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26. November 2009
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Frankreichs Regierungspartei gespalten über EU-Wahlliste [DE][en][fr

Erschienen: Freitag 10. April 2009   

Mit nur noch 60 Tagen bis zu den Europawahlen, ist die mitte-rechtsgerichtete UMP des französischen Präsidenten Nikolas Sarkozy noch immer über die Aufstellung der Wahllisten gespalten. Gleichstellung von Frauen Männern, Wahlkreisfragen, sowie Forderungen von Verbündeten machen die Auswahl komplizierter. EurActiv Frankreich berichtet.

Hintergrund:

Die mitte-rechts gerichtete UMP Partei skizzierte ihre Strategie für die Europawahlen bei einem Treffen am 24. Januar 2009 in Paris, während der Anwesenheit des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy.

Die ausgewählten Kandidaten, die die Wahllisten der Partei in den acht Wahlkreisenexternal anführen sollen wurden bei der Veranstaltung offiziell präsentiert (EurActiv vom 27. Januar 2009). Jedoch wurde die Ankündigung der vollständigen Listen bis zu einem späteren Datum verschoben.

Die UMP hält derzeit 18 Sitze im Europäischen Parlament, was weitaus weniger ist, als die 31 Sitze, die von seinem Hauptrivalen, der mitte-links gerichteten französischen Partei Socialiste gehalten werden.

Mehrere Umfragenexternal haben eine Umkehrung des schlechten Schicksals für die UMP vorausgesagt, die 25 Sitzeexternal im nächsten Parlament bekommen könnte und die Sozialisten nur 21. 

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Weitere Nachrichten:

Anfänglich für den 26. und 27. März 2009 geplant, wurde die Vorstellung einer allumfassenden Parteiliste für Frankreichs acht Wahlbezirke erst auf den 28. April gelegt und dann nochmals verschoben.  

Ein Strategietreffen mit den 72 Kandidaten der Partei, das ursprünglich für den 28. März vorgesehen war wurde ebenfalls verschoben. Auch eine Pressekonferenz, die die Wahlkampagne der UMP in Paris einläuten sollte und ursprünglich für gestern (9.April 2009) geplant war, musste abgesagt werden, so ein Pressesprecher gegenüber EurActiv. 

Franck Riester, der Wahlkampfleiter der UMP versicherte EurActiv Frankreich, dass die Liste rechtzeitig eingereicht werde
Die Website der UMP external zeigt derzeit nicht einmal einen Entwurf der Kandidatenliste. Michel Barnier, der Landwirtschaftsminister Frankreichs, ist der einzige Kandidat der eine Website external und einen Blog external zur Liste für die „Ile-de-France“- Region besitzt, deren Spitzenkandidat er ist. 

Ein Wahlkampf sei teuer erklärte ein hochrangiger UMP Funktionär und sagte, dass es genug Zeit gebe, eine effektive Wahlkampagne im Mai zu starten.

Jede Menge Schwierigkeiten 

Trotzdem bestätigte Jean-Claude Gaudin, der Vizepräsident der Partei und hauptverantwortliche für die Wahllisten, dass es Schwierigkeiten gegeben habe. In jeder Region versuche man Kandidaten aus jedem Département auf die ersten drei Plätze zu bringen. Man müsse Personen dazu bringen nicht zu kandidieren, so Gaudin.

Der vierte Platz der UMP-Liste für die Ile-de-France ist für eine Frau reserviert, weshalb sich mehr als ein Dutzend Kandidaten um den Platz bemühen (EurActiv.fr vom 19. März 2009external ). 

Das französische Wahlsystem zwingt die Parteien dazu, eine Mischung aus sowohl männlichen, als auch weiblichen Kandidaten auf den Listen mit einzubeziehen, was manchmal zu schwierigen Situationen führt. Zusätzlich sind die Wahlkreise oft über mehrere Regionen verteilt, was das Problem noch einmal verschärft, auch für große Parteien wie die UMP.

Obwohl man zwischen drei und vier erfolgreiche Kandidaten pro Wahlbezirk habe, wolle trotzdem jede Region zumindest einen Kandidaten an der Spitze sehen, so Alain Lamassoure ein derzeitiger Europaabgeordneter der UMP. 

Außerdem sieht sich die Partei von Forderungen der Verbündeten unter Druck gesetzt, die nicht ignoriert werden können. Der französische Verteidigungsminister Hervé Morin von der Neuen Zentrumspartei und Jean-Louis Borloo, der Umweltminister des Landes und Vorsitzender der Parti Radical Valoisien, auch eine Zentrumspartei, haben beide um drei Kandidaten auf aussichtsreichen Plätzen gebeten. 

Die Situation steht im Gegensatz zu der Sozialistischen Partei, die es nach Monaten interner Rangeleien geschafft hatte, ihre Liste Ende März vorzustellen. (EurActiv vom 1. April 2009). 

Seit dem „Nein“ von 2005 über den verworfenen Verfassungsvertrag der EU ist die PS, sowohl über Europafragen als auch über nationale Fragen gespalten. Für die UMP sei es definitiv einfacher, da man pro-europäisch und „sarkozyistisch“ sei, so Lamassoure. 

Der Fall von Lamassoure

Trotz der Unterstützung von Astrid Lulling, einer Europaabgeordneten aus Luxemburg, die kürzlich, im Bezug auf Lamassoures Verweisung an eine entfernte Position auf der Südwestliste, an Nicholas Sarkozy schrieb, ist der Franzose noch weit davon entfernt den dritten Platz sicher zu haben, der ihm einen Sitz im Parlament garantieren würde.

Er habe Xavier Bertrand im frühen März gesehen und seitdem habe er keine Nachrichten gehört, sagt er. Er sei als Kopf der Europaangelegenheiten in der UMP ersetzt worden und aufgefordert worden, seine Kampagne zu stoppen, bis die Listen verkündet worden seien, fügte er hinzu. Im Jahr 2004 war Lamassoure einer der zwei EU-Abgeordneten der UMP, die in der Südwestregion gewählt wurden. 

Luc Guyau, Präsident der ständigen Versammlung der Landwirtschaftskammern wurde auch dafür vorgeschlagen den dritten Platz auf der Liste einzunehmen, die gemeinsam von Christophe Béchu und der regierenden Elisabeth Morin angeführt wird.   

Die Zeitung Le Figaroexternal hatte vor kurzem berichtet, dass Guyau vor dem Wahlantritt zurückgetreten sei. Jetzt behauptete er aber, dass er noch „zur Verfügung“ stehe, obwohl er EurActiv France erklärt hatte, dass er wahrscheinlich nicht gewählt werde (EurActiv.fr vom 8. April 2009external ). 

Während einer Pressekonferenz am Mittwoch (8. April) hatte Barnier, der die UMP koordiniert, seine Prioritäten bekannt gegeben: Man werde nicht über Institutionen sprechen, sondern über die Krise. Man werde zeigen, dass Europa die Lösung sei, nicht das Problem, sagte er. Er versprach auch, die Bürger wieder mit Europa zu verbinden. Die Listen müssen jedoch noch veröffentlicht werden.   

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