Liberalisierung des Strommarktes der EU [DE][en][fr] 

Seit langem wird in Brüssel über die beste Möglichkeit zur Schaffung eines integrierten europäischen Energiemarktes diskutiert. In einem solchen integrierten Markt sollen private Haushalte sowie Industrieanlagen Energie von einer Bandbreite von konkurrierenden Anbietern, die innerhalb oder außerhalb der Grenzen des eigenen Mitgliedstaates ansässig sind, erwerben können.

Die Kommission und ihre Befürworter sind davon überzeugt, dass es notwendig sei, große Stromerzeuger dazu zu verpflichten, die Kontrolle über ihre Verteilernetze („eigentumsrechtliche Entflechtung“) abzugeben.

Eine Reihe von Mitgliedstaaten, angeführt von Frankreich und Deutschland, sind jedoch nicht der Ansicht, dass diese Art von Liberalisierung tatsächlich zu einem besser funktionierenden Energiemarkt mit angemesseneren Preisen, erhöhter Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit führen wird (EurActiv vom 9. Juli 2007).

Die Art der Energieerzeugung und -übertragung zu ändern, stellt große technische und regulative Herausforderungen, die oftmals übersehen oder aber benutzt werden, um voreilige politische Debatten anzufachen. Dies führt zu Verwirrung darüber, wie am besten mit der Liberalisierung fortgefahren werden sollte.

Weitere Informationen und einen Überblick über das dritte Energieliberalisierungspaket vom 19. September 2007 gibt das EurActiv LinksDossier.

Eine besondere Ware

Im Gegensatz zu Gas kann Elektrizität nach dem Stand der heutigen Technologie nicht gelagert werden, zumindest nicht in großen Mengen und über lange Zeit. Elektrizität muss daher kurzfristig verfügbar sein und auf plötzliche Veränderungen der Nachfrage reagieren können.

Eine umfassendere Liberalisierung des Strommarktes würde eine Umstrukturierung der bestehenden Infrastruktur zur Elektrizitätsübertragung erfordern, besonders wenn sie durch eine höhere Zahl kleinerer Stromhersteller bestimmt wird, die ein großes und komplexes europaweites Stromnetz nutzen.

Auf lange Sicht müssten Stromnetze höchst stabil und dennoch anpassbar an und zugänglich für Energiespeisungen von einer Bandbreite kleiner und großer Stromerzeuger, einschließlich Haushalten, sein. Nationale Übertragungs- und Fernleitungsnetzbetreiber spielen in diesem Prozess eine entscheidende Rolle, da sie für die Verwaltung und die Aufsicht hoher Mengen an Stromflüssen durch Stromnetze verantwortlich sind.

Gegenwärtig sind Europas Stromnetze jedoch weitgehend zentralisiert und auf die Übertragung von Strom eingestellt, der aus großen Kohle-, Atom- oder Gaskraftwerken stammt. Der europäische Energiemarkt leidet zudem unter zu niedrigen Investitionen in Kapazitäten für grenzüberschreitende Energielieferungen sowie unter einer fehlenden Koordination zwischen den Übertragungsnetzbetreibern, die auch für den Energiefluss zwischen den Mitgliedstaaten zuständig sind. So argumentiert eine Folgenabschätzung der Kommission.

Gerechter Zugang und Investitionen

Befürworter der Liberalisierung argumentieren, dass ein Markt, auf dem die Energieerzeugung und -versorgung von wenigen großen Konzernen kontrolliert wird, wenig Anreiz biete, in Netzwerkkapazitäten zu investieren und diese zu erweitern, da dies zu erhöhtem Wettbewerb und zum Sinken der Preise (und so des Umsatzes) führen würde. 

Aber nicht alle Experten stimmen zu, dass eine Liberalisierung zu einer Verbesserung der Netzwerke führen würde. Stattdessen äußerten sie Bedenken über eine mögliche Instabilität der Stromnetze sowie über Unterinvestitionen aufgrund fehlender Führung seitens der etablierten Akteure.

Gegner und Befürworter der Liberalisierung sind jedoch einig, dass der richtige Rechtsrahmen notwendig ist, um die Übertragungsnetzbetreiber dazu zu bringen, besser zusammen zu arbeiten, und um gleichzeitig zu höheren Investitionen in die Netze anzuregen.

In ihrem Paket hat die Kommission mehr Zuständigkeiten für nationale Regulierungsbehörden sowie die Schaffung einer neuen EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) vorgeschlagen. So soll sichergestellt werden, dass die Marktakteure sich auf nationaler als auch auf europäischer Ebene fair verhalten.

Die Pläne sehen auch ein Europäisches Netzwerk für Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO) vor. Beide Maßnahmen wurden entwickelt, um Unternehmen und Finanziers eine größere Sicherheit zu geben, wenn sie eine Aufrüstung der Netze planen. Gleichzeitig soll Marktmissbrauch und kartellartiges Verhalten vermieden werden, wie dies z.B. in Deutschland zu verzeichnen war (EurActiv vom 5. November 2007).

Eine Reihe von Regulierungsexperten sowie die beiden wichtigsten Energieregulierungsbehörden der EU – die europäischen Regulierungsbehörden im Energiebereich (CEER) und die Gruppe europäischer Regulierungsbehörden für Elektrizität und Erdgas (ERGEG) – argumentieren, dass die Befugnisse der neuen Behörden, vor allem die der ACER, zu begrenzt seien, und drängen daher auf die Stärkung ihres Auftrags (EurActiv vom 25. Januar 2008).

Qualität von Energie

Auch wenn die richtigen regulativen Bedingungen geschaffen werden können, müssen die Technologien und Standards für Energieübertragung dergestalt sein, dass die Qualität des Energieflusses gewährleistet ist.

Während Energieunterbrechungen oder zeitweise Schwankungen in der Qualität und Stärke des Flusses elektrischer Spannung ein Ärgernis für private Haushalte darstellen, können sie für Krankenhäuser oder andere Einrichtungen, die sich auf empfindliche Ausstattung verlassen, eine Katastrophe darstellen.

Eine Unterspannung von nur einem Viertel eines Zyklus (ca. vier Millisekunden) sei oftmals schon ausreichend, um empfindliche elektronische Geräte zu stören und so möglicherweise das Leben von Patienten gefährden, so Leonardo Energy, eine Initiative des European Copper Institute (ECI).

Zusätzlich zu Sicherheitsbedenken verursacht eine geringe Energiequalität, vor allem durch plötzliche Spannungsabfälle, in der EU schätzungsweise Kosten in Höhe von 150 Milliarden Euro jährlich, so Leonardo Energy. Zudem seien die EU-Standards für die Qualität von Energie angesichts des gegenwärtigen Standes der Technologie überholt.

Aber die Verschärfung des gegenwärtigen Standards für Energie- oder Spannungsqualität in der EU - EN50160 -, wie er vom Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC) festgelegt wurde, ist eine schwierige Angelegenheit, da dies kostenintensive Nachrüstungen in praktisch allen Bereichen der Energieversorgungskette bedeuten würde. Der Standard wird gegenwärtig überarbeitet, aber die Einzelheiten des Prozesses werden geheim gehalten und es steht kein klarer Zeitplan zur Verfügung.

Händler warten auf ihre Chance

Bemühungen in Brüssel, einen funktionierenden europäischen Elektrizitätsmarkt zu schaffen, werden nicht nur durch politische Bedenken, sondern auch durch komplexe technische und finanzielle Bedenken erschwert, welche die gesamte Elektrizitätsinfrastruktur der EU betreffen.

Händler hoffen, dass der Liberalisierungsprozess weiter voranschreitet, da der Elektrizitätsgroßhandel innerhalb eines gesamteuropäischen Energieaustauschs ein enormes Potential birgt.

Ein solcher Großhandel, der entweder durch einen tatsächlichen physischen Handel von Energie oder durch den Handel von finanziellen Instrumenten (Termingeschäfte, Derivate usw.) stattfindet, sei auf einem liberalisierten Markt entscheidend und eine der wichtigsten Triebkräfte der Liberalisierung. Dies sei, wo die Liberalisierung zuerst die Leistung der Versorgungsbetriebe beeinflusst, so Eurelectric, der europäische Verband der Elektrizitätswirtschaft in Brüssel.

Seit 2005 hat sich das Handelsvolumen in der EU stabilisiert, das 2001 infolge des Enron-Skandals in den USA einen enormen Rückgang erfahren hatte. Der Skandal hatte das Vertrauen vieler Marktteilnehmer in den Energiehandel erschüttert.

Obwohl der Markt sich erholt hat, sind Energiehändler besorgt darüber, dass ein hinausgezögerter Liberalisierungsprozess und fortwährend durchgeführte Preiskontrollen, wie Frankreichs regulierte Energietarife und Einspeisetarife für erneuerbare Energien, den Fortschritt untergraben könnten.

Der Zusammenhang mit dem Klima

Die Bemühungen, den Energiesektor der EU zu integrieren und zu liberalisieren, sind untrennbar mit der breitangelegten Klimaagenda der Union verbunden. Dies gilt besonders für die Verpflichtungen, bis 2020 eine Senkung der CO2-Emissionen um 20% zu erreichen, verbunden mit einer Steigerung der Verwendung erneuerbarer Energien um 20% bis zum gleichen Zeitpunkt.

Die Kommission hofft, dass die Bemühungen zur Förderung der erneuerbaren Energien und ein hoher Kohlenstoffpreis im Rahmen des Emissionshandelssystems der EU (EU ETS) als Triebkräfte für die Schaffung eines gut funktionierenden gesamteuropäischen Elektrizitäts- (und Gas-)Marktes agieren könnte.

Hitzige Verhandlungen werden für das ganze Jahr 2008 bis ins Jahr 2009 hinein erwartet, da die EU-Mitgliedstaaten gleichzeitig schwierige Gesetze ausarbeiten müssen, die nicht nur den Energiesektor, sondern auch den gesamten Rahmen aller Bemühungen der EU im Kampf gegen den Klimawandel betreffen.

Auch ein paar Vorschläge der Kommission seien für das dritte Liberalisierungspaket in Betracht gezogen worden, sagte der Energiekommissar Andris Piebalgs den Abgeordneten des Europäischen Parlaments während einer Anhörung des Ausschusses für Industrie und Energie (ITRE) in Brüssel im Januar 2008.

Viele Stakeholder seien sich einig, dass die Liberalisierung einen gut funktionierenden EU-Energiemarkt nach sich ziehen könnte, aber nur, wenn bestimmte regulative Bedingungen für Infrastruktur und Markt beachtet würden.

Liberalisierung könne, sofern sie korrekt geplant und durchgeführt und zudem von einer Verordnung begeleitet werde, eine bessere Kombination von Effizienz und Versorgungssicherheit darstellen, so der Rat der europäischen Regulierungsbehörden im Energiebereich (CEER), der befürchtet, dass unzureichend geplante Liberalisierungsmaßnahmen oder Interventionen ungewollte Folgen haben und die Versorgungssicherheit untergraben könnten, statt sie zu verbessern.   

EU-Unternehmen des öffentlichen Dienstes, die in Brüssel durch den CEEP (Europäischer Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft) vertreten werden, sprechen sich für eine Regulierungsbehörde auf EU-Ebene aus, allerdings nur, um auf europäischer Ebene die regulativen Aufgaben zu ergänzen, die auf nationaler Ebene zur Ausführung kommen.

Der europäische Gewerkschaftsbund (EGB) allerdings lehnt eine eigentumsrechtliche Entflechtung ab, da die Erfahrung in einigen Ländern gezeigt habe, dass die Entflechtung wenig dazu beitrage, die Preise zu senken, dafür aber der Instandhaltung von Anlagen und deren Sicherheitsstufen schade. Ein Bestehen auf eine Liberalisierung schwäche Europas Entwicklung hin zu einer Bereitstellung der Energiesicherheit, so die Reaktion des EGB auf das dritte Paket der Kommission. 

Die europäische Vereinigung der Energiehändler (European Federation of Energy Traders, EFET) ist dafür, den Marktkräften – statt den in Brüssel bestimmten Regulierungen – eine größere Rolle in der Entwicklung des Energiesektors der EU zukommen zu lassen. Dies soll vorrangig dadurch geschehen, dass den bestehenden regionalen Märkten erlaubt würde, zu expandieren, um die Märkte anderer Mitgliedstaaten zu erschließen. Regulierungsbehörden sollten die Liquidität auf Energiemärkten fördern, besonders auf der Ebene des Großhandels und in ganz Europa. Um dies zu erreichen, sollten sie auf eine gut abgestimmte Infrastruktur und Netzdienstleistungen über Grenzen hinaus bestehen, besonders innerhalb jeder normalen Preiszone. Dies meint der Vorsitzende der EFET, Paul van Son.

Die Regulierungsbehörden sollen jedoch nicht versuchen, die Marktaktivitäten zu regulieren, sei es durch den „Entwurf“ oder die Bevollmächtigung einer bestimmten Abwicklungsplattform, oder dadurch den Übertragungsnetzbetreibern die Erstellung so genannter „Marktregeln“ zu überlassen. Dies könne zu gefährlichen Verzerrungen führen, so sagte van Son in einer Pressemitteilung.

Bezüglich einer Überarbeitung des CENELEC-Standards für Energiequalität glaubt die European Information & Communications Technology Industry Association (EICTA), dass eine höhere Energiequalität, als sie vom Standard vorgesehen werde, nicht akzeptabel sei, da sie eine große Zahl von teuren Änderungen an Produkten in den einzelnen Industrien erfordere.