Der EU-Beitritt der Türkei und die Zypern-Frage [DE][en][fr] 

Im Jahr 1960 erhielt Zypern die Unabhängigkeit von Großbritannien. Drei Jahre später kam es zu Gewaltausbrüchen zwischen den griechischstämmigen und türkischstämmigen Bevölkerungsgruppen Zyperns. Dies führte im Jahr 1974 zu von Griechenland finanzierten Versuchen einer Regierungsübernahme sowie zu einer Militärintervention der Türkei. Im nördlichen Teil der Insel, der von der Türkei eingenommen worden war, wurde 1983 die 'Türkische Republik Nordzypern' (TRNC) ausgerufen. Die Republik wird jedoch lediglich von Ankara anerkannt. 

Seit diesen Ereignissen ist die Insel geteilt, trotz wiederholter unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen durchgeführter Versuche, die beiden Bevölkerungsgruppen an den Verhandlungstisch zu bringen.

Im April 2004 lehnten die griechischsprachigen Zyprioten einen von den Vereinten Nationen initiierten Plan (den so genannten 'Annan-Plan') zur Vereinigung der Insel in einem Referendum ab, während die türkischstämmigen Zyprioten dem Plan zustimmten.

Im Mai 2004 erlangte der von den griechischstämmigen Zyprioten bewohnte Südteil der Insel - die 'Republik Zypern' - die Vollmitgliedschaft in der EU.   

Im Dezember 2004 beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfel des Europäischen Rates, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober 2005 eingeleitet werden könnten. Eine der Voraussetzungen ist jedoch, dass Ankara ein 'Anpassungsprotokoll' des im Jahr 1963 abgeschlossene Assoziierungsabkommen mit der Vorgängerin der EU - der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft -, auf dessen Grundlage eine Zollunion mit der Türkei begründet wurde, unterzeichnet. Dieses Protokoll weitet die Zollunion auf die zehn neuen Mitgliedstaaten, einschließlich Zyperns, aus. Die Unterzeichnung des Protokolls würde somit indirekt einer Anerkennung der griechisch-zyprischen Regierung gleichkommen.

Am 17. April 2005 ist der pro-europäische Kandidat Mehmet Ali Talat zum neuen Präsidenten des türkischen Nordteils gewählt worden. Er übernimmt das Amt des 81jährigen Rauf Denktash.

Der bislang umfassendste Versuch, den jahrzehntelangen Konflikt zu beenden, fand am 11. November 2002 statt. Damals stellte der Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan seinen 137-Seiten langen Plan zur Beilegung des Zypern-Konflikts vor. Dieser Plan setzte die Beteiligung der griechisch- und türkischstämmigen Bevölkerungsgruppen der Insel und die Einbeziehung von Vertretern der 'Mutterstaaten' Griechenland und Türkei sowie Großbritanniens voraus.

Der Annan-Plan schlug die Gründung einer "Vereinten Republik Zypern" vor. Die beiden Inselteile sollten eine lose Konföderation (ähnlich des Modells der Schweiz) aus zwei gleichberechtigten Staaten bilden.

Die Hoffnungen Annans wurden jedoch vom Ausgang des Referendums im April 2004 zerschlagen. Drei Viertel der griechischstämmigen Bevölkerungsgruppe lehnten den Plan ab. Der Plan wurde als undemokratisch, nicht durchführbar und nicht zukunftsfähig betrachtet. Die griechischstämmigen Zyprioten befürchteten außerdem, dass der Plan die Teilung der Insel endgültig besiegeln würde.

Seitdem hat es keine weiteren nennenswerten Pläne für die Wiedervereinigung der Insel gegeben. Die Zypern-Frage ist seit der Entscheidung des Rates, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nur unter der Bedingung einzuleiten, dass bis Oktober 2005 eine Lösung des Zypern-Problems gefunden wird, auch für die Entwicklung der EU als Ganzes von großer Bedeutung.

Am 25. Januar 2005 stellte der türkische Außenminsiter Abdullah Gül einen "Aktionsplan" vor, nach dem die Konfliktparteien bis Mitte 2006 unter den Fittichen der Vereinten Nationen eine Reihe von Treffen auf höchster Ebene ansetzen sollten. Der Plan sieht auch vor, dass die Türkei das Ankara-Protokoll voll umsetzt, sowie dass Zypern seine Häfen und Flughäfen für Nordzypern öffent. 

Die Kommission hat den Wahlsieg der zypriotisch-türkischen Republikanischen Partei (CTP) von Regierungschef Mehmet Ali Talat vom 20. Februar 2005 begrüßt. Die Partei setzt sich für eine Wiedervereinigung der Insel ein. In einer Erklärung machte die Kommission ihre Unterstützung für alle Versuche, die zu einer umfassenden Lösung des Zypern-Problems führen könnten, deutlich. Die Kommission signalisierte ihre Bereitschaft, sich für die "zügige Annahme ihrer Vorschläge für die finanzielle Hilfe (259 Millionen Euro) und Sonderbedingungen im Bereich des Handels" einzusetzen. 

Joost Lagendijk,  Kovorsitzender des Gemischten Ausschusses EU-Türkei des Europäischen Parlaments, hat erklärt, dass die EU ihre Sanktionen gegen die türkischstämmigen Zyprioten aufheben sollte und "Druck" auf den griechischstämmigen Präsidenten des Südteils der Insel, Tassos Papadopoulos, ausüben sollte, frühzeitig öffentlich zum Annan-Plan Stellung zu beziehen. 

Die griechisch-zypriotische Regierung bekräftigte im Januar 2005 ihre Bereitschaft, die von den Vereinten Nationen vermittelten Friedensgespräche zu erneuern. Die Regierung erwarte von der EU "ein aktiveres Engagement" und dass sie einen aktiveren Beitrag leiste.  

Die Regierung des türkischsprachigen Nordteils Zyperns hat sich ebenfalls positiv zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche geäußert. Sie bezweifelt jedoch die Bereitschaft der griechisch-zypriotischen Seite. 

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana soll gesagt haben, dass Annan einer erneuten Aufnahme der Friedensgespräche nur dann zustimmen würde, wenn er davon überzeugt sei, dass beide Seiten bereit sind, eine Lösung zu finden.

Der Sprecher des US-Außenministeriums Richard Boucher hat erklärt, er wisse nichts von einer neuen Initiative von Annan zur Zypern-Frage. "Der Annan-Plan ist gut", betonte Boucher. Er müsse jedoch von beiden Seiten akzeptiert werden. 

In einer Pressemitteilung von Wilton Park (einer prominenten Einrichtung, die sich für die Verständigung zwischen den europäischen Staaten einsetzt) heißt es, die Oberhäupter beider Bevölkerungsgruppen müssten entscheiden, wann der richtige Zeitpunkt für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen gekommen sei. Eine erneute Einleitung von Verhandlungen sei nur dann wünschenswert, wenn beide Seiten bereit seien, sie mit 'vollem Engagement' fortzuführen.