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Der EU-Kommissar für Fischerei und Maritime Angelegenheiten Joe Borg kündigte an, dass Brüssel Vorschläge zur Rettung der Arktis vorbereite. Die Arktis ist besonders stark von der globalen Erwärmung bedroht und zunehmend Zentrum geopolitischer Auseinandersetzungen geworden. Borg sprach zu diesem Thema auf der dreitägigen Arktis-Konferenz in Ilulissat, Grönland, die heute (11. September 2008) zu Ende ging.
Die Arktis ist reich an Ressourcen und deshalb zunehmend umkämpft, seit die Region durch den Klimawandel zugänglicher geworden ist.
Die Nordostpassage, die durch das nördliche Polarmeer nahe der amerikanischen Küste verläuft, ist seit letztem Jahr mit dem Schiff befahrbar. Dadurch werden Transportrouten kürzer, was die Möglichkeiten für den Handel erweitert. Hinzu kommt, dass auch das Eis über Sibirien schmilzt. Ehemals zugefrorene Gegenden sind nun zugänglich, weshalb verschiedene Länder Gebietsansprüche stellen.
Der Nordpol und die arktische Region, die ihn umgibt, sind staatsfreies Gebiet. Vor den Küsten der Anrainerstaaten USA, Kanada, Russland, Norwegen und Dänemark (Grönland) befindet sich eine Wirtschaftszone von 200 Seemeilen, die so genannte 200-Seemeilen-Zone.
Im August 2007 stieß ein russischer Eisbrecher bis zum Nordpol vor und ein russisches Mini-Unterseeboot stellte auf dem Meeresgrund eine russische Flagge aus Titan auf. Der Schritt wurde weitgehend als Gebietsanspruch Russlands auf den Meeresgrund des Nordpols und die dort verborgenen Ressourcen gesehen.
Zu der Zeit hatte der damalige russische Präsident Wladimir Putin gemeint, dass der Klimawandel in der Arktis ihm nicht ungelegen käme.
Der Aktionsplan werde drei große Themenbereiche umfassen: Maßnahmen zur Rettung der Arktis und ihres Ökosystems, die Förderung der nachhaltigen Nutzung von Bodenschätzen und die grundsätzliche Frage der Führungsansprüche in dem Gebiet, meinte Borg.
In einem Gespräch mit EurActiv erklärte ein Sprecher der Kommission, die EU wolle keinen Druck für die Entwicklung eines internationalen Gesetzeswerks für die Arktis machen, sondern sich eher für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Parteien einsetzen. Die Möglichkeit, dass später ein entsprechendes Regelwerk ausgearbeitet würde, schloss er allerdings nicht aus.
Man sei weder davon überzeugt, dass man neue Gesetze für die Seerouten, die Fischerei und den Zugang zu Bodenschätzen brauche, noch davon, dass man sie nicht brauche, meinte er. Vielleicht wisse man mehr nach der EU-Konferenz über die Arktis, die am 9. November 2008 in Monaco stattfinden soll, und nach einer Kommissionmitteilung zur arktischen Region, die danach veröffentlicht werden solle, erklärte er.
Es ist das erste Mal, dass die EU zu einer solchen Konferenz eingeladen wurde. Die Konferenz wird vom Nordischen Ministerrat (Dänemark, Finnland, Schweden, Norwegen und Island) organisiert. Das Interesse der EU an der Arktis liegt in den Herausforderungen des Klimawandels sowie den neuen Möglichkeiten, von den bisher unberührten Bodenschätzen zu profitieren, begründet. Die Union wurde in Ilulissat von Kommissar Borg vertreten, einem der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments und einem französischen Botschafter, der die EU-Präsidentschaft vertrat.
Russland kein Thema
Auf die Frage hin, ob die EU darin eine Gelegenheit sehe, darauf zu reagieren, dass Russland auf dem Meeresgrund des Nordpols seine Flagge aufgestellt habe, betonte der Vertreter der Kommission, die Konferenz sei nicht als Antwort auf bestimmte Ereignisse gedacht, sondern als Antwort auf den Klimawandel.
Russland wurde auf der Konferenz von einem Sonderbotschafter vertreten, doch die Vertreter der Kommission verließen Grönland bereits vor seinem Beitrag und hatten keinen rein bilateralen Kontakt mit ihm.
Kanada und USA warnen vor möglichen Konflikten
Der kanadische Außenminister David Emerson brachte jüngst seine Sorgen über illegale Überflüge des kanadischen Luftraums durch russische Düsenflugzeuge zum Ausdruck. Er meinte dazu, sein Land werde sich mit solchen Handlungen vor dem Hintergrund des russischen Vorgehens im Georgien-Konflikt befassen.
Ähnliche Sorgen äußerte gestern (10. September 2008) ein erfahrener Kommandant der amerikanischen Küstenwache. In einem Gespräch mit der BBC machte sich Konteradmiral Gene Brooks, der für die Küstenwache der riesigen Alaska-Region verantwortlich ist, für ein diplomatisches Abkommen stark. Er warnte davor, dass Konflikte in der Arktis entstehen könnten, wenn die Dispute über die internationalen Grenzen nicht beigelegt würden.