EU will Mittel zurückhalten: Bulgarien gesteht Schuld ein [DE][en][fr] 

Bei der Vorstellung der Fortschrittsberichte während einer informellen Pressekonferenz durch zwei Kommissionssprecher gestern (23. Juli 2008) stand Bulgarien im Mittelpunkt des Interesses. Nahezu alle Fragen konzentrierten sich auf Bulgarien, da die EU die Zahlungen an das Land in Höhe von 500 Millionen Euro bis auf weiteres aussetzt. Rumänien fand weniger Beachtung, da sein Bericht deutlich kürzer und weniger kritisch ausfiel. 

Die Kommission veröffentlichte zwei zusätzliche Dokumente zu Bulgarien: einen Bericht über den Umgang mit EU-Geldern sowie eine Entscheidung der EU-Exekutive, zwei Zahlstellen in Bulgarien wegen Korruptionsskandalen das Recht zu entziehen, EU-Gelder zu verwalten.

Ein wichtiger Unterschied im Bericht über Bulgarien ist der Verweis der Kommission, „dass sich die bulgarischen Behörden schwer damit tun, echte Fortschritte bei der Justizreform und der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität zu erzielen“. Im Bericht über Rumänien erwähnt die Kommission lediglich die „Bemühungen der rumänischen Regierung und Behörden bei der Reform des Justizwesens und der Untersuchung von Korruptionsfällen“. In beiden Berichten betont die Kommission allerdings, dass „die Notwendigkeit der Kontrolle und Zusammenarbeit noch eine Weile bestehen bleiben wird“ – mit dem kurzen Zusatz im bulgarischen Bericht, dass dies „ein langwieriger Prozess“ sei. 

Sprachliche Diplomatie 

Wie EurActiv erfahren hat, wurden im letzten Moment noch dramatische Versuche unternommen, die Formulierung des Berichts zu Bulgarien abzumildern (Euractiv vom 23. Juli 2008). Tatsächlich wurden aber nur wenige Änderungen im Vergleich zu der Version vorgenommen, die zuvor in die Hände der Medien gelangt war. Trotzdem ist es Bulgarien durch das Hinzufügen oder Streichen einzelner Wörter gelungen, die Tatsache herunterzuspielen, dass das Land von der Mafia kontrolliert wird. Während der durchgesickerte Bericht Bulgarien dazu auffordert, die Verflechtungen von Politik, Wirtschaft und organisiertem Verbrechen aufzulösen, deutet die endgültige Version lediglich auf  EINFÜGEN

Ein weiterer zentraler Satz des Berichtsentwurfs, dass Bulgarien am Scheideweg sei, lautet in der endgültigen Version: „Die Bilanz für Bulgarien fällt gemischt aus.“ Die anfängliche Aussage über „fehlende Ergebnisse“ wurde durch folgenden Textpassage ersetzt: „Obwohl viel Mühe auf die Schaffung einschlägiger Institutionen und Verfahren verwendet wurde, fehlt es nach wie vor an zufrieden stellenden Ergebnissen.“

„Mea culpa“ 

Wie die bulgarische Presse berichtete, sagte Bulgariens Ministerpräsident Sergej Stanischew, dass die Kritik an Bulgarien, die in dem Bericht der Kommission enthalten sei, gerechtfertigt sei. 

Wenn man ehrlich sei, gebe es durchaus Gründe zur Kritik, sagte Stanischew der Presse in der Hafenstadt Varna. Er fügte hinzu, Bulgarien müsse erst lernen, mit EU-Geldern umzugehen.

Die Opposition in Bulgarien hat die Regierung stark kritisiert, auch wegen des Rückstands, den das Land im Vergleich zu Rumänien aufweist. Es wird erwartet, dass das bulgarische Parlament heute über einen Misstrauensantrag abstimmt; allerdings verfügt dort die Koalitionsregierung mit 150 von 240 Sitzen über eine Mehrheit und dürfte diese Krise deshalb überstehen.

Interessanterweise zeigte eine Umfrage, dass die Mehrheit der bulgarischen Bevölkerung mit der Kommission einer Meinung ist und die Aussetzung der Zahlungen befürwortet. Wie eine Studie des Alpha Research Institute belegt, sind die Bürger der Auffassung, dass sie das Geld der EU nicht erreiche. Deshalb begrüßen viele Bulgaren die Aussetzung der Zahlungen als empfindliche Strafe für korrupte Politiker. 

Keine Kompromisse 

Der Ministerpräsident Calin Popescu-Tariceanu hat EurActiv Rumänien zufolge gesagt, dass bei der Korruption keine Kompromisse eingegangen werden dürften. Nur so könnten die von der Kommission hervorgehobenen Mängel behoben werden. 

„Der Bericht stellt eine Reihe an positiven Entwicklungen, an Fortschritten heraus, was zeigt, dass Rumänien in der EU vorankommt. Wir sind bereit, die Null-Toleranz-Politik im Hinblick auf solche zu verfolgen, die ihren öffentlichen Posten ausnutzen, um sich selbst zu bereichern.“

Der Vorsitzende der Opposition, der Sozialdemokratischen Partei, Mircea Geoana sagte, der Bericht sei eine deutliche Bestätigung des Versagens der Regierung von Präsident Basescu-Tariceanu bei der Bekämpfung der Korruption.

Man befinde sich im Kampf gegen die Korruption dort, wo man sich schon im Jahr 1998 befunden habe, so Geoana

Der bulgarische Präsident Georgi Parwanow forderte nach der Veröffentlichung des Berichts Maßnahmen. Es sei notwendig, dass die Legislative, die Exekutive und die Judikative ihre bislang ergriffenen Maßnahmen vollständig überdenken würden und spezielle Schritte einleiteten, um die in den Berichten aufgezeigten Schwächen anzugehen. Es müssten Ergebnisse erzielt werden, die sowohl die bulgarische Gesellschaft als auch die europäischen Partner zufrieden stellten. Es sei nun, nach der Annahme der Gesetze, an der Zeit, den Fokus auf ihre Umsetzung zu richten, so Parwanow. 

Der rumänische EU-Kommissar Leonard Orban sagte, was in Bulgarien geschehen sei, mache deutlich, dass die Kommission in keiner Weise zögerte, harte Maßnahmen zu ergreifen, sollte sich in seinem Land ähnliches ereignen. Orban wies auf die größte Schwäche Rumäniens hin – die Unfähigkeit des Gerichtswesens, Fortschritte in hochrangigen Korruptionsfällen zu erzielen.

Joseph Daul, der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament sagte, der Kommissionsbericht über Bulgarien sei sowohl für das Land selbst als auch für alle EU-Mitgliedstaaten alarmierend. Die Kommission könne 18 Monate, nachdem Bulgarien der EU beigetreten ist, keinen echten Fortschritt im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und Korruption erkennen, so Daul.

Im Fall Rumänien begrüßte Daul die Entscheidung der Kommission, in dem Land keine Schutzklauseln anzuwenden. Es habe Fortschritte in vielen Bereichen gegeben, auf Gebieten wie Justizreform und Kampf gegen Korruption seien jedoch weitere Ergebnisse nötig, so der EVP-ED-Vorsitzende.

Auch der deutsche Europaabgeordnete Elmar Brok (EVP-ED/CDU) kritisierte Bulgarien, zeigte sich Rumänien gegenüber jedoch weniger großzügig als der EVP-ED-Vorsitzende. Die Entscheidung, die EU-Mittel für Bulgarien einzufrieren, sei überfällig gewesen. "Nur so kann die Glaubwürdigkeit des EU-Erweiterungsprozesses wiederhergestellt werden." Er verfolge die Entwicklungen in den Bereichen Korruption, organisiertes Verbrechen und Justiz und Inneres mit großer Sorge. Die Situation in den beiden Ländern seit ihrem EU-Beitritt habe sich eher verschlechtert als verbessert; dennoch gebe es Unterschiede zwischen den beiden. Brok fordert die Kommission auf, bei der nächsten Gelegenheit von den Schutzklauseln Gebrauch zu machen, die die Beitrittsverträge vorsehen.