EU geht in Richtung maßgeschneiderte Erweiterungspolitik [DE][en] 

Der aktuelle Erweiterungsprozess der Europäischen Union findet vor dem Hintergrund einer tiefen und weitgreifenden Rezession statt. Die Krise betrifft gemäß dem "Strategiebericht" der EU-Exekutive sowohl die EU als auch die Kandidatenländer.

Der Bericht fügt hinzu, dass die Konjunktur in den westlichen Balkanländern und der Türkei seit der zweiten Hälfte 2008 stark eingebrochen ist und in Folge davon eine verringerte Exportnachfrage, weniger Auslandsinvestitionen und eine geringere grenzübergreifende Kreditvergabe. Die Arbeitslosigkeit, die bereits in vielen Ländern sehr hoch ist, steigt weiterhin. 

Jedoch war der wirtschaftliche Abschwung in den westlichen Balkanländern weniger schlimm als in den EU-Ländern, so der Bericht. 

Wirtschaftslage unterstützt durch EU-Perspektive 

Die Perspektive des EU-Beitritts hat dazu beigetragen, das Vertrauen der Investoren in die Wirtschaft der westlichen Balkanländer wieder zu gewinnen und stellte einen Anker für Wirtschaftspolitik in der letztlich turbulenten Zeit dar, so der Bericht. 

"Erweiterung ist eine der wirksamsten Instrument der EU-Außenpolitik", schreibt die Kommission und fügt hinzu, dass einige betroffene Länder wie Kroatien und die Türkei fähig waren die Erfolge der strukturellen Reformen der letzten Jahre zu ernten. 

Korruption schadet der öffentlichen Wahrnehmung der Erweiterung 

Der Bericht erwähnt ein weiteres Mal, dass der Kampf gegen Korruption und Organisierten Kriminalität weiterhin eine große Herausforderung für die westlichen Balkanländer und die Türkei bleibt. Die Kommission stellt dieses Mal fest, dass diese Themen die öffentliche Wahrnehmung über die EU-Erweiterung in unverhältnismäßiger Weise beeinträchtigt. 

Bilaterale Fragen vergiften den Prozess 

Die EU-Exekutive stellt fest, dass in den letzten 12 Monaten der Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien Beitrittsverhandlungen mit Kroatien zurückgehalten hat. Ebenso bedauert sie das Fehlen eines Fortschritts in Richtung einer Normalisierung der türkischen Beziehungen mit der Republik Zypern. 

Regionale Zusammenarbeit ins Stocken geraten 

Der Strategiebericht der Kommission bedauert ebenfalls, dass Serbien die Teilnahme des Kosovo an regionalen Treffen, Initiativen und Vereinbarungen behindert. Der Bericht vermittelt auch, dass der kürzlich geschaffene regionale Kooperationsrat in Sarajewo nicht die erhofften Resultate brachte. 

Visumfreie Einreise 

Die Kommission erwartet visumfreie Reisen zwischen der EU und Mazedonien, Montenegro und Serbien bis Beginn 2010. Die EU-Exekutive sagt, sie werde Vorschläge für Albanien und Bosnien und Herzegowina bis Mitte 2010 einbringen, vorausgesetzt diese Länder erfüllen die von der EU festgelegten Bedingungen. 

Kroatien

Für Kroatien "nähern sich die Beitrittsverhandlungen der Endphase". Allerdings gibt es noch erhebliche Herausforderungen hinsichtlich des Zugangs des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) zu wichtigen Dokumenten über die Anwendung von Artillerie kroatischer Truppen während der Balkan-Kriege in den 1990er Jahren. Die so genannten "Artillerie-Daten" beziehen sich auf die Operation Sturm, eine kroatische Militäroffensive um Land zu gewinnen, welche die Flucht von 200,000 Serben des von 1991-1995 andauernden Krieges verursachte. 

Türkei: Eine große Herausforderung 

Das Tempo der Reformen in der Türkei muss nun erheblich beschleunigt werden, so der Strategiebericht der Kommission. Bedenken bleiben in einigen Bereichen bestehen, einschließlich der Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit sowie die Rechte der Gewerkschaften, die zivile Kontrolle des Militärs und der Rechte der Frauen und der Gleichstellung der Geschlechter, so der Bericht. 

Erweiterungskommissar Olli Rehn präsentierte den Bericht. Er beklagte, dass ein Anti-Terror Gesetz verwendet würde, um effizient die Meinungsfreiheit zu beschränken. Darüber hinaus äußerte er Besorgnis über "rechtliche Unsicherheiten und Belastungen aller Art, die sich auf die Pressefreiheit auswirken wie das Bußgeld gegen die Dogan Media Gruppe zeigt". (EurActiv vom 15. September 09) 

"Wir haben ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Bußgeldes für Dogan. Ich habe die türkischen Autoritäten aufgefordert, dieses Thema sehr ernsthaft zu behandeln", so Rehn. 

Auf der positiven Seite stellte Rehn die konstruktive Rolle der Türkei in der regionalen Sicherheit fest, etwa im Nahen Osten und Süd-Kaukasus, bei der Sicherung der Energieversorgung und in der Förderung des Dialogs zwischen den Kulturen. Er begrüßte die Normalisierung der Beziehungen zu Armenien (EurActiv vom 12. Oktober 2009). Ebenso begrüßte er eine "demokratische Öffnung", um den Konflikt mit den Kurden zu lösen (EurActiv vom 31. August 2009). 

Mazedonien: Am Beginn der Gespräche 

Gute Neuigkeiten gab es für Mazedonien. Die Kommission empfiehlt nun Beitrittsgespräche mit dem Land, das 2005 Kandidatenstatus erhielt, aber noch nicht mit Beitrittsverhandlungen begann. 

"Verschlechterung" in Bosnien und Herzegowina

Der Reformfortschritt von Bosnien und Herzegowina bleibt "sehr gering", so der Bericht, und fügt hinzu, dass sich das Klima im Land verschlechtert hat. (EurActiv vom 9. Oktober 09)

Das Land, das laut Presseberichten kurz vor dem Zerfall steht, wird aufgefordert "eine Verfassungsreform ohne weitere Verzögerung vorzunehmen." 
Die Kommission sagt, dass die EU nicht fähig sein wird, eine Bewerbung Bosniens und Herzegowinas anzunehmen bis das Amt des Hohen Repräsentanten entschieden sei, der das Land seit dem Dayton-Abkommen 1995 mitregiert.

Serbiens Ambitionen gelobt

Serbien scheint aufzuholen und wird für sein "ehrgeiziges Programm" gelobt. 

Die Kooperation mit dem ICTY hat sich weiter verbessert, aber die beiden angeklagten Kriegsverbrecher Ratko Mladić und Goran Hadžić bleiben auf freiem Fuß, stellt der Bericht fest. Insbesondere die Niederlande stellen sich gegen ein Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens solange die beiden Kriegsverbrecher nicht vor Gericht gestellt werden.

Serbien ist auch aufgefordert eine kooperativere Haltung gegenüber der Teilnahme des Kosovos zu zeigen, etwa in der regionalen Zusammenarbeit. 

Minderheitenschutz im Kosovo 

Die Behörden der ehemaligen serbischen Provinz Kosovo, die im Februar 2008 ihre Unabhängigkeit erklärte, sind für jüngste Ereignisse kritisiert worden, bei denen mehr als 20 Fahrzeuge der EU-Eulex Mission beschädigt wurden (EurActiv vom 26. August 09). „Weiterhin bestehen große Herausforderungen, insbesondere bei Rechtsstaatlichkeit, bei der Korruptionsbekämpfung sowie Organisierte Kriminalität, Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden, dem Schutz der serbischen und anderer Minderheiten und bei der Förderung von Dialog und Versöhnung zwischen den Gemeinden", so das Strategiepapier.

Albanien wartet noch auf Wahlergebnis 

Albanien beantragte im April 2009 die EU-Mitgliedschaft. Im Juli teilte der EU-Rat mit, dass er den Antrag behandeln werde, sobald das albanische Wahlverfahren abgeschlossen sei. Seit den im Juni stattgefundenen Wahlen beschuldigen sich die beiden Hauptakteure, die regierende Demokratische Partei von Ministerpräsident Sali Berisha und die Sozialistische Partei des wichtigsten Herausforderers Edi Rama, gegenseitig des Wahlbetrugs (EurActiv vom 30. Juni 09).

Albanien muss Fortschritte erzielen, insbesondere bei der Rechtstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung wie auch bei reibungslosen Funktion der Staatsinstitutionen, dabei insbesondere die Unabhängigkeit der Justiz, so der Kommissionsbericht.

Montenegro und Island - weniger problematisch 

Wenig Platz widmet das Strategiepapier Montenegro, der letzten im Jahr 2006 von Serbien losgelösten Republik. Gleiches gilt für das Land, das erst kürzlich die EU-Mitgliedschaft beantragt hat - Island.
Montenegro reichte im Dezember 2008 ein EU-Mitgliedschaftsgesuch ein (EurActiv vom 16 Dezember 08). Im April 2009 forderte der Rat die Kommission auf, ihre Stellungnahme vorzulegen. Die Vorbereitung der Stellungnahme ist noch nicht abgeschlossen. Der Fortschrittsbericht fügt hinzu, dass Montenegro konkrete Ergebnisse bei der Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit nachweisen müssen, vor allem bei der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung.

Bei Island, das sein Gesuch am 16. Juli 2009 eingereicht hat, erklärte die Kommission, dass das Land - eine etablierte Demokratie, die ernsthaft von der Krise betroffen wurde- ein Sonderfall sei, da es weitgehend in den EU-Binnenmarkt durch die Teilnahme am Europäischen Wirtschaftsraum integriert ist. Es ist auch ein Mitglied des Schengen-Raums.

Die türkische Stiftung für Wirtschaftsentwicklung  (IKV) kommentierte die Veröffentlichung des Berichts 2009 mit Bedauern über die „Ungerechtigkeit in der Zollunion gegenüber der Türkei“ und dass kein Fahrplan für Visa-freie Reisen  und den EU-Beitritt gegeben wurden.

„Wenn eine Mitgliedschaft für das Jahr 2014 erwartet wird, muss die Europäische Kommission härter arbeiten und die unvollständigen Unterlagen für Verhandlungen bereitstellen, zum Wohle für die Beitrittsverhandlungen", so der  IKV.

„Was die Visa der EU-Mitglieder für türkische Bürger angeht, hat die Kommission trotz der endgültigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs eine sehr passive Haltung eingenommen. Wir fordern die Kommission als Hüterin der Verträge auf, ihre Verpflichtung zu erfüllen und die für das Thema notwendigen rechtlichen Vorgänge zu implementieren."

„Im Bericht wird die Türkei [in Bezug auf Zypern] für Beschränkungen der Zollunion kritisiert, aber die Probleme türkischer Geschäftsleute angesichts der Visa-Anträge werden übersehen. Auch Quoten und ähnliche Einschränkungen für türkische Lastwagen werden im selben Bericht nicht erwähnt."

„Die Kommission sollte auch aktiver bei Freihandelsabkommen vorgehen. Es sollte entschieden werden, dass Freihandelsabkommen der EU mit Drittstaaten gleichzeitig mit dem der Türkei in Kraft treten müssten."

„Bei Berücksichtigung der finanziellen Beihilfen für die Beitrittsländer im Rahmen vorangehender Beitrittsverhandlungen sind die für die Türkei vorgesehenen Mittel überaus unzureichend", betonte der IKV abschließend.

Elmar Brok, Koordinator der EVP-Fraktion im Außenausschuss des Europäischen Parlaments, begrüßt im allgemeinen  die klare Kritik der Kommission an der Menschenrechtslage in der Türkei sowie an Defiziten beim Minderheitenschutz sowie bei der Meinungs- und Religionsfreiheit.

„In dieser Hinsicht spricht der jüngste Fortschrittsbericht der Kommission eine deutliche Sprache“, so Brok.

Wenig überzeugend sei allerdings die erklärte Absicht der Kommission, die Türkei bei der Zypernfrage "nicht unter Druck setzen zu wollen", um die laufenden Verhandlungen "nicht zu stören". Dies trage nicht zu ihrer erhöhten Glaubwürdigkeit bei.

"Die Türkei hat das so genannte 'Ankara-Protokoll' 2005 unterzeichnet und sich damit verpflichtet, ihre Häfen und Flughäfen für das EU-Mitglied Zypern zu öffnen. Die Kommission hat der Türkei ihrerseits eine Frist zur Umsetzung des Protokolls bis zum Ende 2009 gesetzt. Es muss Konsequenzen haben, wenn die Türkei diese Frist erneut nicht einhält. Wenn die Kommission Ankara aber bereits im Vorhinein einen Blankoscheck ausstellt, obwohl die Türkei ihre Verpflichtungen bisher nicht erfüllt hat, dann stärkt dies nicht die Verhandlungsposition der Europäischen Union", sagte Brok in Brüssel.“

Die Berichterstatterin des EU-Parlaments zur Türkei, die niederländische Abgeordnete Ria Oomen-Ruijten, begrüßte den Fortschrittsbericht der Kommission.

Oomen-Ruijten sagte: „Ich teile die Analyse der Europäischen Kommission in Bezug auf den politischen Druck auf die Medien, der die Presse- und Medienfreiheit beeinträchtigt. Außerdem gibt die Situation der Rechte von Minderheiten nach wie vor Anlass zu großer Sorge und die Probleme der Aleviten und nichtmuslimischer Religionsgemeinschaften müssen immer noch gelöst werden.

„Ich bin besonders besorgt über die Straffreiheit und die Passivität in Bezug auf häusliche Gewalt, Ehrenmorde und Zwangsverheiratungen. Eine von vier Frauen wurde aufgrund  körperlicher oder sexueller Gewalt verletzt. Obwohl nun alle erforderlichen Rechtsvorschriften vorhanden sind, werden sie noch nicht ausreichend umgesetzt“, sagte sie.

„Schließlich gab es keine Fortschritte bei der Normalisierung der bilateralen Beziehungen mit der Republik Zypern und das Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen wurde nicht vollständig umgesetzt. Zu Recht stellt die Kommission fest, dass von der Türkei erwartet wird die laufenden Verhandlungen zwischen die Führer der beiden Volksgruppen in Zypern mit konkreten Schritten zu unterstützen", merkte die Berichterstatterin an.

Der deutsche Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP), ALDE-Berichterstatter für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei reagierte auf den Fortschrittsbericht 2009 der Kommission mit der Aufforderung an das Land, weitere Schritte auf dem Weg der Reformen zu unternehmen.

Lambsdorff sieht vor allem die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei weiterhin großen Angriffen ausgesetzt: „Gerade aus liberaler Sicht ist die Situation von Meinungs- und Pressefreiheit beunruhigend. Youtube bleibt blockiert, ein kritisches Medienunternehmen wird mit astronomischen Steuerstrafen an den Rand des Ruins gebracht und die kriminelle Ergenekon-Verschwörung wird immer noch als Deckmantel dafür benutzt, Kritiker aus der Presse und Opposition mundtot zu machen. Das ist für einen Beitrittskandidaten nicht akzeptabel.“

"Die Türkei muss den Reformprozess neu beleben - im Interesse der europäischen Perspektive des Landes, aber auch vor allem im Interesse ihrer eigenen Bürger," so Graf Lambsdorff abschließend.

Der slowakische Abgeordnete Eduard Kukan (EVP), Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro und Kosovo, sagte in einer Mitteilung: "Die Europäische Union ist sich bewusst, dass die globale Rezession die Wirtschaft der westlichen Balkanländer getroffen hat, einige in größerem Umfang als andere, aber es ist auch klar, dass jene Länder die bereits strukturelle Reformen eingeleitet haben, die Auswirkungen der Krise gedämpft haben". 

"Ich bin besorgt, dass die Korruption viele Aspekte des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen beeinträchtigt. Zudem bleibt die Organisierte Kriminalität ein Problem in der Region des West-Balkans. Daher ist die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit dringend", sagte er. 

"Ich bin überzeugt, dass selbst während der globalen Rezession die Integration unserer südosteuropäischer Partner ein strategisches Ziel der EU bleibt, um den Frieden aufrecht zu erhalten und wirtschaftliche Prosperität in Europa zu erhalten", schloss er. 

Die zypriotische Regierung „ist der Auffassung, dass die Kommission Maßnahmen gegen die Türkei empfehlen muss, wenn das Land weiterhin seine Verpflichtungen nicht einhält", so der Sprecher der Regierung Stephanos Stephanou. 

"Der Fortschrittsbericht der Kommission und die Erweiterungsstrategie stellen das Signal für den Beginn der Beratungen mit der Türkei dar", fügte er hinzu. 

Des weiteren weist Stephanos Stephanou darauf hin, dass die Unterlagen der Kommission einen „absoluten Mangel an Fortschritten in Hinblick auf die Umsetzung der türkischen Verpflichtungen" enthält.