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Die verantwortlichen Minister für Telekommunikation haben sich gestern (11. Juni 2009) auf ihrem Treffen in Luxemburg dazu durchgerungen weiterhin mit dem Europäischen Parlament um die Rechte von Internetnutzern zu kämpfen und haben eine neune Runde der Verhandlungen vorgeschlagen, um das noch ausstehende Thema zu beenden, da es das gesamte Telekompaket blockiert.
Am 13. November 2007, schlug die Europäische Kommission eine allgemeine Überprüfung der Gesetze, die die elektronische Kommunikation regeln vor. Das Paket rief unter anderem zu der Einrichtung einer neuen EU-Telekommunikationsbehörde, zur Verbesserung des Wettbewerbes und zu einer Überprüfung des Managements des Radiospektrums sowie eine Reihen von Maßnahem zum Verbraucherschutz auf (siehe EurActiv LinksDossier).
Die neuen Regeln wurden vom Europäischen Parlament bei seiner ersten Lesung im letzten September angenommen. Aber der EU-Ministerrat nahm abweichenden Positionen zu vielen Bereichen ein, was zu einer Reihe von zwischeninstitutionellen Verhandlungen geführt hat, die im März und April mit Kompromissen endeten.
Die wichtigste Kontroverse war die Unterstützung der Internetnutzer. In einem überraschenden Schritt blockierte das Europäische Parlament die Reform im Mai indem man einen früheren Kompromiss mit den Mitgliedsstaaten über den Schutz der Rechte von Internetnutzern missachtete (EurActiv vom 7. Mai 2009). Die Missachtung kam als die Antwort auf einen französisches Gesetz gegen Internetpiraterie, der einen Aufruhr unter den MdEP und den Verbrauchervertretern verursacht hatte.
Minister und Diplomaten votierten fast einstimmig für eine harte Linie gegenüber dem Parlament, dem vorgeworfen wird, einen vorherigen Kompromiss mit dem Rat über das Telekompaket gebrochen zu haben (EurActiv vom 7. Mai 2009).
Es sei eine Frage des institutionellen Stolzes gab die Kommissarin für die Informationsgesellschaft, Viviane Reding zu, nachdem eine zweistündige Debatte über das Telekompaket abgehalten wurde.
Der nächste Schritt ist ein Vermittlungsausschuss mit dem Parlament, in dem allein die kontroversen Themen wie der Schutz von Urheberrechten und die rechte von Internetnutzern besprochen werden. Die Zukunft des gesamten Energiepaketes liegt auf dem Ergebnis dieser Verhandlungen.
Man habe beschlossen dass die Aufspaltung des Paketes keine gute Idee sei. Das Paket müsse als ganzes angenommen werden, so Vladimir Tosovsky, der tschechische Minister der für das Dossier als derzeitiger Präsident des EU-Rates verantwortlich ist.
Sogar in dem unwahrscheinlichen Fall, dass das Paket aufgeteilt wird ist das wichtigste Stück des Gesetzes, die so genannte Rahmenrichtlinie, weiterhin die Geisel des Vermittlungsausschusses. Ohne seine Zustimmung werden wichtige Bereiche wie die Überprüfung des Management des Radiospektrums und die Aufgabe der Kommission den EU-Telekommunikationsmarkt zu reformieren nicht umsetzbar sein.
Die Dauer des Prozesses ist nicht vorhersehbar. Die zwei beteiligten Institutionen an dem Prozess sehen sich mit komplett verschiedenen Positionen gegenüber und wurden durch die kürzliche Blockade des französischen Gesetzes gegen Internetpiraterie weiter radikalisiert, welches die Kontroverse am Anfang überhaupt erst ausgelöst hatte (EurActiv vom 11. Juni 2009).
Nach der Entscheidung des französischen Verfassungsgerichtes beharrt das Europäische Parlament noch mehr auf der Sicht der Webnutzer.
Außer dem institutionellen Stolz zwischen den Europaabgeordneten und dem Rat gibt es noch andere Themen, die verteidigt werden müssen. In der Tat unterstützten nicht alle Länder die Reformen die das Telekompaket beinhaltet und hatten hart daran gearbeitet, die Vorschläge der Kommission abzuschwächen.
Das Versagen zu einem Abschluss zu kommen könnte für viele die beste Lösung sein, obwohl es den Telekommunikationsmarkt der EU weiterhin in einer rechtlichen Schwebe belassen würde.
• Ende Juni 2009: Das Parlament präsentiert seine formelle Position dem Rat.
• Juli 2009: Der Rat sollte die Vermittlungsprozedur vorschlagen
• Bis zum Ende des Jahres: Vermittlungsprozedur sollte beginnen.
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