Handelskommissar warnt vor negativen Auswirkungen falls WTO scheitert [DE][en][fr] 

Falls die Doha-Verhandlungsrunde scheiterte, würden die daraus resultierenden negativen Auswirkungen und gegenseitige Schuldzuweisungen alles andere, worum man sich in multilateralen Verhandlungen bemühe, sehr schwierig machen, sagte Mandelson laut der Zeitung International Herald Tribune. Er verwies beispielsweise auf Verhandlungen zum Klimawandel.

Wenn man die Handelsgespräche nach sieben Jahren nicht zu einem Abschluss bringen könne, wie seien dann die Aussichten auf eine Einigung zum Thema Klimawandel, fragte Mandelson.

Der Kommissar sagte Journalisten, er glaube, es bestehe eine 50-50-Chance, dass ein Welthandelsabkommen abgeschlossen werde. Er betonte jedoch, dass es für die EU entscheidend sei, geschlossen aufzutreten, um das bestmögliche Ergebnis zu erreichen. 

Mandelson äußerte sich derart, nachdem der französische Präsident Nicolas Sarkozy ihn scharf kritisiert und beschuldigt hatte, er habe zum Scheitern des Referendums über den Lissabon-Vertrag in Irland beigetragen, indem er die Zukunft der europäischen Landwirtschaft in den WTO-Gesprächen infrage gestellt hatte (EurActiv vom 20. Juni 2008).

Frankreich – ein vehementer Verfechter der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, die enorme Subventionen und Zollschutz für viele Landwirte des Landes bedeutet – hat am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Das Land beabsichtigt nicht, der Kommission zu gewähren, Zugeständnisse irgendeiner Art zu machen, die den französischen Agrarsektor gefährden könnten.

Sarkozy versucht insbesondere, die gegenwärtige Lebensmittelkrise zu benutzen, um zu betonen, dass die Union eine starke Agrarmacht bleiben muss. Er erhält starke Unterstützung seitens der Landwirtschaftslobby in der EU. Jean-Michel Lemétayer, der Präsident des europäischen Verbands landwirtschaftlicher Organisationen COPA, sagte, er könne nicht verstehen, wie Kommissar Mandelson sich für ein Handelsabkommen einsetzen könne, das die Verbraucher in der EU noch mehr von Importen ihrer Grundnahrungsmittel abhängig mache, zu einer Zeit, in der sich die Welt in einer Lebensmittelkrise befinde. Lemétayer warnte vor einem ernstzunehmenden Dominoeffekt auf den Lebensmittelsektor und für den Arbeitsmarkt.

Die französische Ratspräsidentschaft hat zur Vorbereitung auf das WTO-Ministertreffen kommende Woche für den 18. Juli 2008 ein Treffen der europäischen Handels-, Entwicklungs- und Außenminister angesetzt. Die Minister werden die jüngsten Verhandlungsentwürfe für Agrar- und Industriegüter prüfen, die am 10. Juli von den WTO-Verhandlungsführern vorgelegt wurden. Sie könnten das Treffen nutzen, um den Spielraum Mandelsons zu verringern.

Doch der Handelskommissar betonte, seine Aufgabe sei klar. Weder brauche er eine neue, noch müsse sie verändert werden, sagte er. Er habe immer das Mandat der Mitgliedstaaten verfolgt und werde dies auch weiterhin tun.

Mandelson erhält Unterstützung aus Großbritannien, Schweden, der Tschechischen Republik, Estland, Lettland und Slowenien. In einem offenen Brief an die IHT erklärten die sechs Handelsminister dieser Länder, dass nun, mehr als je zuvor, ein geschlossenes Auftreten der EU nötig sei. Man dürfe diese Chance, die gegenwärtigen negativen Entwicklungen innerhalb der Weltwirtschaft auszugleichen, nicht verpassen. Die Glaubwürdigkeit und die Achtung des gesamten multilateralen Handelssystems müsse gewahrt werden.