Miliband: Zurückweisung der Türkei von der EU gewissenlos [DE][en][fr] 

In einer Rede am International Institute for Strategic Studies in London sagte Miliband, Europäer zu sein bedeute gemeinsame Werte zu teilen und das beziehe sich weder auf ethnische Herkunft noch Religion. Somit könne ein muslimisches Land mit einer säkularen Öffentlichkeit die Union nur stärken.

Ohne auf Frankreich oder Deutschland anzuspielen, die kürzlich eine ‚privilegierte Partnerschaft’ für Ankara vorgeschlagen hatten (EurActiv vom 8. Mai 2009  und 11. Mai 2009), sagte Großbritanniens erster Diplomat, dass ihm solche Ansichten bekannt seien. Er fügte aber hinzu, dass seiner Meinung nach die meisten dieser Bedenken „auf einer statischen und offen gesagt veralteten Ansicht über die moderne Türkei basieren.“ 

Miliband führte die Vorteile eines EU-Beitritts der Türkei auf. Er betonte die Rolle der Türkei als wichtiges Transitland für die europäische Energiesicherung wie auch zur Bekämpfung internationaler Drogen- und Kriminalitätswege.

Miliband sprach auch über die Verantwortung Europas den Westlichen Balkan zu integrieren und hob die Notwendigkeit hervor, die aktuellen Rückfälle in Bosnien und Herzegowina anzugehen (EurActiv vom 21. Oktober).

„Niemand glaubt, dass in den nächsten zwanzig Jahren die EU ihre Größe verdoppeln wird oder soll. Aber wenn es uns nicht gelingt, unsere Macht zu nutzen, um die Barrieren zwischen der EU und ihren Nachbarn einzureißen, Handel, Investitionen und Reisen zu fördern sowie neue Mitgliedsstaaten zu begrüßen, dann werden wir – und nicht nur die Bewerberländer – dafür einen erheblichen Preis zahlen müssen. Die Zahlen sprechen Bände – in weniger als 10 Jahren hat sich der Handel zwischen den alten und neuen Mitgliedsstaaten fast verdreifacht, “ so Miliband.

Der britische Außenminister bezeichnete die Östliche Partnerschaft, die vor Kurzen gestartete Initiative für Kooperation der EU mit Armenien, Aserbeidschan, Weißrussland, Georgien, Moldawien und der Ukraine (EurActiv vom 7. November 2008), als einen „Schritt zu einer möglichen Mitgliedschaft“ in der Union. 

In der Tat haben etliche EU-Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, darauf bestanden, dass die Östliche Partnerschaft kein Versprechen für eine EU-Mitgliedschaft beinhalte, und weigerten sich sogar es ‚Osteuropäische Partnerschaft’ zu nennen. 

Britische Diplomaten teilten der Presse mit, dass Milibands Rede nicht als Grundsatzprogramm der Kandidatur für einen Posten als Hoher Repräsentant für EU-Außenpolitik zu verstehen sei. Miliband selbst sagte, er sei „ausgebucht“ und hege keine Ambitionen für eine EU-Karriere.

Nach Meinung vieler Experten schließen die Pro-Türkei-Positionen Miliband vom Rennen um das Spitzenamt aus, da von „mehr als einem Land“ Veto eingelegt würde.