EU lobt Verhaftung des serbischen Kriegsverbrechers Karadzic [DE][en][fr] 

Diese Verhaftung – die zweite in nur 40 Tagen – betont die Bereitschaft der neuen pro-europäischen Regierung Serbiens, mit Verhaltensweisen zu brechen, die von der internationalen Staatengemeinschaft als zumindest zweifelhaft betrachtet wurden. Am 12. Juni wurde der Kriegsverbrecher Stojan Zupljanin festgenommen (EurActiv vom 13. Juni 2008). Von den 46 serbischen Angeklagten des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) sind derzeit nur noch zwei auf freiem Fuß: Ratko Mladic, der Hauptverantwortliche für das Massaker in Srebrenica, sowie Goran Jelisic, der wegen Verbrechen an der kroatischen Bevölkerung in der Stadt Vukovar angeklagt ist.

EU-Kommissar für Erweiterung Olli Rehn sagte, Karadzics Verhaftung sei ein „Meilenstein“ und sehr wichtig für Serbiens Bemühungen um den EU-Beitritt.

Dies sei ein Beweis für die Entschlossenheit der neuen Regierung, uneingeschränkt mit dem Strafgerichtshof zusammenzuarbeiten, so Rehn. Er fügte hinzu, er werde die nächsten Schritte in Bezug auf Serbien sowohl mit den europäischen Außenministern während ihres heutigen Treffens in Brüssel (22. Juli 2008), als auch mit dem serbischen Außenminister besprechen.

Die Verhaftung Karadzics fand einen Tag statt, bevor Serge Brammertz, der Chefankläger des IStGHJ, Belgrad besuchte. 

Er wolle den serbischen Behörden seinen Glückwunsch für diesen Meilenstein in der Zusammenarbeit mit dem IStGHJ aussprechen, sagte Brammertz, und insbesondere dem serbischen Nationalen Sicherheitsrat, Serbiens Vermittlungsgruppe für die Verfolgung von Flüchtigen, sowie der Staatsanwaltschaft des IStGHJ.

Die Verhaftung soll die Annäherung der EU und Serbiens vorantreiben, mit dem die Gemeinschaft im Mai, kurz vor den Wahlen in Serbien, ein Vorbeitrittsabkommen, das so genannte Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) unterzeichnet hat. Die Niederlande haben die Ratifizierung des SAA jedoch an die Bedingung geknüpft, dass alle angeklagten Kriegsverbrecher verhaftet werden. 

Die Serben sind geteilter Ansicht über die Festnahme von Karadzic, der von den serbischen Nationalisten als Held betrachtet wird. Eine Gruppe der Nationalisten demonstrierte in Belgrad und beschuldigte die serbische Regierung des Verrats. In Sarajewo jedoch gingen Hunderte auf die Straßen und brachten ihre Freude über die Festnahme des Mannes zum Ausdruck, den sie für Jahre des Leidens und den Tod von Verwandten und Freunden verantwortlich machen.

Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso begrüßte die Verhaftung von Radovan Karadzic. Sie stelle eine sehr positive Entwicklung dar, die dazu beitragen werde, Gerechtigkeit und dauerhafte Aussöhnung in den Westbalkanstaaten zu bringen. Sie beweise die Entschlossenheit der serbischen Regierung, eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zu erreichen und sei auch äußerst wichtig für den EU-Beitritt Serbiens, so Barroso. 

Der Zuständige für die EU-Außenpolitik Javier Solana bezeichnete die Verhaftung Karadzics als großartige Neuigkeiten. Radovan Karadzic gehöre vor den Gerichtshof in Den Haag, wo ihn ein gerechtes Gerichtsverfahren erwarte und er sich zu den Verbrechen äußern könne, deren er beschuldigt werde. Er freue sich, „dass die serbische Regierung von sich aus handelt, um ihre starke Verpflichtung gegenüber den europäischen Werten zu zeigen“, so Solana. 

Der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon lobte die serbischen Behörden. Und bezeichnete sie als „historischen Moment“ für die Opfer, die seit 13 Jahren darauf warteten, dass Karadzic vor Gericht geführt werde.

Richard Holbrooke, der ehemalige US-Balkanvermittler, der maßgeblich an den Friedensabkommen in Dayton, Ohio beteiligt war, mit denen der Krieg in Bosnien im Jahr 1995 beendet wurde, bezeichnete die Festnahme als historisches Ereignis. Er halte Karadzic für den schlimmsten der drei Schwerverbrecher der Balkanstaaten; Milosevic, Karadzic und Mladic, da Karadzic ein überzeugter Rassist gewesen sei. Karadzic habe es Spaß gemacht, Muslime zu töten, während Milosevic ein Opportunist gewesen sei, so Holbrooke.

Lawrence Eagleburger, der während der Jugoslawienkriege US-Staatssekretär war, sagte über Karadzic, er habe Blut an seinen Händen. Eagleburger ist davon überzeugt, dass es beim serbischen Militär und der Polizei eine Reihe von Menschen gegeben habe, die wussten, wer er war und die ihn aufgreifen hätten können.

Der muslimische Vertreter der bosnischen Präsidentschaft Haris Silajdzic erklärte, dass dies eine Genugtuung für die Familien der Opfer darstelle; die Gerechtigkeit sei ohne die Festnahme Karadzics und Mladics nicht vollständig. Es bleibe jedoch die Tatsache, dass Milosevic zwar tot und Karadzic verhaftet sei, ihr Projekt der ethnischen Säuberung in Bosnien-Herzegowina unglücklicherweise jedoch fortbestehe.

Aleksandar Vucic von der Serbischen Radikalen Partei sagte, Karadzic sei ein serbischer Held und es werde eine starke Gegenreaktion geben.