Kommission legt Konjunkturprogramm in Höhe von 200 Milliarden Euro vor [DE][en][fr] 

In dem Plan werden finanzielle Anreize in Höhe von etwa 1,5% des EU-BIP oder 200 Milliarden Euro empfohlen. Diese Summe übersteigt damit die 130 Milliarden Euro, die zuvor im Gespräch waren.

Der größte Teil des Geldes soll aus den nationalen Haushalten bereitgestellt werden. Dazu wurden die EU-Länder gebeten, 170 Milliarden Euro bzw. 1,2% des EU-BIP beizusteuern. Der Rest – etwa 30 Milliarden Euro bzw. 0,3% des BIP – wird aus dem Haushalt der EU und von der Europäischen Investitionsbank (EIB) stammen.

Bei der Vorstellung des Vorschlags am Mittwoch, meinte Kommissionspräsident José Manuel Barroso: „Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Es geht um die Arbeitsplätze und das Wohl unserer Bürger.“

EU-Maßnahmenkatalog

Den EU-Ländern wird angeboten, sich aus einem „Maßnahmenkatalog” zu bedienen, der unter anderem Maßnahmen enthält, die von einigen Regierungen bereits beschlossen wurden. Einige Länder kündigten bereits eigene Konjunkturprogramme an, darunter auch Deutschland und Großbritannien. Diese würden bei der Ausarbeitung des EU-Plans berücksichtigt, fügte er hinzu.

Maßnahmen, die im ‚Maßnahmenkatalog’ der EU aufgelistet sind, sind unter anderem:

• Eine stärkere Unterstützung von Arbeitslosen und bedürftigen Familien, die vom Wirtschaftsabschwung am härtesten getroffen wurden; 
• Die Finanzierung großer Infrastrukturprojekte beispielsweise für Energienetzwerke und das Breitbandinternet; 
• Zeitweise MwSt-Senkungen für die gesamte Wirtschaft, vergleichbar mit denen, die in Großbritannien beschlossen wurden; 
• Eine Senkung der Sozialabgaben und insbesondere der MwSt für „arbeitsintensive“ Dienstleistungen wie Frisördienstleistungen und Dienstleistungen in der Gastronomie; dieser Vorschlag wurde bereits vor einiger Zeit unterbreitet. 

Das gesamte Paket wird den EU-Mitgliedstaaten bei einem Gipfeltreffen am 11. und 12. Dezember 2008 in Brüssel zur Annahme vorgelegt.

Individuell anwendbarer Plan

Doch obgleich alle Länder dazu aufgefordert werden, einen Beitrag zu leisten, betonte die Kommission, „dass ihnen aber kein fertiges Konzept vorgegeben wird, das wegen der unterschiedlichen Ausgangslagen [beim Haushaltsdefizit und der allgemeinen Wirtschaftslage] nicht in allen Fällen funktionieren würde“

Für 2009 sagt die Kommission Haushaltsdefizite von fast 7% für Irland bis zu einem Überschuss von 3,6% für Finnland voraus. Unter den größten Mitgliedstaaten der EU wird für Großbritannien ein Defizit von 5,6%, für Frankreich ein Defizit von 3,5%, für Italien und Spanien knapp unter 3% und Deutschland 0,2% erwartet.

Zudem besteht Besorgnis darüber, dass in manchen Ländern die Inflation zurückgeht, sich gleichzeitig in anderen Ländern (Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen) aber im zweistelligen Bereich befindet. Diese Tatsache zeige, wie wichtig es sei, differenzierte Maßnahmen zu ergreifen, betonte die EU-Kommission. 

„Diejenigen Länder, die die wirtschaftlich guten Zeiten zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen genutzt haben, verfügen jetzt über einen größeren Handlungsspielraum“, erklärte die Kommission.

In Deutschland, wo Bundeskanzlerin Angela Merkel unter Druck steht, mehr Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft zu unternehmen, bestätigte ein Regierungssprecher erneut, das bestehende Konjunkturprogramm des Landes in Höhe von 32 Milliarden Euro sei ein ausreichender Beitrag. Man gehe davon aus, dass das derzeitige Paket ausreichen werde, so Thomas Steg Reuters zufolge.

Stabilitäts- und Wachstumspaket ‚noch in Kraft’

Einer der Hauptpunkte des Pakets ist die größere Flexibilität in Bezug auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt den Ländern gegenüber; der Pakt begrenzt das Haushaltsdefizit eigentlich auf 3% des BIP. Es werde insbesondere in Erwägung gezogen, die Frist, innerhalb der das Defizit wieder unter die 3%-Marke gebracht werden müsse, zu verlängern, erklärte die Kommission.

Doch Barroso warnte davor, die Flexibilität unverhältnismäßig stark auszureizen, denn das würde in eine Abwärtsspirale der Verschuldung münden und das zukünftige Wirtschaftswachstum aufs Spiel setzen. Der Pakt sei „Teil der Lösung, nicht Teil des Problems“, betonte er. 

In einer Erklärung machte die Kommission deutlich, sie werde in jedem Fall, in dem die Grenze von 3% des BIP überschritten werde, einen Bericht ausarbeiten, es sei denn, der Grenzwert werde nur ausnahmsweise, zeitlich begrenzt und in geringem Ausmaße überschritten.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sei noch immer in Kraft, betonte Joaquin Almunia, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten. Als Beweis dafür kündigte er an, dass ein solcher Bericht über ein übermäßiges Haushaltsdefizit in den kommenden Wochen über Irland verfasst werde.

‚Intelligente’ Investitionen

Ein zweites Grundprinzip des Rettungsplans sei, so Barroso, dass die Maßnahmen mit den langfristigen Zielen der EU, wie dem Kampf gegen den Klimawandel, vereinbar sein müssten. 

Der Plan, erklärte Barrosso, könne „aus der Krise eine Gelegenheit zur Sicherung eines umweltverträglichen Wachstums und zur Schaffung zahlreicher besserer Arbeitsplätze machen“.

“Intelligente Investitionen in das Know-how und die Technologien von morgen werden den Bemühungen im Rahmen der Lissabonner Wachstums- und Beschäftigungsstrategie, Europa im 21. Jahrhundert zu einer dynamischen Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß zu machen, Auftrieb geben.“

 „Wenn Europa dieses Konjunkturprogramm entschlossen umsetzt, können wir wieder ein nachhaltiges Wachstum erreichen und kurzfristige staatliche Kredite zurückzahlen. Legen wir die Hände in den Schoß, könnten wir in einen Rezessionsteufelskreis sinkender Kaufkraft und Steuereinnahmen, wachsender Arbeitslosigkeit und Haushaltsdefizite geraten.”

In Deutschland steht Bundeskanzlerin Merkel unter Druck, mehr für die Ankurbelung der Wirtschaft zu tun. Ein Regierungssprecher meinte, dass der bestehende Konjunkturplan des Landes in Höhe von 32 Milliarden Euro als Beitrag ausreiche. Man gehe davon aus, dass das derzeitige Paket ausreiche, sagte Thomas Steg Reuters zufolge.

Die Mitte-Rechts-Fraktion im Europäischen Parlament EVP-ED begrüßte den EU-Konjunkturplan, da er die richtigen Maßnahmen vorschlage, um der derzeitigen Wirtschaftskrise zu begegnen.

Der Europaabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der EVP-ED Joseph Daul sagte, die Priorität seiner Fraktion müsse es sein, die europäischen Bürger vor den schlimmsten Auswirkungen der Finanzkrise zu schützen. Es müssten zwar Opfer erbracht werden, doch glaube seine Fraktion, gemeinsam mit Präsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Regierungen eine Rezessionsspirale vermeiden sollten. 

Die EVP-ED begrüßte besonders den Umstand, dass die Kommission ihre Antwort auf Grundlage der Prioritäten der Lissabon-Strategie für Wirtschaft und Wachstum ausgearbeitet habe. Man stimme mit der Kommission überein, dass finanzpolitische Anreize bereit gestellt werden sollten, aber nicht ohne strukturelle Reformen in den Mitgliedstaaten, die Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft durchführen sollten, ohne ihr Haushaltsdefizit zu erhöhen. Darum befürworte die EVP-ED die Ausgabe von Eurobonds, sagte Daul. 

Poul Nyrup Rasmussen von der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) begrüßte den Konjunkturplan der Kommission und sagte, die Kommission habe ihnen zugehört und gehe nun in die richtige Richtung.

Er fügte allerdings hinzu, der Plan habe „zwei große Fehler“. Der erste sei, dass 1,5% des BIP für zwei Jahren sicherlich nicht ausreichten, um die Arbeitslosenraten niedrig zu halten. Ihren Berechnungen zufolge sei mindestens 1% des BIP jährlich für drei Jahre notwendig, um die Arbeitslosenraten auf dem gegenwärtigen Niveau zu halten. Der zweite sei, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere konservative Staats- und Regierungschefs wie der italienische Ministerpräsident Berlusconi den Plan möglicherweise abschwächen und sich weigern könnten, die notwenigen nationalen Investitionen zu tätigen.

Die liberale Fraktion im Europäischen Parlament ALDE  sagte, sie sei „erfreut“, dass die Europäische Kommission die Prinzipien der Haushaltsdisziplin in ihrem Konjunkturplan bestätigt habe. Außerdem begrüße sie die Bemühungen, die Rezession mit umweltorientierten Investitionen und umweltverträglichem Wachstum zu bekämpfen. ALDE ermahnte allerdings die Kommission, von unnötigen Subventionen für die Wirtschaft Abstand zu nehmen und der Versuchung zu widerstehen, alte Handlungsmuster wieder aufzunehmen.

John Purvis, ein britischer konservativer Europaabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses im Europäischen Parlament, sagte, der EU-Plan sei nicht die richtige Antwort für Großbritannien, das bereits ein sehr niedriges Niveau bei seinen öffentlichen Ausgaben vorweise. 

Es scheine, als wolle die Kommission ihre Handlungsbereitschaft unter Beweis stellen, statt Familien und kleine Unternehmen wirklich bei der Lösung ihrer Probleme zu unterstützen, sagte Purvis. Er bedauere, dass die Kommission den anderen Mitgliedstaaten vorschlage, dem britischen Beispiel zu folgen. 

BusinessEurope, der europäische Arbeitgeberverband, begrüßte das Konjunkturprogramm der Kommission, stellte jedoch in Frage, dass die Summe ausreichen werde. Der Wirtschaftsverband forderte, dass sich die Mitgliedstaaten deutlich dafür einsetzen sollten, Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft vorzubringen, die mindestens 1,2% ihres nationalen BIP 2009 umfassen sollten. Der Verband fügte hinzu, diejenigen, die dazu in der Lage seien, könnten sich stärker einsetzen, womit er indirekt Deutschland meinte.

UEAPME, der Arbeitgeberverband der europäischen KMU, begrüßte das Konjunkturprogramm als starkes Zeichen für das Engagement der Kommission, etwas gegen die Krise zu unternehmen. Er rief die Mitgliedstaaten dazu auf, das Programm zu unterstützen. Die KMU-Organisation erklärte, sie schätze besonders die vorgeschlagenen zusätzlichen Maßnahmen, die gewährleisten sollen, dass die KMU Zugang zu Finanzmitteln haben, sowie die Vorschläge, die Senkung der MwSt-Sätze für arbeitsintensive Dienstleistungen voranzutreiben und die Sozialabgaben im unteren Spektrum der Gehaltsskala zu senken.

Die UEAPME war jedoch weniger zufrieden mit den sozialen Aspekten des Plans, da dieser die Konsequenzen des Stellenabbaus in großen Unternehmen für kleine Dienstleistungsunternehmen, Lieferanten und Unterlieferanten nicht berücksichtige.

SME Union, eine der Europäischen Volkspartei (EVP) angegliederten Organisation, die die kleinen Unternehmen vertritt, sagte, der EU-Konjunkturplan sei der ersten Schritt in die richtige Richtung. Sie lobte vor allem die Entscheidung, kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen.

Der Präsident der SME Union Christoph Leitl forderte die Europäische Kommission auf, ihre Entscheidungen zu staatlichen Beihilfen schneller zu treffen, da die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des Konjunkturplans zeitweise von den Vorschriften zur staatlichen Beihilfe abweichen dürften. Das Paket der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Höhe von 30 Milliarden Euro für umfassende Kredite für KMU müsse so rasch wie möglich bei den KMU ankommen. Die Kommission müsse den Mitgliedstaaten helfen, damit dies schnell möglich werde, forderte Leitl. 

Oxfam, die internationale Entwicklungsorganisation, forderte die EU-Staats- und Regierungschefs unterdessen auf, die Bedürftigen in den Entwicklungsländern, die in Krisenzeiten am schutzlosesten seien, nicht zu vergessen. Arme Menschen litten bereits unter den Auswirkungen der gestiegenen Preise für Kraftstoff und Lebensmittel, erklärte Elise Ford, die aktuelle Leiterin des EU-Büros von Oxfam. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssten sich gemeinsam dazu verpflichten, dass die Hilfen für die Länder in Übersee infolge der Wirtschaftskrise nicht gekürzt würden. 

Das European Anti-Poverty Network (EAPN – europäisches Netz der Vereinigungen zur Bekämpfung der Armut) meinte, der Rettungsplan enthalte sinnvolle Maßnahmen, um etwas für die Menschen, die von Armut betroffen seien oder die geringsten Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten, zu unternehmen. Die Vereinigung glaubt jedoch, dass die Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen in Armut, wie beispielsweise eine Erhöhung der Sozialhilfe, leicht untergehen könnten, wenn die soziale Gerechtigkeit und Investitionen für Menschen nicht gebührend berücksichtigt würden.

Der Direktor des EAPN Fintan Farrel erklärte, in dem Konjunkturprogramm werde davon ausgegangen, man benötige lediglich zusätzliche Maßnahmen und die aktuelle Krise sei nur ein vorübergehendes Phänomen in einem ansonsten funktionierenden Wirtschafsmodell. Das EAPN wolle stattdessen eine kohärente Strategie sehen, in der der Fokus auf den Rechten der Menschen – nicht nur der Unternehmen und Banken – liege. Er fügte hinzu, man wolle eine öffentliche Debatte über die Ursachen und Folgen der Krise, damit diese Krise dazu genutzt werden könne, die gleichen Fehler aus der Vergangenheit nicht nochmals zu begehen und eine neue soziale und nachhaltige EU zu errichten.