten zu wollen.
LinksDossier: Geopolitische Aspekte der EU-Energieversorgung [DE]
Die politische Instabilität in der Ukraine könnte die EU dazu veranlassen, ihre Beziehungen zu dem Land der „orange Revolution“ zu überdenken. Beobachter halten ein Comeback des pro-russischen Blocks bei den Wahlen im März für möglich.
Obwohl die zukünftige Gasversorgung der EU nicht unmittelbar bedroht ist, wird die Abstimmung im ukrainischen Parlament Bedenken in Europa im Zusammenhang mit der großen Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen, die durch die Ukraine fließen, nicht verringern. Angesichts steigender Ölpreise, der wachsenden energiepolitischen Abhängigkeit von instabilen Ländern im Nahen Osten und der Befürchtung, dass Russland seinen Gasreichtum als geopolitische Waffe einsetzen könnte, stehen Energiefragen wieder ganz oben auf der politischen Tagesordnung der EU.
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