Slowakei will wegen Gaskrise Meiler reaktivieren [DE][en][fr] 

Der slowakische Premierminister Robert Fico kündigte am Samstag (10. Januar 2009) an, dass der stillgelegte Reaktor in Bohunice mit einer Leistung von 440 Megawatt in der kommenden Woche wieder in Betrieb genommen werden soll, um die Stabilität des slowakischen Stromnetzes zu gewährleisten. „Ich bin mir bewusst, dass wir damit den Beitrittsvertrag zur Europäischen Union verletzen“, allerdings geschehe dies in einer Krisenzeit, sagte Fico Angaben von Reuters zufolge, nachdem die Regierung die Entscheidung bei einem außerordentlichen Treffen gefällt hatte. Bratislava hatte am Dienstag (6.Januar 2009) den Notstand ausgerufen, nachdem die Gaslieferungen aus Russland eingestellt wurden. 

Österreich, das sich an vorderster Front bemüht hatte, das Kernkraftwerk Bohunice zu schließen, reagierte verärgert auf die Entscheidung der Slowakei. Umweltminister  Nikolaus Berlakovich bezeichnete die Entwicklung als „gänzlich inakzeptabel“ und forderte die Europäische Kommission auf, zu handeln.

Ein Sprecher der EU-Kommission spielte auf Zeit und sagte, die Kommission habe bislang noch keinen offiziellen Bescheid über den Schritt Bratislavas erhalten. 

Auch Bulgarien, das von der Gaskrise noch härter getroffen wurde als die Slowakei, ließ durchscheinen, dass es einen der Reaktoren des Kernkraftwerks Kosloduj mit einer Leistung von 440 Megawatt reaktivieren könnte, die seit dem 31. Dezember 2006 abgeschaltet sind. Der bulgarische Premierminister Sergej Stanischew sagte gestern (11. Januar 2009), die Reaktivierung der Meiler wäre eine extreme Maßnahme, könnte aber in Betracht gezogen werden, sollte die Krise noch länger anhalten. 

Stillstand bei Gasgesprächen

Unterdessen sind die Gespräche, um die Gaslieferungen aus Russland wieder aufzunehmen, erneut gescheitert, da Russland der Ukraine vorwarf, Änderungen an einer vorherigen Einigung über die Entsendung von EU-Beobachtern zur Überwachung des russischen Gasflusses durch die Ukraine vorgenommen zu haben.

Russland erklärte die Einigung, die am Sonntag von der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft ausgehandelt worden war, als „null und nichtig“ und behauptete, dass die Ukraine dem Abkommen einseitig eine Zusatzerklärung beigefügt habe, um Kiew von seiner Schuld gegenüber Moskau zu befreien. 

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, der fragliche Zusatz verändere das Abkommen über die Entsendung von Beobachtern nicht. Auch die tschechische Ratspräsidentschaft bestand darauf, dass das Abkommen noch Gültigkeit habe. Unterdessen erreichte das EU-Beobachterteam seine Einsatzorte in Russland und der Ukraine. Wenn Russland allerdings seine Lieferungen nicht wieder aufnimmt, werden die EU-Beobachter nicht viel Arbeit haben. 

Der russische Präsident Dimitri Medwedew reagierte vehement auf den Schritt der Ukraine, den er als unilaterale Änderung des von Russland und der Ukraine unterzeichneten Abkommens bezeichnete. Er könne solche Klauseln und Zusätze nur als Verhöhnung des gesunden Verstandes und als Bruch früherer Abkommen bezeichnen. Diese Maßnahmen zielten darauf ab, die bestehenden Abkommen über die Überwachung des Gastransits außer Kraft zu setzen. Außerdem seien sie klar provokativ und in ihrer Natur zerstörerisch. Er weise die Regierung deshalb dazu an, das am Vortag unterzeichnete Dokument nicht umzusetzen, sagte Medwedew.

Der russische Premierminister Wladimier Putin räumte ein, dass der Gaskonflikt mit der Ukraine dem russischen Gasriesen Gazprom bereits 800 Millionen Dollar (600 Millionen Euro) gekostet habe. Europa müsse ein klares und verständliches Signal an die Ukraine aussenden, so dass sich Kiew normal und zivilisiert verhalte, sagte Putin den Angaben russischer Nachrichtenagenturen in einem Interview im deutschen Fernsehen.