Klimagespräche in Barcelona setzen USA unter Druck [DE][en] 

Yvo de Boer, Generalsekretär der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC), erklärte, dass jedes Abkommen die Vereinigten Staaten beinhalten müsse, welche die größte historische Verantwortung bei den Emissionen tragen.

In einer Rede am Montag (2. November) zum Beginn der fünftägigen Verhandlungen forderte de Boer Klarheit über die Ziele zur Emissionsreduktion der Schwellenländer für das Jahr 2020. Insbesondere wendete er sich an die USA, die nicht in der Lage seien, ein klares Engagement einzugehen, und wo innenpolitische Rechtsvorschriften zum Klima durch den Senat verzögert werden.

„Ich glaube nicht, dass die internationale Gemeinschaft eine Vereinbarung ohne klare US-Ziele akzeptieren wird“, äußerte sich de Boer Berichten zufolge.

Zur gleichen Zeit warnte die dänische Ministerin für Klima und Energiefonds, Connie Hedegaard, Präsident Barack Obama nicht mit leeren Händen nach Kopenhagen zu kommen. Die Gastgeberin der Kopenhagen-Konferenz, auf der ein neuer Vertrag vereinbart werden soll, wies darauf hin, dass die USA sich nicht hinter dem Senat verstecken könne und es nicht das einzige Land mit Schwierigkeiten bei der innenpolitischen Klimagesetzgebung sei.

Auch die EU kritisiert die Vereinigten Staaten und sagte, sie werde nun aktiv Druck auf Washington ausüben, Verpflichtungen einzugehen. 

„Wir haben unsere Verpflichtungen ernst genommen und werden unsere Ziele erreichen [...] Wir wollen, dass sich alle entwickelten Länder zu international verbindlichen und quantifizierbaren Emissionsbegrenzungen verpflichten. Und alle Länder sollten unverzüglich Maßnahmen ergreifen“, sagte der schwedische Umweltminister Andreas Carlgren.

Die EU kam mit Oberhand zu den Verhandlungen, nachdem auf dem EU-Gipfel letzte Woche die Summe der erforderlichen Beihilfen für die  Klima-Anstrengungen in den Entwicklungsländern vereinbart wurde. Kein anderes Industrieland hat bisher Zahlen auf den Tisch gelegt. Nun müssen die USA dem Vorschlag der EU gerecht werden, die zwischen 22 und 50 Milliarden Euro pro Jahr bis 2020 durch die Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt. Dies bedeutet eine Jahresleistung von insgesamt 100 Milliarden Euro durch internationale öffentliche Finanzierung.

„Das Ausmaß der langfristigen Finanzierung ist nun anerkannt worden, aber mehr Klarheit über die genauen Beiträge aus den Industrieländern ist vor Kopenhagen erforderlich. Und vor allem ist Klarheit über eine schnelle Anschubfinanzierung erforderlich, um dringende Maßnahmen in den Entwicklungsländern zu einzuleiten“, sagte de Boer von den Vereinten Nationen.

Afrika droht mit Ende der Gespräche

Miese Stimmung macht sich auch unter den Schwellenländern breit aufgrund der Unfähigkeit der USA klare Ziele vorzugeben. 

Afrikanische Länder forderten die Aussetzung aller weiteren Verhandlungen über das Kyoto-Protokoll, bis erhebliche Fortschritte der reichen Länder bei Zielen zur Emissionsreduktion erreicht werden. Sie teilen einen starken gemeinsamen Standpunkt, nach dem jede Vereinbarung über wesentliche Verpflichtungen zur Emissionsdrosselung von den Industrieländern wegen ihrer historischen Verantwortung unterstützt werden müssen.

Carlgren betonte, dass die vorgeschlagene Klimafinanzierung nicht den breiteren Prozess der Millennium-Entwicklungsziele gefährden würde. Berichten zufolge wird die schwedische EU-Ratspräsidentschaft Ende November einen zusätzlichen Umweltgipfel durchführen und die Frage der Klimafinanzierung zur bestehenden Entwicklungshilfe wird dann voraussichtlich auf der Tagesordnung stehen.