Beziehungen zwischen der EU und den Westbalkan-Ländern [DE][en][fr] 

Seit den heftigen Konflikten, die die jüngste Geschichte der westlichen Balkanregion geprägt haben, betrachtet die EU die Förderung von Entwicklung, Frieden, Stabilität, Wohlstand und Freiheit in Südosteuropa (d.h. Kroatien, Serbien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Albanien und Kosovo) als eine Priorität. 

Tatsächlich erscheinen Mazedonien und Kosovo in EU-Dokumenten nicht einmal unter diesen Namen: Mazedonien wird wegen eines Streits über den Namen des Landes, der mit dem Namen einer griechischen Provinz identisch ist, als "ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien" bezeichnet. Die vormals serbische Provinz Kosovo wird in dem Bericht als "Kosovo unter der Resolution 1244/99 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen" bezeichnet, da die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Landes von Griechenland, Spanien, der Slowakei, Rumänien und Zypern nicht anerkannt worden ist.

Kroatien hat den offiziellen EU-Kandidatenstatus bereits zuerkannt bekommen, daher befasst sich ein anderes LinksDossier mit diesem Land. Den Rahmen für die Strategie der EU bildet der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP), der Reformen in diesen Ländern unterstützen und vorantreiben soll. Langfristig bietet SAP diesen Ländern die Möglichkeit einer vollständigen Integration in die Strukturen der EU, aber nur sofern sie bestimmte politische und wirtschaftliche Bedingungen erfüllen.

Im März 2000 hieß es in einer Erklärung des Europäische Rates von Lissabon, dass die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit den westlichen Balkanländern als wesentlicher Schritt auf dem Weg zu einer vollwertigen Mitgliedschaft betrachtet werden sollten. Während der fünften EU-Erweiterung hieß die Rechtsgrundlage der Heranführung an die EU 'Europäisches Assoziierungsabkommen'. Das Hilfsprogramm für den westlichen Balkan heißt CARDS (Community Assistance for Reconstruction, Development und Stabilisation), während das Programm für die Länder der fünften Erweiterungswelle PHARE war.

Der Europäische Rat von Thessaloniki vom 19.-20. Juni 2003 bestätigte erneut die Beitrittsperspektive des westlichen Balkans und beschloss eine Verstärkung der politischen Zusammenarbeit sowie einen verbesserten Institutionenaufbau und die Umsetzung weiterer Handelsmaßnahmen, um wirtschaftliches Wachstum zu fördern.

Der jetzige Erweiterungsprozess der Europäischen Union findet vor dem Hintergrund einer tiefen und verbreiteten Rezession statt, bei der sich die Finanz- und Wirtschaftskrise sowohl auf die EU als auch auf die Kandidatenländer auswirkt, so die Erweiterungsstrategie 2009-2010, die am 14. Oktober 2009 veröffentlicht wurde.

Albanien:

• 1992: Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Albanien. Albanien erhält das Recht, im Rahmen des PHARE-Programms Fördermittel zu erhalten.
• 1999: Die EU schlägt neue SAP-Abkommen mit fünf Ländern der Region, einschließlich Albanien, vor.
• 2000: Der in Feira zusammenkommende Europäische Rat erklärt, dass alle SAP-Länder "potenzielle Kandidaten" für die EU-Mitgliedschaft seien.
• 2003: Am 31. Januar nimmt die Kommission die Verhandlungen für ein SAA zwischen der EU und Albanien auf.
• Zwischen 1991 und 2004 hat die EU insgesamt 1.273 Millionen Euro an Albanien gezahlt, größtenteils im Rahmen des PHARE und des CARDS-Programms.
• Gegenwärtig bestehen die Hauptprioritäten der EU für dieses Land in der Stärkung seiner öffentlichen Verwaltung und Justiz; Entwicklung der Polizei und Herstellung der öffentlichen Ordnung; Verbesserung des Zolls; Entwicklung öffentlicher Dienste und Infrastruktur; Verbesserung des Bildungssystems; und Stärkung der Demokratie und der Menschenrechte.
• Die Verhandlungen mit Tirana zum SAA dauern noch an. Die Gespräche begannen im Januar 2003.
• 2004: Im Juni hat der Rat eine Entscheidung über die Grundsätze einer europäischen Partnerschaft mit Albanien getroffen.
• Dez. 2005: Der Europäische Rat entscheidet über die Änderung der Europäischen Partnerschaft mit Albanien.
• 12. Juni 2006:  Albanien unterzeichnet als drittes Westbalkanland ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU.
• Sept. 2007: Die EU unterzeichnet ein Abkommen zur Erleichterung der Visaerteilung, das am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist.
• Juni 2008: Die Kommission präsentiert einen Plan, der spezifische Voraussetzungen für ein erleichtertes Visumsverfahren mit Albanien skizziert.
• 1. April 2009: Inkrafttreten des SAA.
• 28. April 2009: Albanien reicht sein jüngstes EU-Beitrittsgesuch ein.
• 14. Okt. 2009: Der jüngste Fortschrittsbericht der Kommission sagt, dass sie sich dem Beitrittsgesuch des Landes wieder widmen werde, sobald das albanische Wahlverfahren beendet sei. Seit den nationalen Wahlen im Juni bezichtigen sich die beiden Hauptkontrahenten, die regierende Demokratische Partei von Ministerpräsident Sali Berisha und die Sozialistische Partei von Herausforderer Edi Rama, gegenseitig des Wahlbetrugs. Albanien müsse Fortschritte machen, vor allem in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit, die Korruptionsbekämpfung sowie dieFunktionsfähigkeit der staatlichen Institutionen, vor allem die Unabhängigkeit der Justiz, so das Kommissionspapier.

Bosnien und Herzegowina (BiH):

• 1995: Das Friedensabkommen von Dayton/Paris beendet den Krieg und etabliert den Staatenbund Bosnien-Herzegowina und die Republik Serbien.
• 1998: Eine EU-Erklärung ruft die 'Consultative Task Force' (CTF) ins Leben, die ein Gremium der EU und BiH darstellt, das in den Bereichen Verwaltung, Rechtsrahmen und Politiken Fachwissen liefern soll.
• 2000: Ein Fahrplan der EU legt 18 notwendige Schritte fest, die BiH durchführen muss, bevor eine Durchführbarkeitsstudie zur Aufnahme von Verhandlungen über SAA ausgearbeitet werden kann.
• 2000: Der in Feira zusammenkommende Europäische Rat erklärt, dass alle SAP-Länder "potenzielle Kandidaten" für die EU-Mitgliedschaft seien.
• 2001: Erstes Jahr des CARDS-Unterstützungsprogramms, das auf die Bedürfnisse der SAP-Länder zugeschnitten wurde.
• 2001: Die Kommission verabschiedet ihre Strategie zu BiH.
• 2003: Auf dem Gipfel von Saloniki beschließen die Staats- und Regierungschefs, die politische Zusammenarbeit zu stärken, den Aufbau von Institutionen voranzutreiben und weitere Handelsmaßnahmen zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums umzusetzen.
• 2003: Die Kommission billigt die BiH-Durchführbarkeitsstudie.
• Seit 1991 hat die EU BiH Mittel im Wert von ungefähr 2,5 Milliarden Euro gewährt.
• 2004: Im Juni entscheidet die EU über eine europäische Partnerschaft mit BiH.
• Oktober 2005: Die Kommission empfiehlt dem Rat, Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zu eröffnen.
• November 2005: Kommission veröffentlicht ihren jährlichen Fortschrittsbericht über BiH.
• November 2005: Rat gibt grünes Licht für die Eröffnung von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen.
• Januar 2006: SAA-Gespräche offiziell eröffnet.
• März 2007: Die Kommission betonte, dass SAA-Gespräche nicht beendet würden, solange das Land keinen Fortschritt bei der Reform seines Polizeiwesens sowie bei der Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal mache.
• Juli 2007: Miroslav Lajcak wird zum hohen Repräsentanten der EU in Bosnien und Herzegowina ernannt. Seine Amtszeit dauert bis zum 29. Februar 2009.
• Dezember 2007: Die EU hat ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) paraphiert. Dies bringt das Land der EU-Mitgliedschaft einen Schritt näher. Die endgültige Unterzeichnung des Abkommens - vermutlich Mitte 2008 - hängt jedoch von der Durchführung einer Reform des Polizeiwesens ab.
• Am 16. April 2008 billigte das bosnische Parlament den Plan zur Polizeireform - eine entscheidende Forderung seitens der EU, bevor das SAA unterzeichnet werden konnte.
• Am 16. Juni 2008 unterzeichneten die Außenminister der Union das SAA.

Ehemalige Jugoslawische Republik von Mazedonien (FYROM): 

• 1996: Die FYROM erhält das Recht, im Rahmen des PHARE-Programms Fördermittel zu erhalten.
• 2000: Der Rat verabschiedet Verhandlungsrichtlinien für ein SAA im Rahmen des SAP von 1999.
• 2001: Die FYROM wird das erste Land in der Region, das ein SAA unterzeichnet. Es tritt am 1. April 2004 in Kraft.
• 2003: Die Aktivitäten von 'Concordia', der ersten EU-Militärmission aller Zeiten, laufen an. Die Mission hat ein sechmonatiges Mandat.
• 22. März 2004: die FYROM unterbreitet der EU ihren Antrag auf EU-Mitgliedschaft.
• Im Rahmen des CARDS-Programms teilt die EU FYROM für den Zeitraum 2001-2004 einen Haushalt in Höhe von 173 Millionen Euro zu. Das Budget wird von der Europäischen Agentur für Wiederaufbau verwaltet.
• Im April 2005 billigte die Kommission für das Jahr 2005 ein CARDS-Finanzhilfepaket in Höhe von 34,5 Millionen Euro für FYROM.
• Am 9. November 2005 empfiehlt die Kommission den offiziellen Kandidatenstatus für das Land.
• Am 17. Dezember 2005  verlieh der Rat dem Land den offiziellen Kandidatenstatus. Ein Datum für den Beginn der Verhandlungen ist bislang jedoch nicht festgelegt worden.
• Februar 2006: Mazedonien wird Mitglied des Zentraleuropäischen Freihandelsabkommen (CEFTA)
• Während des Nato-Gipfels in Bukarest am 2. April 2008 erlitten die EU-Hoffnungen Mazedoniens einen Rückschlag, nachdem das Land die Opposition Griechenlands nicht überwinden konnte. Griechenland ist gegen den Beitritt Mazedoniens zur Union, solange es nicht seinen Namen ändert - den Griechenland für eine Region im Norden des Landes beansprucht.
• Während des Treffens der EU-Außenminister am 16. und 17. Juni 2008 war der Namensstreit noch vorherrschend. Mazedonien geriet in die Defensive, da der französische Präsident Nicolas Sarkozy deutlich machte, dass er während der französischen Ratspräsidentschaft der griechischen Argumentation folgen würde. 

Serbien und Montenegro (bis Mai 2006): 

• Der Staatenbund von Serbien und Montenegro setzt sich zusammen aus der Republik Serbien, der Provinz Kosovo und der Republik Montenegro. Die UNO hat Kosovo unter eine vorläufige internationale Zivil- und Militärverwaltung gestellt, die seit dem Konflikt im Jahr 1999 tätig ist.
• Die Höhe der Fördermittel, die die Europäische Gemeinschaft an Serbien und Montenegro im Rahmen von CARDS (früher OBNOVA), makro-finanzieller und humanitärer Maßnahmen gezahlt hat, beläuft sich seit 1991 auf insgesamt 2,9 Milliarden Euro.
• Im April 2005 hat die Kommission für das Jahr 2005 ein CARDS-Finanzhilfepaket in Höhe von 184 Millionen Euro für Serbien und Montenegro angenommen.
• Auf Grundlage des "zweispurigen" Ansatzes der EU (die zwei Teilrepubliken verhandeln in Bereichen, in denen sie getrennte Politiken haben, separat mit der EU, während des Ziel auch weiterhin darin besteht, dass ein einziges Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterzeichnet wird) hat der Rat einer Wiederaufnahme der Gespräche mit den beiden Teilrepubliken über einen möglichen EU-Beitritt zugestimmt.
• Im April 2005 forderte der Rat die Kommission dazu auf, "sobald wie möglich" Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen einzuleiten.  
• April 2005: Die Kommission nimmt eine Machbarkeitsstudie an, in der sie zu dem Schluss kommt, dass der Staatenbund für die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen bereit sei.
• November 2005: Die Kommission veröffentlicht ihren jährlichen Fortschrittsbericht über Serbien und Montenegro.
• 1. März 2006: Annahme eines Gesetzes über Referenden über den völkerrechtlichen Status von Montenegro
• Am 3. Mai 2006 hat die EU die Verhandlungen mit Serbien über ein SAA bis auf weiteres unterbrochen.  Die nächste Verhandlungsrunde war für den 11. Mai vorgesehen.
• Nach der Bildung einer neuen, pro-demokratischen Regierung in Serbien am 15. Mai 2007 hat die EU Abkommen über Visaerleichterungen und Rückübernahmeabkommen abgeschlossen.
• November 2007: Die EU hat ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) paraphiert. Die endgültige Unterzeichnung des SAA - frühestens im Januar 2008 - hängt von Serbiens vollständiger Kooperation mit dem Internationalen Strafgerichtshof ab, die zu einer Inhaftierung von Mladic und anderen mutmaßlichen Kriegsverbrechern führt.
• Am 17. Februar 2008 erklärte der Kosovo seine Unabhängigkeit von Serbien, das diese Handlung wiederum sofort für unrechtmäßig erklärte. Dies hatte gewaltsame Proteste im Kosovo zur Folge. Bislang haben 20 der 27 EU-Mitgliedstaaten den Kosovo als souveränen Staat anerkannt.
• Am 9. März 2008 brach die serbische Regierung über den unterschiedlichen Ansichten über die Annäherung des Landes an die EU zusammen. Die nationalistische Partei des Premierministers Vojislav Kostunica schloss eine Unterzeichnung des SAA mit der EU aus, solange sie ihre Haltung zum Kosovo-Fall nicht ändere. Der Präsident Boris Tadic forderte vorgezogene Wahlen im Mai.
• Am 29. April 2008, nur zwei Wochen vor den Wahlen, unterzeichnete Tadic letztendlich das SAA mit der EU und ignorierte damit Forderungen von Kostunica und dessen nationalistischer Partei, keine weiteren Schritte einzuleiten, bevor die neue Regierung im Amt ist. Die EU hatte sich stark für das Abkommen eingesetzt, in der Hoffnung, so das pro-europäische Lager zu stärken.
• Im Anschluss an eine schwierige Kampagne, während der Präsident Tadic wegen der Unterzeichnung des SAA sogar Morddrohungen erhalten hat und Umfragen zeigten, dass das Tadic- und das Kostunica-Lager sich in einem Kopf-an-Kopf-Rennen befinden, gingen die pro-europäischen Parteien aus der Wahl am 11. Mai 2008 als klare Gewinner hervor. 
  

Montenegro:

• Am 21. Mai 2006 wurde in Montenegro ein Referendum über die Unabhängigkeit von Serbien abgehalten ( 55,5 % stimmten für Montenegros Unabhängigkeit, 44,5 % stimmten dagegen).
• 3. Juni 2006: offizielle Annahme der Unabhängigkeitserklärung Montenegros durch das montenegrinische Parlament.
• Im Juli 2006 nahm der Rat das Mandat der Kommission für die Verhandlungen des SAA an, die im März 2007 abgeschlossen wurden.
• Am 13. November 2006 eröffnete die Kommission Verhandlungen über Abkommen zur Visaerleichterung und Rückübernahme, die im November 2007 abgeschlossen wurden und im Januar 2008 in Kraft traten.
• Am 22. Januar 2007 hat der Rat eine Europäische Partnerschaft mit Montenegro angenommen.
• Am 15. Oktober 2007 wurde das SAA unterzeichnet, gemeinsam mit einem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen, das am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist.
• Am 19. Oktober 2007 nahm das montenegrinische Parlament eine Verfassung an, die sich größtenteils im Einklang mit europäischen Standards befindet.
• Am 6. April 2008 gewann der amtierende pro-europäische Präsident Filip Vujanovic die Wiederwahl, was als weitere Bestätigung dafür gesehen wird, dass sich das Land auf dem Weg in Richtung EU befindet.