Interview: Lissabon-Strategie darf der Vertragskrise nicht zum Opfer fallen [DE][en][fr] 

Auch wenn er anerkennt, dass Fortschritte erzielt wurden, glaubt Watson, dass es unwahrscheinlich sei, dass die EU ihr Ziel erreichen werde, bis 2010 der wettbewerbsstärkste Wirtschaftsraum der Welt zu werden.

„Wir haben uns die wunderbare Frist – 2010 – gesetzt, doch wir haben uns keine Zwischenziele gesetzt, wie beispielsweise die Idee, dass 3% des nationalen Bruttoeinkommens für Forschung und Entwicklung aufgewendet werden“, sagte Watson und betonte den entscheidenden Fehler.

Die Mängel sollten jedoch kein Grund sein, aufzugeben, sagte er. Stattdessen müssen „wir die Bemühungen verdoppeln“. „Wir müssen sicherstellen, dass wir uns zumindest auf dem richtigen Weg befinden, auch wenn wir unser Ziel bis 2010 nicht erreichen.“

Der Europaabgeordnete betonte zwei „Gefahren“, mit denen die EU derzeit konfrontiert ist. Die erste sei, dass die Mitgliedstaaten sich in der Debatte über den Lissabon-Vertrag und das institutionelle Funktionieren der Union verfangen und darüber die wirtschaftlichen Herausforderungen aus den Augen verlieren könnten. Zweitens fürchtet Watson, dass die steigenden Kraftstoff- und Lebensmittelpreise auf EU-Ebene zum Ergreifen von „Panikmaßnahmen“ führen könnten, „die nicht mit der bestehenden Strategie in Einklang stehen“.

Er stritt ab, dass man sich gegenseitig die Schuld zuweise; dennoch wies Watson auf den „langsamen Start“ der Kommission hin, als sie ihr Mandat antrat. Er lobte jedoch ihre jüngsten Bemühungen und insbesondere die Richtlinie für soziale Dienstleistungen und den Small Business Act.

Die Mitgliedstaaten trügen zumindest eine Teilschuld, sagte er. „Ich glaube, es ist schwierig, jemandem die Schuld dafür zuzuschreiben“, erklärte er und fügte hinzu: „Es gibt mit Sicherheit eine Reihe an Regierungen, die versucht haben, eine Einigung über die Liberalisierung der Märkte zu verhindern oder hinauszuzögern.“ 

Auf die Frage, was er von der französischen EU-Ratspräsidentschaft erwarte, die bereits wiederholt ihre Ablehnung der Philosophie der offenen Märkte zum Ausdruck gebracht hat, reagierte Watson nicht sehr optimistisch: „Es ist nicht leicht, von der französischen EU-Ratspräsidentschaft zu fordern, die Märkte zu liberalisieren. Wenn dies allerdings tatsächlich ein Neustart ist, wer weiß…? [...] Sarkozy stellt sich als sehr pro-europäisch dar. Ist es zu viel, zu hoffen, dass er sich auch als sehr liberal herausstellen könnte?“

Watson forderte alle Parteien auf, zusammenzuarbeiten und sagte, der Mangel eines „politischen Sinnes für Dringlichkeit“ bei den nationalen Regierungen sei das hauptsächliche Hindernis, das weiterem Fortschritt im Weg stünde.

Eine Überarbeitung der Kommission des EU-Binnenmarktes, die gestern (9. Juli 2008) vorgelegt wurde, weist auf eine enorme Verbesserung bei der Umsetzung von Binnenmarktregelungen in nationale Gesetzgebung hin; dies wird als entscheidend angesehen, um das Ziel der Union hinsichtlich Wachstum und Beschäftigung zu erreichen.

Als er die zweimal jährlich durchgeführte Einschätzung der EU-Exekutive vorlegte, sagte der Kommissar für den Binnenmarkt Charlie McCreevy, nur ein Prozent der Binnenmarktrichtlinien, bei denen die Frist für die Umsetzung verstrichen sei, sei noch nicht in nationales Recht übertragen worden.

Zypern, Luxemburg, Polen, Portugal und die Tschechische Republik hinken insbesondere in den Bereichen Umwelt- und Steuerpolitik hinterher.

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