EU ändert M&A Regelungen im Banksektor [DE][en] 

Das Parlament hat in Erster Lesung die Änderung der Richtlinie beschlossen. Sie zielt darauf ab, die Transparenz der Entscheidungen über Fusionen und Übernahmen von Banken zu verbessern. Dieser Schritt folgte Aufsehen erregenden Klagen in Italien, wo Zentralbankgouverneur Antonio Fazio vorgeworfen wurde seine Stellung missbraucht zu haben, um die Übernahme einer italienischen Bank durch die niederländische Bank ABN Amro zu verhindern.

Es wird erwartet, dass die EU Minister den Änderungen, die bereits in informellen Gesprächen ausgehandelt wurden, bei der Abstimmung im Ecofin-Rats über die Richtlinie am 27. März 2007 zustimmen.

Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy begrüßte die Abstimmung. Er sagte, es sei zwingend erforderlich, dass gesetzliche Unternehmensentscheidungen nicht von übereifrigen Behörden oder durch politische Einmischung vereitelt würden. Er fügte hinzu, es sei wichtig, klare, faire und vorhersehbare Prozesse und Vorgänge zu haben.

Der Text des Parlaments sieht folgendes vor:

• Auf der Grundlage von fünf Kriterien kann eine nationale Behörde Einspruch erheben: der Ruf des vorgeschlagenen Erwerbers, der Ruf und die Erfahrung einer jeden Person, die die Geschäfte des Versicherungsunternehmens leiten wird, die finanzielle Solidität des interessierten Erwerbers, die Fähigkeit des Versicherungsunternehmens, auf Dauer den Aufsichtsanforderungen zu genügen, der Verdacht auf Geldwäsche oder Finanzierung terroristischer Aktivitäten;
• Mitgliedstaaten dürfen keine strengeren Regelungen treffen als die vereinbarte;
• Änderung der Zeitpläne, innerhalb derer Aufsichtsbehörden ihre Entscheidungen treffen, von ursprünglich 30 Arbeitstagen auf 60 Arbeitstage;
• Den Aufsichtsbehörden ist es gestattet, diese Frist zu unterbrechen, um sich zusätzliche Informationen einzuholen, jedoch nur innerhalb einer Frist von 50 Tagen.

Des Weiteren wird von den Mitgliedstaaten gefordert, dass sie im Allgemeinen mit der Kommission kooperieren indem sie Informationen liefern.

2004 erklärten die Finanzminister der EU, dass grenzüberschreitende Fusionen und Übernahmen im Finanzsektor um einiges geringer seien als in anderen Sektoren. In einem Bericht von 2005 zeigte die Kommission, dass die Gründe sich hierfür zwischen individueller Ablehnung und legalen Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten bewegen.

Pressesprecher der Kommission Oliver Dreves sagt, dass Italien inzwischen seine Regelungen für Fusionen und Übernahmen im Banksektor geändert habe, dass der Entwurf der Richtlinie jedoch Teil einer allgemeinen Debatte zum Thema Protektionismus sei. Er erklärte des Weiteren, dass die zügige Verabschiedung der Richtlinie von der Kommission als ein großer Erfolg bewertet werde.