Zuversichtliche EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Weg zum G20-Gipfel [DE][en] 

José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, sagte gestern (14. November 2008), Europa solle stolz sein, an diesem Wendepunkt der Weltgeschichte ein Vorbild für den Rest der Welt werden zu können.

Er glaube, niemand sei besser auf die Gestaltung der Globalisierung vorbereitet als Europa mit seinen Werten, seiner einzigartigen Wesensart durch seine supranationalen Regelungen und Prinzipien, so Barroso, der hinzufügte, die Europäer sollten stolz darauf sein.

Beim Gipfel werden sich aber wahrscheinlich die anderen europäischen Staats- und Regierungschefs ins Rampenlicht stellen. Der französische Präsident und EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy übernahm kürzlich die Führung und konnte nach einem vor kurzem ausgerichteten Sondergipfel des EU-Rats einen Konsens über eine gemeinsame Position der EU erreichen (EurActiv vom 7. November 2008).

Bei einer Rede über den anstehenden G20-Gipfel sagte Sarkozy gestern (13. November 2008), der US-Dollar könne nicht mehr länger weltweit einzige Leitwährung bleiben. Er reise morgen nach Washington ab, um zu erklären, dass der Dollar – der nach dem Zweiten Weltkrieg im Rahmen des Bretton Woods-Systems die einzige stabile Währung der Welt war – nicht länger den Anspruch erheben könne, einzige Leitwährung in der Welt zu sein. Was 1945 gegolten habe, gelte nicht unbedingt heute auch noch, erklärte Sarkozy bei Feierlichkeiten, bei denen er mit einem Preis für seine politische Courage ausgezeichnet wurde, da er das Risiko auf sich nehme, seinen US-amerikanischen Gastgeber zu verärgern.

Der britische Premierminister Gordon Brown wird sich beim G20-Gipfel wahrscheinlich ebenfalls nicht im Hintergrund halten. Die Rettungspläne für die Banken in Großbritannien wurden für die EU-weiten Maßnahmen als Vorbild genommen und Brown zeigte sich zuversichtlich, dass er der Welt mit seinem internationalen Programm für die Stärkung des weltweiten Finanzsystems, das er als „neues Bretton Woods“ bezeichnete, eine Botschaft an die Welt werde aussenden können (EurActiv vom 15. Oktober 2008). Das britische Staatsoberhaupt meinte am Dienstag (11. November 2008) sogar, eine Einigung über die seit langem festgefahrene Doha-Runde der Welthandelsgespräche könne innerhalb weniger Tage erzielt werden.

Bush gegen staatliche Interventionen

Als wolle er den neu aufkeimenden Ambitionen Europas zuvorkommen, sprach sich George W. Bush gestern in einer Rede für die freie Marktwirtschaft aus, die er als ‚Highway zum amerikanischen Traum’ bezeichnete. Er riet von staatlichen Regulierungen ab, wie sie von den europäischen Regierungen gefordert werden. 

Man müsse anerkennen, dass staatliche Interventionen kein Allheilmittel seien. Einige machten beispielsweise die unzureichende Regulierung des US-amerikanischen Hypothekenmarktes für die Krise verantwortlich. Doch viele europäische Länder verfügten über viel weiter reichende Vorschriften und hätten dennoch mit ähnlichen Problemen wie die USA zu kämpfen, so Bush.

Doch so stark sich Europa auch zeigen möchte, dieses neue Image könnte durch die Rezession, in der sich Deutschland, größtes Wirtschaftsland der EU und der Eurozone und drittstärkstes Wirtschaftsland in der Welt, nun befindet, untergraben werden. Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) korrigierte ihre Vorhersagen für alle 30 Länder, die der OECD angehören, darunter auch die USA und Japan, ebenfalls herunter.

Kehrtwende in den USA

Die Situation wird noch komplizierter, da die Bush-Regierung eine Kehrtwende vollzog, als sie das Kernstück des 700 Milliarden US-Dollar schweren Rettungspakets, das der Kongress vor weniger als zwei Monaten bewilligte, verwarf: Einen Plan, angeschlagene Wertpapiere, die im Zusammenhang mit Hypotheken stehen, aufzukaufen.

Finanzminister Henry Paulson meinte schließlich, die US-Regierung wolle stattdessen eher Anteile von Finanzinstitutionen statt die verlustreichen Wertpapiere der Banken kaufen. Diese Aussagen trugen wenig dazu bei, die amerikanischen und weltweiten Märkte zu beruhigen.

Anwesend und nicht anwesend

Der designierte US-Präsident Barack Obama wird am Gipfel nicht persönlich teilnehmen, hat aber das fühere Kongressmitglied Jim Leach aus Iowa und die frühere Außenministerin Madeleine Albrigth entsandt, damit diese an dem Treffen teilnehmen. Viele Beobachter glauben, dass die Entscheidungen, die in Washington getroffen werden, ohne Obamas Anwesenheit nur wenig Gewicht haben würden.

Frankreich spielte unterdessen eine ‘Reise nach Jerusalem’, damit Spanien und die Niederlande noch am Gipfel teilnehmen konnten, bei dem ursprünglich nur die Teilnahme von vier EU-Ländern vorgesehen war – Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Italien. Nach langen Diskussionen mit dem Gastgeberland USA, gab Frankreich, das über zwei Sitze verfügt – einen für den Nationalstaat Frankreich und einen im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft – einen der beiden Sitze an Spanien und die Niederlande.

Da Spanien und die Niederlande ihre Flaggen nicht hätten aufstellen dürfen und damit sie nicht hinter der französischen Flagge würden sitzen müssen, entschied Sarkozy, die französische Flagge gegen die EU-Flagge auszutauschen.

Bei einer Konferenz der European Network Foundation zum Thema Demokratieförderung, die am 14. November 2008 in Brüssel stattfand, machte Kommissionspräsident Barroso kein Geheimnis daraus, dass er einen Richtungswechsel der neuen US-Regierung in allen wichtigen Bereichen erwarte. 

Die USA seien nun bereit, eine wirkliche Verpflichtung beim Kampf gegen den Klimawandel einzugehen, sich für eine multipolare Welt einzusetzen und einige Regeln für den unberechenbaren und manchmal unregulierten Finanzmarkt einzuführen. So verfahre die EU bereits seit einiger Zeit und habe dies auch immer wieder gefordert. Auch die Absicht der USA, einige öffentliche Instrumente, einige öffentliche Systeme in den Bereichen soziale Sicherheit und Bildung für alle, zu fördern, sei in Europa zumindest nach dem Zweiten Weltkrieg mit dem Aufbau der sozialen Marktwirtschaft bereits umgesetzt worden, sagte Barroso. 

US-Präsident George W. Bush analysierte bei einer Rede am 14. November 2008 im Federal Hall National Memorial die Finanzkrise und erkannte dabei die Gefahren, die von ihr ausgingen, an. 

Man sehe sich mit der Gefahr eines globalen Abschwungs konfrontiert. Deshalb habe man mit ehrgeizigen Maßnahmen reagiert. Er sei ein marktorientierter Mensch, aber nicht, wenn er mit der Gefahr eines globalen Abschwungs konfrontiert sei. Beim Gipfel am Samstag werde man die Wirksamkeit der Maßnahmen überprüfen, sagte Bush. 

Der US-Präsident lehnte allerdings die Idee ab, das System neu zu erfinden. Das sei ein entscheidender Moment für die Weltwirtschaft. Als Folge der Finanzkrise würden alle das System der freien Marktwirtschaft mit Gier, Ausbeutung und Versagen gleichsetzen. Es sei richtig, dass Fehler zu der Krise geführt hätten – Fehler von Kreditgebern, Kreditnehmern, Finanzunternehmen, Regierungen und unabhängigen Regulierungsbehörden. Die Krise sei aber nicht das Versagen der freien Marktwirtschaft gewesen und die Antwort könne nicht darin bestehen, das System neu zu erfinden. Es gehe darum, die anstehenden Problem anzugehen, die nötigen Reformen durchzuführen und die Grundsätze der freien Marktwirtschaft weiter zu befolgen, die zu Wohlstand und Hoffnung für die Menschen auf der ganzen Welt geführt hätten, sagte Bush. 

In einer Presseerklärung im Vorfeld des G20-Gipfels forderte EU-Kommissar für Entwicklung und humanitäre Hilfe Louis Michel, dass der Entwicklungszusammenarbeit ein Platz in der ,Bretton Woods II’-Architektur eingeräumt werden solle. 

Armut sei die drängendste Krise, mit der die Welt konfrontiert sei. Der ‚Bretton Woods II’-Gipfel in Washington biete eine wichtige Gelegenheit, um die Entwicklungspolitik in die neue internationale Finanzarchitektur zu integrieren, sagte Michel.