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Stellenangebot registrierenGazprom-Chef Alexei Miller hat gegen eine neue Gaskrise Anfang nächsten Jahres aufgrund der Zahlungsunfähigkeit der Ukraine und der politischen Unsicherheit die den Präsidentschaftswahlen im Januar folgen könnte, gewarnt.
Ratspräsident José Manuel Barroso hatte die EU Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am 19. Juni gewarnt, dass sich die europäischen Länder der Möglichkeit einer neuen Gasversorgungskrise bewusst sein sollten. Eine solche Krise könne schon in wenigen Wochen eintreten, da derzeit die latenten Spannungen zwischen der Ukraine und Russland wieder zum Vorschein kämen (EurActiv vom 19. Juni 2009).
Die Ukraine transportiert den größten Teil der russischen Gasvorräte nach Europa und benötigt finanzielle Unterstützung von vier bis fünf Milliarden US-Dollar, um noch vor dem Winter Gasvorräte anlegen zu können. Experten gehen davon aus, dass sich die Gasnachfrage im Winter verdreifachen wird (EurActiv vom 17. Januar 2009)
Der staatliche russische Energiekonzern Gazprom wiederum muss sein Gas in der Ukraine zwischenlagern, da sein Transitsystem nicht ausreicht, die winterliche Gas-Nachfrage Europas abzudecken, ohne die unterirdischen Vorratskammern der Ukraine zu nutzen. Die Firma sagt jedoch, dass es kein Gas in der Ukraine lagern könne, da es befürchte, die ukrainische Regierung würde die Vorräte unterschlagen.
Im letzten Juli entschieden die EU und andere internationale Geberländer, die Gespräche mit der Ukraine über mögliche Kredite für das Land zu verstärken. So könnte die Regierung in Kiew das russische Gas bezahlen und eine erneute Krise, in der Europa von der Gasversorgung abgeschnitten wäre, vermeiden.
Als Gegenleistung versprach die Ukraine, die Gaspreise für die Privathaushalte zu erhöhen und auch die Bezahlung von Rechnungen voranzutreiben, um die Finanzen der staatlichen Firma Naftogaz zu stabilisieren (EurActiv vom 17. Januar 2009).
Ein typisches Beispiel für die sich verschlechternden Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland war die vor kurzem von Moskau geäußerte Anschuldigung, die Ukraine habe georgische Truppen in dem Krieg gegen die Regierungen in Moskau und Tiflis letztes Jahr unterstützt (EurActiv vom 25. August 2009).
Letztes Wochenende (12. September) sagte der Vorstand des russischen Gaskonzerns Gazprom, die Ukraine könne derzeit noch ihre Schulden bezahlen. Er fürchte jedoch, der Staat könne schon die nächste Rechnung, die am 7. Februar 2010 fällig wird, nicht mehr begleichen. Miller drückte auch seine Besorgnis darüber aus, dass es nach den Präsidentschaftswahlen am 17. Januar 2010 zu politischem Chaos im Lande kommen könnte.
„Wenn ich meine Kollegen von Naftogaz Ukraine [der staatlichen Gasfirma] treffe und sie frage, was 2010 geschehen wird, sagen sie einfach: wir wissen es nicht“, sagte Miller laut einem Bericht von Reuters.
Naftogaz hingegen bezeichnet Millers Bedenken als grundlos.
„Es gibt de facto keine Grund für eine neue Gaskrise“, sagte ein Unternehmenssprecher. Er fügte hinzu, die Ukraine habe das erste Mal in ihrer Geschichte ausreichende Gasvorräte, um ihre Winterbedürfnisse abzudecken.
Millers Äußerungen werden von der ukrainischen Regierung als Versuch angesehen, das Land im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen zu verleumden. In einem Interview mit der Financial Times sagte Präsident Viktor Juschtschenko: „Es gibt viele versteckte und zynische Kampagnen auf der Wirtschaftsebene und auch in den Medien, mit denen die Ukraine in Verruf gebracht werden soll“.
Experten sagen, der Ausgang der Wahlen sei noch ungewiss. Der offene Konflikt zwischen den Hauptakteuren der „orangenen Revolution“ 2004, Präsident Viktor Juschtschenko und Premierministerin Julija Tymoschenko, scheint die Beliebtheit der beiden Politiker beeinträchtigt zu haben. In Meinungsumfragen steht derzeit der von Russland unterstützte Kandidat Viktor Janukowitsch ganz vorne.
In einer Gratulationsnachricht zum Geburtstag des russischen Präsidenten Dimitri Medwedew schrieb Janukowitsch heute (14. September), er sei davon überzeugt, dass die Beziehung zwischen Russland und der Ukraine bald „von einem Neubeginn, basierend auf jahrhundertelanger Freundschaft, profitieren würde“.
Die russische Gazprom liefert ein Viertel des europäischen Gasbedarfs. Die Firma hat schon bis zum ersten Quartal 2010 Transitgebühren im Voraus an die Ukraine gezahlt. Letzte Woche wies Medwedew Gazprom jedoch an, die Vorauszahlungen erstmal einzustellen. Dies ist ein klarer Hinweis, dass Russland erst sehen will, wer in der Ukraine im Januar die Zügel ergreift.
Die Ukraine selbst versucht, ihre Gasimporte aus Russland zu reduzieren, da die Nachfrage aus Westeuropa gesunken ist. Bisher blieb dieses Unterfangen jedoch ohne Erfolg.
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