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In dem Land, das Heimat der EU-Institutionen ist, werden die Europawahlen am gleichen Tag wie die Regionalwahlen abgehalten und es sieht so aus, als würden lokale Themen die Wahl überschatten. In Belgien herrscht Wahlpflicht und etwa 90 Prozent der Bevölkerung nimmt gewöhnlich an der Wahl teil.
Belgium's political institutions are complex, with most political power organised around the need to represent the main linguistic communities. This is also reflected in the way that the European elections are organised.
Under the Treaty of Nice, the number of Belgian MEPs will be reduced from 24 (in 2004) to 22 after the 2009 poll: 13 MEPs will be elected by the Dutch-speaking electoral college, eight delegates by the Francophone electoral college and only one will be elected by the German-speaking electoral college.
Previous results
In the 2004 EU elections, the following parties sent MEPs to Strasbourg:
Dutch-speaking electoral college:
French-speaking electoral college:
German-speaking electoral college:
Affiliation to European political families
Linguistische Kontroverse
Die Probleme sind während des Wahlkampfes zwischen den französisch und niederländisch sprechenden Parteien ausgebrochen.
Offiziell können Einwohner Flanderns nur für flämische Kandidaten abstimmen und Einwohner Walloniens nur für französischsprachige. Die Einwohner in Brüssel können sich für beide entscheiden, da die Region bilingual ist.
Allerdings haben in Affligem und Halle, die Vororte von Brüssel sind, aber auf flämischem Territorium liegen, die Politiker dagegen gestimmt, dass französische Wahlplakate aufgehängt werden (EurActiv vom 5. Mai 2009). In Aflligem wurden die französischen Plakate sogar mit weißem Papier überklebt.
Die Kontroverse über die Bilingualität von Wahlbezirken ist ein lang diskutiertes Thema in Belgien und einige niederländischsprachige Kommunen haben sich entschlossen die Europawahl zu boykottieren.
Die belgische Hauptstadt ist eine Enklave in der Region von Flandern und ist vor allem von französischsprachigen Einwohnern bewohnt, obwohl es offiziell bilingual ist. Die Vororte, wo die zwei Gemeinden liegen, sind vor allem niederländischsprachig, obwohl dort auch mehr als 100,000 Französisch sprechende Einwohner leben.
Die französischsprachige Partei Humanistisches Demokratisches Zentrum (CDH) verurteilte die Maßnahmen und sieht sie als eine Verletzung der Grundrechte der französischsprachigen Einwohner in den Vororten Brüssels an.
Die Gemeinden von Merchtem, Beersel, Kapelle-op-den-Bos, Machelen, Ternat, Meise und Grimbergen haben sich auch dazu entschlossen, keine Wahlkampftafeln bereit zu stellen, um französischsprachige Poster zu „eliminieren”. In Steenokkerzeel, Ternat und Grimbergen wurden Sticker verteilt, die auf Briefkästen geklebt werden können, die besagen, dass nur niederländischsprachige Flyer akzeptiert werden.
Die Wahl hat das Aufkommen der ProBruxsel-Partei zur Folge, die angibt die einzige bilinguale Partei des Landes zu sein und die rechtliche Pflicht zu nur niederländischen oder nur französischen Listen anzweifelt. Sie haben sich auf beiden Listen registrieren lassen, indem sie die Buchstaben F und N an die jeweiligen französischen oder niederländischen Listen angehängt haben.
Korruption und pädophile Skandale
Wie es oft in Belgien der Fall ist, sind eine Reihe von Korruptionsskandalen vor der Wahl aufgetaucht. Die Presse gab am 10. Mai in Brüssel bekannt, dass Didier Donfut, ein sozialdemokratischer Politiker, der dem Vorsitzenden der Parti Socialiste Elio di Rupo nahe steht und Sozialminister in der wallonischen Regierung ist, monatlich 13 000 Euro für die Beratung von lokalen Behörden durch eine Scheinfirma erhält. Donfut wurde gezwungen zurückzutreten.
Ein weiter Fall hat gleichzeitig mit Olivier Chastel zu tun, der die Nummer Zwei auf der Liste der MR für die Europawahl und zurzeit ein hochrangiger Diplomat ist, der die belgische Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2010 vorbereitet. In seiner vorherigen Funktion in der wallonischen Regierung schleuste Chastel 30 000 Euro Subventionen für vier Jahre zu einer NGO, die von seinem Halbbruder geleitet wurde. Chastel wies jegliche Art von Fehlverhalten von sich, aber die Kontroverse besteht weiter.
Außerdem wurde der stellvertretende Bürgermeister von Mons, Richard Biefnot (PS) am 13. Mai im Zuge einer internationalen Razzia gegen Kinderpornografie angeklagt. Er wurde schnell gefeuert und aus der Sozialistischen Partei ausgeschlossen. Trotzdem erhält er noch Gelder im Wert von 140 000 Euro, die ihm im Zuge seines Arbeitsvertrages zustehen.
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