Abschwächung der EU-Klimaambitionen in Sicht [DE][en][fr] 

Als Teil seiner Bemühungen, eine Vereinbarung zu erzielen, legt Frankreich einen Kompromissvorschlag vor, der kostenlose Emissionsrechte für Kohlekraftwerke, Ausgleichszahlungen für energieintensive Industriezweige und die umfassende Verrechnung der Emissionsminderungen von Drittstaaten zur Verteilung der Lasten bei der Umsetzung der CO2-Ziele vorsieht.

Länder, die Kohle für mehr als 30% ihrer Stromerzeugung nutzen, könnten einige Jahre lang kostenlose CO2-Emissionsrechte erhalten, sobald das überarbeitete Emissionshandelssystem der EU (EU-ETS) 2013 gestartet wird. Das würde den Grenzwert von 60% halbieren, der ursprünglich von Polen vorgeschlagen wurde, einem Land, das auch weiterhin bei der Stromerzeugung stark auf Kohle angewiesen ist.

Wenn das System angenommen wird, würden Kohlekraftwerke in den meisten EU-Mitgliedstaaten davon profitieren. Nur Irland, Großbritannien und Frankreich würden von dem System ausgeschlossen, da sie bei der Stromerzeugung nur in relativ geringem Maße auf Kohle angewiesen sind.

Erlaubt ist, was gefällt

Frankreich, das bis Ende des Jahres den Vorsitz des Europäischen Rates innehat, führt derzeit ‚Dreier-Gespräche’ mit Vertretern der Kommission und des Parlaments. Das letzte Dreier-Gespräch über das EU-ETS fand am 25. November 2008 in Brüssel statt.

Einzelheiten der Gespräche, die hinter verschlossenen Türen stattfanden, sickerten nur langsam durch. Mit der Ausarbeitung der Einzelheiten wird der Versuch unternommen, im Vorfeld des EU-Gipfels am 11. und 12. Dezember 2008 ein Abkommen über das Paket zu erzielen. Vereinzelte Berichte von Quellen, die mit den Verhandlungen vertraut sind, weisen allerdings darauf hin, dass die EU-Mitgliedstaaten einige der Grundzüge des ursprünglichen Kommissionsvorschlags verwerfen könnten, um noch vor Ende des Jahres ein Abkommen zu erzielen.

Beispielsweise steht ein finanzieller Ausgleichsmechanismus für energieintensive Industriezweige, deren Stromkosten aufgrund des EU-ETS ansteigen, zur Diskussion. 

Der Mechanismus wurde angeblich von der französischen EU-Ratspräsidentschaft als Antwort auf Druck der deutschen Delegation vorgeschlagen. Berichten zufolge hat Berlin mit großer ‚Enttäuschung’ darauf reagiert, dass sich Paris offenkundig mit sämtlichen Forderungen der polnischen Delegation einverstanden erklärte. Frankreichs Bereitschaft, den polnischen Forderungen nachzugeben, hatte zur Folge, dass Deutschland auf seine eigenen Ausnahmeregelungen von einem zukünftigen EU-System zur Reduzierung von CO2-Emissionen drängt. 

Es wird außerdem spekuliert, dass Paris den Mechanismus nach Vorbild des Subventionssystems im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU entworfen hat, von dem Frankreich mit am meisten profitiert. 

Umweltorientierte Investitionen in Drittstaaten

Unterdessen wird auch ein gesonderter Vorschlag, der umreißt, wie die Mitgliedstaaten die Belastung durch die Senkung von CO2-Emissionen in Sektoren, die nicht unter das EU-ETS fallen, verteilen sollen, abgeschwächt, so die Quellen. Sollte dieser Vorschlag angenommen werden, könnten die Mitgliedstaaten bis zu 70% an Emissionsgutschriften über Investitionen in Projekte zur Entwicklung umweltfreundlicher Technologien in Drittländern erwerben. 

Umweltorganisationen befürchten, dass das Klimaschutzpaket, sollte es in dieser Form angenommen werden, praktisch ‚tot’ wäre. Das System für Ausgleichszahlungen für energieintensive Sektoren würde außerdem das EU-ETS zum Scheitern bringen und das ganze System müsste neu überdacht werden, so Sanjeev Kumar, der beim WWF in Brüssel für das ETS zuständig ist. 

Zudem bestehen Bedenken, dass ein schwacher Kompromiss der Glaubwürdigkeit der EU bei den internationalen Klimaschutzverhandlungen ernsthaft schaden würde. Jeder warte nur darauf, dass die EU scheitere, meinte Michael Zammit Cutajar, früherer Exekutivsekretärs des UN-Klimasekretariats (UNFCCC) am 19. November 2008 in Brüssel.

Die nächste Runde der UN-geführten Klimagespräche wird vom 1. bis 12. Dezember 2008 im polnischen Posen stattfinden.

Ein kritischer Punkt im Prozess wird die Plenumssitzung des Europäischen Parlaments am 17. Dezember 2008 sein. Viele Europaabgeordnete sagen, das Parlament werde einen schwachen Kompromiss ablehnen, so dass über das EU-Klima- und Energiepaket dann in ‚zweiter Lesung’ entschieden werden müsste, was die Annahme der Pläne beträchtlich hinauszögern würde.