Think Tank: Patentgebühren für KMU halbieren [DE][en] 

Die Zeit, Expertise und Kosten die bei der Beantragung neuer Patente aufgewendet werden müssen, sind für kleine Unternehmen, unabhängige Erfinder und Universitäten untragbar, so der Bericht von Bruno Van Pottelsberghe von der freien Universität Brüssel (ULB).

Was die Kosten in die Höhe treibt seien die Gebühren die das EPA verlange, also der Preis für juristische und technische Expertenberatung und Übersetzungskosten.

Patente in mehreren Rechtssystemen durchzusetzen sei ebenfalls teuer, sagte Van Pottelsberge, der meint die Einführung eines einzelnen Patentgerichts könne den Unternehmen bis zu 289 Millionen Euro pro Jahr einsparen. Der Bericht schlägt vor, KMU einen patentrechtlichen Sonderstatus einzuräumen, der das europäische Patentsystem an das von Japan und den USA angleichen würde, wo kleine Unternehmen seit vielen Jahren eine gesonderte Stellung genießen.   

Dies würde implizieren, beim Patentamt zum Beispiel reduzierte Gebühren für KMU festzulegen, die sich etwa auf die Hälfte derer für andere Unternehmen belaufen würden, so der Bericht. Das europäische System müsse optimiert werden, um es für alle Anwender attraktiv zu machen, sagte Van Pottelsberghe, der auch eine erhebliche Reform des Managements des Patentamtes forderte. 

Er gab sich kritisch über die Kontrollstrukturen des Amtes, das einen Vorstand hat, der aus 35 Vertretern der Patentämter in den Mitgliedsstaaten besteht. Ein neuer Verwaltungsrat mit nur zehn Mitgliedern von nationalen Patentämtern, außerdem Unternehmensvertreter, Verbraucherorganisationen und der Bildungssektor wären bessere Alternativen. 

Der Bericht schlägt eine engere Zusammenarbeit zwischen den Patentämtern der Welt vor, sieht aber vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Qualitätsstandards Europas und der USA, von einer gegenseitigen Anerkennung der Patente ab. 

Bruno Van Pottelsberghe von der freien Universität Brüssel (ULB) sagte, dass Europas Patentsystem, trotz jahrelanger Arbeit an seiner Effizienz weiterhin fragmentiert bleibe. Er sagte, dass die relativen Kosten für Unternehmen, ein europäisches Patent zu bekommen, wegen der Größe des europäischen Marktes und der Qualität höher sein könnten als in den USA.

Er sagte, dass die nationalen Patentämter Unternehmen Beratung und Unterstützung anbieten sollten, die Rolle der Zahlungsförderung aber dem EPA überlassen sollten. 

Maria Cimaglia, von der Europäischen Vereinigung des Handwerks, kleiner und mittelständischer Unternehmen (UAEPME) sagte, dass Patente zu komplex und zu teuer für KMU seien. Die Komplexität des Systems bedeute, dass man externe Patentexperten brauche, die Kosten Patente zu erhalten und zu verteidigen aber könnten ein kleines Unternehmen zerstören, sagte sie. 

Marco Connor, ein ehemaliger Patentprüfer beim EPA, der jetzt Chef der Patentabteilung bei der Beratungsfirma Kirkpatrick ist sagte, dass der Druck auf die Prüfer sich verstärkt habe und dass die Qualität der Patente darunter leiden werde. KMU diskutierend sagte er, dass das Anheuern eines Patentanwalts sehr wichtig sei, da die Erfinder normalerweise keine Experten im Schreiben von Patentanträgen seien. Er sagte, dass einige regionalen Regierungen in Belgien bis zu 70 Prozent der Kosten kleiner Unternehmen tragen würden und in anderen EU-Ländern gebe es auch solche Programme. 

Margot Fröhlinger, von der Generaldirektion für Binnenmarkt bei der Europäischen Kommission sagte, dass die Kostenkontrolle wichtig sei, das Ziel sei aber nicht, "billige Patente" zu haben. Es sei entscheidend, dass Patentprüfer bezahlt würden, den Unternehmen guten Rat zu geben und gute Patente zu schreiben, sagte sie.   

Jedoch ziele die Kommission darauf, "unnötige Kosten" abzubauen, vor allem Übersetzungskosten. Übersetzungskosten seien absolut unnötig, da die Übersetzungen fast nie gelesen würden, sagte Fröhlinger.  

Außerdem sagte sie, dass die europäischen Unternehmen unter dem Import "offensichtlicher" Kopien ihrer Produkte leiden würden, vor allem unter Maschinen die aus China kommen. Der Hafen von Antwerpen sei der größte Hafen ankommender Maschinen, die Zollbehörden seien aber machtlos, weil das geistige Eigentum nicht ausreichend geschützt sei, so die Kommissionsbeamtin. 

Fröhlinger betonte, dass die EU-Kommission die Verbesserung des Zugangs zu Patenten für unabhängige Erfinder, KMU, Bildungseinrichtungen und Forscher als sehr wichtig ansehe.