Neue Medien: Staatsfernsehen unter EU-Beobachtung [DE][en][fr] 

Die EU-Kommission wird nun darauf bestehen, dass neue Medienbereiche des Staatsfernsehens sich einem vorab stattfindenden Test unterziehen müssen, um festzustellen ob diese Dienstleistungen eine faire Balance zwischen Wettbewerb auf dem Markt und der sozialen und kulturellen Rolle von öffentlichen Rundfunkanstalten darstellen. 

Trotzdem wird es jedem Mitgliedsstaat überlassen bleiben, genau festzulegen wie der Test ablaufen wird. Ähnliche Tests wurden bereits in Deutschland, Großbritannien und den flämischen Regionen Belgiens vorgenommen und Irland wird sie sehr bald einführen. 

In Großbritannien zum Beispiel stellt der BBC Trust den öffentlichen Wert von neuen Medienbereichen vor, während Ofcom, der Medienregulator, den Einfluss auf den Markt mist. 

Die überarbeiteten Regulierungen der Prinzipien, die im Jahr 2001 niedergeschrieben wurden, seien nun auf dem neuesten Stand, um neue Medientypen mit einzubeziehen und sind eine Antwort auf Forderungen der privaten Medien, die behaupteten, dass öffentliche Sender öffentliches Geld dafür nutzen würden, ihren Einfluss zu vergrößern. Staatliche Sender hatten immer behauptet, dass die neuen Medien ein faires Feld darstellen würden. Genauso wie der Wechsel von schwarzweißen zu farbigem Fernsehen ein neune Ebene darstellte. 

Ein Sprecher der Europäischen Kommission sagte, das Transparenz die Quelle der neuen Regeln sei und das unabhängige nationale Körperschaften dazu verpflichtet würden, volle Rechenschaft abzuliefern. Finanztransparenz wäre unerlässlich, um sicher zu stellen, dass es keine exzessive übergreifende Subvention von Dienstleistungen mit öffentlichen Geldern gäbe, so die Kommission 

Weitere Schlachten stehen an

Die neuen Regeln sind das Resultat einer langen Debatte zwischen der EU, den Mitgliedsstaaten, den Lobbyisten und der öffentlichen und privaten Sektoren. 
Die nächste Schlacht wird darüber stattfinden wie die vorab geforderten Tests angewendet werden sollen. Die Medien des Privatsektors wollen eine bedeutendere Rolle von externen Organisationen die öffentlichen Wert gegen Marktauswirkungen abwägen sollen. 

Die Kommission hat gesagt, dass interessierte Interessenvertreter die Möglichkeit haben sollten, als Teil des Tests in einem Beratungsprozess teilnehmen zu können, aber es gibt Überlegungen dass diese die Innovation im öffentlichen Mediensektor aufhalten könnten.

Die Kommissarin für Wettbewerb Nellie Kroes sagte, dass die neue Kommunikation die richtige Balance zwischen dem Interesse der öffentlichen und der privaten Medien finde und somit einen gesunden Wettbewerb in einer sich rasant verändernden Medienlandschaft ermögliche, was zum Wohle der Bürger Europas sei. Öffentliche Sender werden in der Lage sein die Vorteile der digitalen Technologie und internetbasierten Plattformen zu nutzen, um hochwertige Dienstleistungen anzubieten, ohne den Wettbewerb unnötig auf Kosten von anderen Medienanbietern zu verzerren.

Die Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, Viviane Reding sagte, dass die neuen Regeln dem Mediensektor rechtliche Sicherheiten geben würden und einen fairen Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Medien erlauben würden. Einer der neuen Objektiven der Kommission wird es sein, die lebendige Medienlandschaft in der Online-Umgebung zu erhalten, insbesondere zu versichern, dass öffentliche Sender nicht den Wettbewerb verzerren würden. Die Kommunikation, die heute angenommen wurde spreche diese Objektive in einer klaren und effizienten Weise an. Die Europäische Rundfunkunion heiße den Schritt ebenfalls gut, da er insbesondere die Wichtigkeit der neuen Medien anspricht. 

Jean Paul Philippot, der Präsident der Europäischen Rundfunkunion sagte, dass die öffentlichen Medien weiterhin ein Grundpfeiler der Demokratie in Europa bleiben sollten und daher in der Lage sein müssten sich der digitalen Entwicklung anzupassen, da dies zum Wohle der entsprechenden Gesellschaften sei. Es gäbe eine echte Gefahr, dass die öffentlichen Medien durch unnütze Regulierung gefährdet werden würden, sowohl national, als auch auf EU-Ebene. Er sagte, dass er hoffe, dass die EU ihren Mitgliedsstaaten genügend Flexibilität bei den Tests gäbe. 

Ross Biggam, der Generaldirektor der Vereinigung der Kommerziellen Fernsehsender (ACT) sagte, dass es einen starken Gegenwind zu dem Text aus den Kulturministerien gegeben habe, aber die Kommission sei mit einem ausbalancierten und arbeitsfähigen Text daher gekommen. Es sei hilfreich gewesen, wenn weitere Details beibehalten geblieben wären, aber man verstehe dass man in Brüssel Kompromisse schließen müsse. Trotzdem werde nun die richtige Arbeit in den Mitgliedsstaaten mit der Umsetzung der neuen Regulierungen begonnen. 

Angela Mills Wade, die Generaldirektorin des europäischen Verlegerrates sagte, dass die andauernde wirtschaftliche Krise dazu führe, dass man sogar noch nötiger Regeln für fairen Wettbewerb zwischen kommerziellen und öffentlich geförderten Teilnehmern im Mediengeschäft brauche. Für die privaten Mediengesellschaften ist die Einführung der Vorabüberwachung sowie der Bedarf einer unabhängigen Kontrollbehörde die wichtigsten Meilensteine, die helfen werden die weitere Verzerrung des Marktes zu verhindern. Um wirklich effektiv zu sein und mit dem Amsterdamer Protokoll überein zu stimmen, müssen Kontrollgremien unabhängig von der Leitung der öffentlichen Rundfunkanstalten sein.