EZB erhöht Leitzins trotz wirtschaftlichem Abschwung [DE][en][fr] 

Der Präsident der EZB Jean-Claude Trichet sagte, die Entscheidung, den Leitzinssatz um 25 Basispunkte zu erhöhen, sei getroffen worden, um breit angelegte Zweitrundeneffekte auf die Inflation zu vermeiden, die im Mai in den 15 Ländern der Euro-Zone ein Rekordhoch erzielt hatten (EurActiv vom 17. Juni 2008).

Die Erhöhung bringt den „Refinanzierungszinssatz” auf den Höchststand seit 2001. Zuvor war der Zinssatz im Juni 2007 erhöht worden, bevor die Kreditkrise die USA erschütterte und damit Wachstumsaussichten in Europa getrübt und Bedenken einer weltweiten Rezession geweckte wurden.

Trichet gestand ein, dass die Entscheidung der EZB vor dem Hintergrund der Schwächung des Wachstums des realen BIP Mitte des Jahres 2008 getroffen worden war. Die wirtschaftlichen Fundamentalgrößen der Eurozone blieben dennoch solide.

Man erwarte, dass das Wachstum der Weltwirtschaft stabil bleiben und insbesondere vom fortwährenden stabilen Wachstum in den Schwellenländern profitieren werde. Dies sollte die Auslandsnachfrage der Eurozone stützen, so Trichet in einer Stellungnahme .

Der vermeintliche beschränkte Fokus der EZB darauf, die Inflation einzudämmen, war wiederholt Kritik seitens des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ausgesetzt, der am 1. Juli 2008 den Vorsitz der sechsmonatig rotierenden EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat. Seiner Ansicht nach sollte die EZB auch darauf achten, die Kreditkosten gering genug zu halten, um Investitionen, Export und Wirtschaftswachstum zu fördern.

Europäische Industrien sorgen sich zudem über die Auswirkungen des starken Euro auf den Export. Während einer Pressekonferenz sagte die European Aerospace and Defence Industries Association (ASD) gestern, man plane ein Treffen mit der EZB, um die Fakten darüber vorzulegen, inwiefern der Euro-Dollar-Kurs dem Wettbewerb schade. Trotz Bemühungen, neue Produktionsstrategien zu entwickeln und eine höhere Produktivität herbeizuführen, bedeute jede Abwertung des US-Dollars um 10 Cent gegenüber dem Euro einen Gewinnverlust von einer Milliarde Euro für große Unternehmen, so der Präsident des ASD Åke Svensson. 

Diese Ansicht wurde auch vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) geteilt, der sagte, die Entscheidung der EZB sei angesichts des derzeitigen wirtschaftlichen Abschwungs „nicht nachvollziehbar“. Mit einer Straffung der Währungspolitik steige das Risiko einer Rezession, sagte der EGB. Der Bund fügte hinzu, die Entscheidung der EZB würde der Wirtschaft der Eurozone schaden und nur wenig dazu beitragen, um die wirklichen Ursachen der Inflation in den Griff zu bekommen, deren Ursache im wesentlichen in den weltweit hohen Ölpreise liege.

In Deutschland, der größten Volkswirtschaft der Eurozone, kritisierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) die vorgenommene Zinssatzerhöhung der EZB. Laut einem Artikel im Spiegel vom 28. Juni 2008 habe er seine Befürchtungen geäußert, dass höhere Zinssätze das Wirtschaftswachstum Deutschlands weiter schwächen könnten.

Steinbrücks ungewöhnliche Bemerkungen wurden jedoch von Michael Glos (CDU), dem konservativen Wirtschaftsminister, umgehend richtiggestellt. Glos verteidigte die Entscheidung der Bank und erinnerte an das Rekordniveau der Inflation in Europa.

Im Gespräch mit der Financial Times macht Steinbrück eine Kehrtwendung und sagte, er respektiere die Entscheidung der EZB vollständig. Die weltweite Inflation werde noch länger Auswirkungen zeigen als die Krise der Finanzmärkte, sagte er.

Statistiken von Eurostat zufolge, die im Juni veröffentlicht wurden, war im Mai 2008 Kraftstoff für den Verkehr 14% teurer als im Jahr zuvor. Die Preise für Milch, Eier und Käse sind in den vergangenen 14 Monaten ebenfalls um etwa 14% gestiegen.