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23. November 2009
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Schwellenländer wollen größere Rolle bei G20-Gipfel [DE][en][fr

Erschienen: Montag 10. November 2008   

Die Vorbereitungen für das internationale G20-Gipfeltreffen in Washington am kommenden Wochenende nehmen Fahrt auf, während sich die Finanzminister und Bankenchefs der 20 stärksten Wirtschaftsländer der Welt am Samstag (8. November 2008) in Brasilien trafen. 

Hintergrund:

Bei einem EU-Gipfel in Brüssel (7. November 2008) hat der französische Präsident und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy dem scheidenden US-Präsidenten George W. Bush eine starke Botschaft zukommen lassen und darauf bestanden, dass die USA bei der Lösung der globalen Krise, die von Amerika ihren Ausgang nahm, eine bedeutende Rolle übernehmen (EurActiv vom 7. November 2008).

Sarkozy machte außerdem klar, dass Europa sich nicht damit zufrieden geben würde, wenn bei dem Gipfel in Washington nur geredet werde, anstatt dass konkrete Lösungsvorschläge ausgearbeitet würden. Es sollten verbindliche, ehrgeizige und realisierbare Entscheidungen getroffen werden.

Der französische Präsident forderte außerdem, dass die Fortschritte bei einem zweiten Gipfel 100 Tage nach dem ersten Gipfel überprüft werden sollten. So könnte sich auch der designierte US-Präsident Barack Obama noch einbringen. Es wird weithin vermutet, Sarkozy sei mit dem Umstand unzufrieden, dass George Bush es nicht eilig habe, die US-amerikanische Führungsrolle bei der Lösung der internationalen Krise auszufüllen. 

Präsident Sarkozy erinnerte die Teilnehmer des Gipfels in Brüssel daran, dass die USA Lehman Brothers habe Bankrott gehen lassen, ohne die Meinung der EU einzuholen. Die EU-Staats- und Regierungschefs, unter Führung von Sarkozy und dem britischen Premierminister Gordon Brown, hoffen, angesichts der fehlenden US-amerikanischen Führung einen globalen Fahrplan für die Lösung der Finanzkrise ausarbeiten zu können. Die Tage einer einzigen Währung, dem Dollar, seien vorbei, sagte Sarkozy. 

Unterdessen setzt sich Frankreich, nachdem es ihm durch geschicktes politisches Manövrieren gelungen ist, Spanien einen Sitz beim Gipfel zu verschaffen, dafür ein, dass auch die Niederlande – das 16. stärkste Wirtschaftsland der Welt – zu dem Gipfel eingeladen werden. 

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Weitere Nachrichten:

as Treffen fand kurz nach dem außerordentlichen EU-Gipfel letzten Freitag (7. November 2008) in Brüssel statt, bei dem die EU-Staats- und Regierungschefs eine gemeinsame Haltung zur Neustrukturierung des globalen Finanzsystems einnahmen. 

Schwellenländer wollen größere Rolle

Beim G20-Treffen der Finanzminister und Zentralbankchefs in São Paulo wurde beschlossen, die Stabilität und das Vertrauen in die Weltwirtschaft wieder herzustellen. Außerdem wurde darauf gedrängt, Schwellenländern wie Brasilien, China, Indien und Russland eine größere Rolle einzuräumen. 

Tatsächlich fordern diese Staaten eine umfassende Reform der globalen Finanzinstitutionen, die ihnen eine bessere Vertretung in der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zusichern würde. 

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva betonte die Notwendigkeit neuer weltweiter Mechanismen und sagte, dass die Führungsrolle der G7-Gruppe (Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien und die USA) überholt sei und nicht länger alleine funktionieren könne.

Weltbankpräsident Robert Zoellick forderte außerdem die Modernisierung des multilateralen Steuerungssystems, um der Stimme von Schwellenländern wie Brasilien Gehör zu verschaffen.

Der IWF: Eine größere Rolle, aber um wie viel größer?

Die Reform des IWF war ein wiederkehrendes Thema sowohl in São Paulo als auch in Brüssel, obwohl weiterhin unklar bleibt, wie diese Reform umgesetzt werden kann. Das G20-Treffen bestätigte, dass der IWF bei der Neustrukturierung der globalen Finanzarchitektur eine führende Rolle spielen müsse, allerdings „innerhalb seines Mandats“. 

In einem vor kurzem untersuchten Szenario könnte der IWF zu einer echten globalen Finanzregulierungsbehörde umgestaltet werden. Die EU-Länder fordern jedoch die Einsetzung eines Aufsichtskollegiums für die Kontrolle der globalen Finanzinstitutionen.

In ihren Schlussfolgerungen sagten die G20-Finanzminister, dass jede Reform des IWF die sich verändernde wirtschaftliche Machtverteilung in der Weltwirtschaft berücksichtigen und stärker auf zukünftige Herausforderungen reagieren müsste. 

Der IWF habe bereits sein Frühwarnsystem gestärkt, mit dem zukünftige Finanzkrisen frühzeitig erkannt und bekämpft werden können, so der Geschäftsführende Direktor des IWF Dominique Strauss-Kahn.

Positionen:

Beim G20-Treffen der Finanzminister und Zentralbankchefs in São Paulo sagte der brasilianische Finanzminister Guido Mantega, man müsse den Internationalen Währungsfonds stärken. Er müsse für ein besseres Gleichgewicht zwischen Industriestaaten und Schwellenländern sorgen, außerdem müsse das Forum für Finanzstabilität geändert werden, das mehr Schwellenländer umfassen sollte. 

Unterdessen sagte der Geschäftsführende Direktor des IWF Dominique Strauss-Kahn, die Gestaltung der globalen Finanzregulierung erfordere ein „Umdenken“. Dazu gehöre auch, einige Aspekte, die bislang nicht reguliert worden seien, zu regulieren. Er betonte allerdings, dass letztlich die Verantwortung für die Regulierung den nationalen Behörden zukomme, die von einer Behörde oder einem Netzwerk von Institutionen bezüglich systematischer Auswirkungen auf die Finanzinstrumente, Märkte oder Länder überwacht würden. 

In Brüssel zeigte sich der britische Premierminister Gordon Brown zuversichtlich, dass Europa bei der „Umgestaltung der Welt“ helfen könne und betonte, dass die globalen Finanzinstrumente „von 1944“ keine angemessenen Lösungen im Jahr 2008 anbieten könnten.

Nächste Schritte:

  • 15. November 2008: G20-Gipfel in Washington.
  • 11. und 12. Dezember 2008: EU-Gipfel in Brüssel.

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