Medienunternehmen gegen Vorschlag zu Urheberrecht [DE][en][fr] 

Im März 2007 schlug die CISAC mehrere Entwürfe zu Verpflichtungen vor, um eine Frist für das Vorgehen der Kommission zu setzen. Diese Verpflichtungen umfassen vor allem:

• Zur Mitgliedschaft: CISAC und ihre Mitglieder einigten sich darauf, Inhabern von Urheberrechten zu erlauben, sich zwischen verschiedenen Verwertungsgesellschaften frei zu bewegen. 
• Zur Territorialität: Die Verwertungsgesellschaften einigten sich, gemeinsam grenzüberschreitende Lizenzen für Musik über Internet, Satelliten oder Kabelanschluss zu vergeben. Die Lizenzen werden jedoch in ein kompliziertes System von Anforderungen und Begrenzungen eingebunden, welche die CISAC als notwendig einschätzt, um „sicherzustellen, dass die Autoren und ihre Werke nicht unter den folgen möglicherweise schädlicher Abwärtsspiralen der Honorarzahlungen leiden“ 
• Zur Exklusivität: Verwertungsgesellschafen einigten sich darauf, die Exklusivitätsforderung aus ihren Verträgen auszunehmen. 
   

Die Kommission entschied am 14. Juni 2006, die Verpflichtungen einem Markttest zu unterziehen.

Am 10. Juli 2007 hat die Kommission einen Brief erhalten, der von Unternehmen unterzeichnet wurde, zu denen France Télécom, Liberty Global, SBS Broadcasting, Orange, RTL, ProSiebenSat1, Telenet, ORF, Cable Europe, die Deutsche Telekom  und der deutsche Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) zählen. Der Brief, der sich an den EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso und die Kommissarin für Wettbewerb Neelie Kroes richtet, fordert von der Kommission, Einigungsvorschläge von der CISAC nicht zu akzeptieren, zu denen sich in den Augen der Absender grundlegende Fragen stellten, so hinsichtlich der Anwendung des Wettbewerbsrechts und der Regeln des Binnenmarkts, der kulturellen Vielfalt sowie der Beziehung zwischen kleineren und größeren Rechteinhabern .

Die unterzeichnenden Unternehmen meinen, dass die „Einigungsvorschläge“ das derzeitige Lizenzierungssystem für das weltweite Musikrepertoire als Ganzes untergraben würden, anstatt die von der Kommission identifizierten Nachteile für die Verbraucher zu beseitigen. Zudem würden die Vorschläge zu einem kostspieligen, ineffizienten und fragmentierten Lizenzsystem für Musikrechte führen. Die Unternehmen erklären weiterhin, mit dem vorgeschlagenen Vorgehen viele kleinere Gesellschaften für Autorenrechte verschwinden würden.

Der Brief schlägt der Kommission außerdem vor, dass die Verwertungsgesellschaften ihre Vorschläge anpassen sollten, um ein wirtschaftlich sinnvolles Lizenzsystem zu ermöglichen. Dazu sollten auch Garantien gehören, dass die Abhilfemaßnahmen in diesem Wettbewerbsfall nicht dadurch untergraben werden, dass während ihrer Anwendung Teile des Repertoires unzugänglich gemacht werden. Wenn die CISAC keine solche Lösung finden könne, müsse die Kommission einen Bruch der EG-Wettbewerbsregelungen feststellten.