Strengere EU-Grenzkontrollen – „Festung Europa”? [DE][en][fr] 

Gemäß der Vorschläge müssten alle Drittstaatsangehörigen ihre biometrischen Daten bei ihrer Einreise in die EU vorlegen, selbst wenn sie aus Ländern wie den Vereinigten Staaten und Kanada kommen. Momentan ist die Einreise ohne Visa aus diesen Staaten erlaubt.

Das weitreichende Paket, das den Terrorismus, die illegale Migration und das organisierte Verbrechen bekämpfen soll, würde auch die Einrichtung eines umfassenden elektronischen Registers der biometrischen Daten von Reisenden umfassen.

Der EU-Kommissar für Justiz Franco Frattini sagte, dass Reisende von außerhalb der EU beim Erhalt ihres Visums eine biometrische Überprüfung durchliefen, während diejenigen, die keine Genehmigung bräuchten, bei ihrer Ankunft überprüft würden.

Außerdem würde ein Überwachungssystem (Eurosur) eingerichtet werden, das auf hochmoderne Technologie zurückgreift, einschließlich hochauflösenden Satelliten und unbemannter Luftzeuge, um abgeschiedene Gebiete in Hinsicht auf die Bewegung von Migranten zu kontrollieren.

Es werde auch weitere Einsätze mit Beteiligung der EU-Grenzagentur Frontex geben.

Die Maßnahmen würden auf die 24 Nationen der EU-Schengenzone für Reisen ohne Passkontrollen angewandt werden. Alle EU-Staaten außer Großbritannien, Irland, Zypern, Rumänien und Bulgarien sind Teil dieses grenzfreien Raums, zu dem auch die Nicht-EU-Mitgliedstaaten Norwegen und Island gehören. Großbritannien teilte mit, es prüfe, inwiefern es sich den Bestimmungen anschließen werde.

Man könne keine Mafia, Schmuggler oder Terroristen akzeptieren, die eine bessere Technologie als die Polizei verwendeten, sagte Frattini.

Ein zentrales Ziel der Maßnahmen ist, die große Zahl illegaler Immigranten zu vermindern, die ursprünglich legal in die EU eingereist sind. Der wichtigste Aspekt betreffe diejenigen, die länger als erlaubt in Europa blieben, sagte Frattini. Die Kommission glaube, dass mehr als die Hälfte aller illegalen Einwanderer die EU mit gültigen Papieren beträten, dann aber über den erlaubten Zeitraum hinaus blieben.

Mit dem vorgeschlagenen Ein- und Ausreiseregister würde eine Warnung an alle Mitgliedstaaten entsendet, wenn ein Visa abgelaufen und keine Ausreise aus dem Schengenraum registriert worden sei. 

Der Kommissar sagte, die EU müsse die fortschrittlichste Technologie anwenden, um das höchste Sicherheitsniveau zu erreichen. Damit sollen Besucher davon abgehalten werden, länger als erlaubt in Europa zu bleiben. Außerdem sollten Terroristen von einer Einreise abgehalten werden.

Die Pläne würden auch ein Programm für registrierte Reisende („Registered Traveller Programme“) in Betracht ziehen, unter dem EU-Bürger Zollstellen passieren könnten, an denen nur noch Stichproben durchgeführt würden.

Dies könnte auf den Einbezug von Drittstaatsangehörigen in ein System multipler Visa ausgeweitet werden.

Frattini hoffe, dass die Reformen, wenn sie von allen EU-Mitgliedstaaten angenommen worden seien, zwischen 2010 und 2015 umgesetzt werden würden.

Die Mitgliedstaaten werden den Vorschlägen zustimmen müssen, bevor letztere in Kraft treten. 

Manfred Weber, deutscher Sprecher der EVP im Bereich Justiz und Inneres, begrüßte die Initiative der Kommission. Er sagte, das Paket von Frattini sei eine gute Entscheidung. Es werde den Schutz der Außengrenzen verbessern.

Der Vorsitzende der ALDE-Fraktion und britische Europaabgeordnete Graham Watson fürchtet, dass in Europa eine ‚Big Brother’-Mentalität um sich greife. Die Sammlung von Informationen über Reisende sei ein ‚Muss’ für effiziente Grenzkontrollen. Man müsse jedoch streng kontrollieren, wer Zugang zu diesen Daten erhalte, um sicherzustellen, dass sie nicht für andere Zwecke verwendet würden.

Die britische liberale Europaabgeordnete sowie Berichterstatterin des Parlaments zum Visa-Informationssystem, Sarah Ludford, warnte, das Ein- und Ausreisesystem könne zu Diskriminierung führen.

Die britische grüne Europaabgeordnete Jean Lambert kritisierte das Paket. Sie sagte, die weitreichenden Vorschläge könnten die Bürgerrechte einschränken, ohne jedoch einen Nutzen zu garantieren.

Die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries zeigte sich besorgt, dass die Vorschläge einen Schritt hin zu dem Zustands darstellten, in dem Bürger bereits ohne trifftigen Grund beobachtet und kontrolliert würden.

Datenschutzorganisationen, wie British Privacy International, kritisierten die Kommissionsvorschläge stark: Dieser Schritt werde für Ausländer eine „Festung Europa“ schaffen.

Tony Bunyan von der Bürgerrechtsorganisation Statewatch  ist der Meinung, dass die nächste Stufe gesamteuropäischer Bemühungen zur Verstärkung der Grenzkontrollen einen „Schritt zu weit ginge“.