EU-Angebot zur Senkung der Agrarzölle abgelehnt [DE][en][fr] 

Der Generaldirektor der Welthandelsorganisation Pascal Lamy hatte die Handelminister der 35 wichtigsten Verhandlungsländer zusammengerufen, um in den seit sieben Jahren andauernden Gesprächen über die Liberalisierung des internationalen Handels endlich einen Durchbruch zu erreichen.

Während des Treffens versuchte der EU-Handelskommissar Peter Mandelson, die Verhandlungen mit der Ankündigung anzustoßen, dass die EU bereit sei, die Agrarzölle auf 60% zu senken – statt der 54%, die die Union zuvor zugesichert hatte. „Wir haben beschlossen, den Verhandlungen in dieser Woche zu einem starken Start zu verhelfen", so Mandelson.

Er betonte dennoch, dass das neue Angebot von schnell aufsteigenden Wirtschaften wie Brasilien, Indien und China abhänge, die bei den Industriezöllen ähnliche Zugeständnisse machen müssten. In der Tat ist ein verbesserter Zugang zu diesen Märkten, die noch immer äußerst geschützt sind, eine Hauptforderung europäischer Hersteller und wird als notweniger Ausgleich für die Opfer erachtet, die die europäischen Landwirte bringen sollen. 

60% - nichts Neues?

Mandelson präsentierte sein Angebot zwar als „substanzielle Verbesserung“ seiner Seite, seine Kollegen sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU schienen davon jedoch keinesfalls überzeugt zu sein.

Brasilien kritisierte den Vorschlag als reinen Kunstgriff, während die EU-Kommissarin für Landwirtschaft Mariann Fischer-Boel sagte, das Angebot sei „nicht Neues“. Auch die französische Staatssekretärin Anne-Marie Idrac war nicht der Ansicht, dass die EU bereits sei, ihr Angebot in irgendeiner Weise zu erhöhen.

Idrac zufolge sei der Unterschied zwischen den beiden Zahlen nur aufgrund einer Neuberechnung des früheren Angebots des Kommissars entstanden. Die höhere Zahl spiegle die Einbeziehung tropischer Produkte, wie Bananen – über die noch eine Einigung erzielt werden muss-, in die Berechnungen der Zollsenkungen wieder.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßte den Beginn der Verhandlungen in Genf, betonte aber auch, dass nicht nur Europa Zugeständnisse machen könne. Er fügte hinzu, es gehe bei der Doha-Runde nicht nur um die Landwirtschaft. Man müsse auch Fortschritte bei den Industriezöllen und in anderen Verhandlungsbereichen, wie Dienstleistungen und geografischen Angaben, machen. 

EU-Handelskommissar Peter Mandelson stimmte zu, dass eine Vereinbarung nur mit einigen politischen Zugeständnissen an die EU zustande kommen könne. Er fragte sich, warum die höchsten Zölle für europäische Industriezweige wie die Automobil- oder Textilindustrie auf weniger als 6 % reduziert werden sollten, während die Schutzzölle in anderen schnell wachsenden Wirtschaftszweigen unangetastet oder nahezu unverändert blieben. Mandelson forderte, dass eine begrenzte Anzahl von Entwicklungsländern Einschnitte bei Zöllen für Industriegüter akzeptieren sollten. Diese Senkungen sollten als politisches Ziel neue Marktzugänge öffnen. 

Die französische Staatssekretärin für Handel, Anne-Marie Idrac, deren Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat und ein überzeugter Verfechter der europäischen Landwirtschaft ist, dementierte, dass Mandelson mit seiner Forderung nach einer Senkung der Agrarzölle um 60 % seine Kompetenzen überschritten hätte. Sie sagte, Peter Mandelson habe lediglich die Ergebnisse der Fachgespräche präsentiert, es gebe weder neue Fortschritte noch Zahlen. 

Frankreichs Landwirtschaftsminister Michel Barnier stimmte zu, dass es kein neues Angebot gebe und fügte hinzu, kein EU-Staat sei bereit, ein solches Angebot in diesem Bereich anzunehmen.

Laut AFP hat der brasilianische Außenminister Celso Amorim Mandelsons Aussagen als bedeutungslose, rein statistische Spielerei abgetan. Brasiliens wichtigster Verhandlungsführer, Roberto Azevedo, fügte hinzu, diese Zahl sei das Ergebnis der unterschiedlichen Zahlen, auf die sich die EU-Staaten bereits untereinander geeinigt hätten. 

Crawford Falconer, der den Vorsitz der WTO-Gespräche zu landwirtschaftlichen Themen innehat, begrüßte jedoch Mandelsons Aussagen als einen Schritt in die richtige Richtung. Politisch sei dies das erste Mal, dass die EU eine solche Verpflichtung eingegangen sei. Außerdem wundere er sich nicht, dass sich die EU auf ein Ziel von 60% festlegen könne. Vielmehr glaubt er, dieses Ziel könnte von vielen anderen auch erreicht werden.

Shelby Matthews, die die europäische Landwirtschaftslobby Copa-Cogeca vertritt, teilte der französischen Zeitung Les Echos mit, die europäischen Landwirte hätten die jüngsten Aussagen von Mandelson sehr negativ aufgenommen. Sie betonte, das frühere Versprechen der EU, die Zölle um 54% zu senken, hätte bereits über der anfänglich festgelegten Grenze von 39% gelegen und für den Landwirtschaftssektor Verluste von 30 Milliarden Euro jährlich bedeutet. Sie beklagte auch die Tatsache, dass die EU ihre Zölle senken würde, während in den USA Subventionen im Landwirtschaftssektor angehoben würden. 

Vertreter der europäischen Industrie beklagten ebenfalls den aktuellen Stand der Dinge und warfen der EU vor, eine Vereinbarung um jeden Preis erzielen zu wollen. Insbesondere die europäischen Automobilhersteller sprachen sich gegen den WTO-Entwurf zum Marktzugang für nicht-landwirtschaftliche Produkte aus. Dieser sehe kein Gegenangebot für die starken Senkungen der EU-Zölle vor und werde die Exportmöglichkeiten der EU einschränken und Investitionen sowie Beschäftigung in Europa hemmen. ACEA-Generalsekretär Ivan Hodac beklagte, dass die EU-Kommission offensichtlich bereit sei, ihre Automobilhersteller und andere wichtige Industriezweige zu opfern, nur um bei den WTO-Gesprächen ein umfassendes Ankommen zu erzielen. 

Auch NGOs stehen dem Abkommen skeptisch gegenüber. ActionAid ist der Ansicht, dass “kein Abkommen” besser sei als das derzeitige “schlechte Abkommen”, das zur Diskussion steht und bei dem arme Länder schlecht abschnitten. Das bestehende Doha-Abkommen werde zugunsten der Industrienationen ausgelegt. Dem jüngsten Textentwurf vom Juli zufolge würden große Schwellenländer ihre Zölle auf Industriegüter um durchschnittlich 60% senken müssen, während große Industrienationen ihre Zölle durchschnittlich um weniger als 30% senken müssten, so die Organisation. Dies würde zudem zu massiven Verlusten von Arbeitsplätzen in China, Indien und Brasilien führen.