Patente leiden, nachdem Krise auch Innovation trifft [DE][en][fr] 

Das Europäische Patentamt (EPO) hat vorläufige Zahlen bekannt gegeben, die für das Jahr 2009 einen Rückgang der Patentanträge zeigen. Der Rückgang begann Ende 2008 und hielt in den ersten 10 Monaten dieses Jahres weiter an.

Ein Sprecher sagte jedoch, die Zahlen seien nicht so dramatisch, wie einige bei Ausbruch der Krise befürchtet hatten. „Wir sind unter dem Niveau vom letzten Jahr, aber nicht so stark, wie man am Anfang der Krise hätte befürchten könnten“, sagte er und fügte hinzu, dass sich ein klares Bild erst am Ende des Jahres ergeben wird, da es erhebliche monatliche Schwankungen in der Anzahl der Anträge gegeben habe.

„Es ist sicherlich richtig, dass das gemischte Bild, das wir Ende 2008 gesehen haben, auch auf 2009 weiterhin zutrifft”, so das EPO – und das trotz eines beispiellosen Vorstoßes der politischen Ebene, Innovation in den Mittelpunkt der Wachstumsstrategie der EU zu stellen.

Während die Zahlen vielleicht düster aussehen, stellten Experten bei einer Konferenz der EPO in Wien zu Beginn des Monats eine extreme Prognose auf, als sie sagten, dass neue Patentanträge wahrscheinlich weiterhin zurückgehen würden, selbst wenn sich die wirtschaftliche Situation verbessert.

Zeitverzögerung bedeutet weiteren Rückgang an neuen Patenten

Gerard Torres vom United States Patent and Trademark Office (USPTO) sagte, eine Analyse der bei seiner Organisation eingegangenen Patentanträge zeige, dass es normalerweise eine Verzögerung von etwa einem Jahr zwischen einer Rezession und ihren Auswirkungen auf Patentanträge gebe.

„Die jetzige Rezession ist so gesehen typisch, da die monatlichen Anträge bis Ende 2008, Anfang 2009 keine Schwächen zeigten. Dies könnte bedeuten, dass uns das Schlimmste in Bezug auf einen Rückgang der Patentanträge noch bevorsteht. Die Gesamtzahl der Patentanträge wird voraussichtlich um ungefähr 1-2% zurückgehen“, sagte er.

Die EPO gab zu, dass sich in Europa ein ähnliches Bild bietet, sodass die volle Auswirkung der Rezession auf Patentanträge noch für einige Zeit nicht absehbar sein wird. Ein Sprecher sagte, Unternehmen richteten sich bei einem Antrag in mehreren Ländern nach einer Reihe von Verfahren, deren Ablauf einen Zeitraum von 12 bis 32 Monaten umfassen könne.

„Wir könnten das Gesamtbild über den Einfluss der Krise auf die Patentaktivität erst später im Jahr oder vielleicht sogar erst im nächsten Jahr erhalten”, sagte ein Sprecher.

Finanzielle und örtliche Fragen schädlich für Patente 

Torres wies außerdem darauf hin, dass der Rückgang der Patentanträge an den Rückgang des internationalen Handels statt am wirklichen BIP gekoppelt ist.

Diese Ansicht wurde auch von Hans Lööf von der Königlich Technischen Hochschule Stockholm vertreten. Er sagte, dass Schwankungen bei Patentanträgen an den Zugang zu Finanzierung gekoppelt seien, und dass Firmen mit geringer Liquidität dem wirtschaftlichen Klima besonders ungeschützt ausgesetzt seien.

Er sagte, die Patentaktivität werde während und nach den Phasen einer schrumpfenden Wirtschaft von der internationalen Finanzwelt beeinflusst, sei aber in Zeiten der Expansion unabhängig von der Wirtschaft. 

Kevin Scally vom University College Cork in Irland sagte, örtliche Faktoren müssten berücksichtigt werden, wenn Entscheidungsträger Patentstatistiken prüfen.

Am Beispiel der eingegangen Anträge von Kleinunternehmen am USPTO zeigte Dr. Scally, dass sich trotz einer Verbesserung der irischen Leistung beim European Innovation Scoreboard (EIS) die Zahl der Patentanträge von irischen Kleinunternehmen im selben Zeitraum nicht wirklich erhöht hat.