Klimaschutz: Sarkozy will osteuropäische EU-Länder überzeugen [DE][en][fr] 

Das Treffen wird am Samstag, den 6. Dezember 2008 im Rahmen eines Mittagessens beim Premierminister Polens Donald Tusk in der polnischen Stadt Danzig stattfinden. 
Den beiden Staatsoberhäuptern werden sich auch die Premierminister von Bulgarien, Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Rumänien und der Slowakei anschließen. 

Tusk gab sich gestern (1. Dezember 2008) optimistisch und betonte, die Union sei einem Abkommen über das Klima- und Energiepaket sehr nahe. Polen wurden mit Blick auf das Paket vor kurzem Zugeständnisse eingeräumt. Deshalb befürchten nun einige Mitgliedstaaten, Frankreich, das noch bis Ende des Jahres den Vorsitz im Europäischen Rat innehat, könne grundlegende Dinge am ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission ändern, um noch 2008 ein Abkommen erzielen zu können (EurActiv vom 27. November 2008). 

Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Rumänien und die Slowakei fordern ebenfalls, dass ihre Bemühungen, die sie zur Reduzierung der CO2-Emissionen bereits unternommen haben, mehr Anerkennung finden. Beim EU-Gipfel am 15. Oktober 2008 legten sie eine gemeinsame Erklärung vor, in der sie fordern, dass in jedem Klimaschutzabkommen der EU die unterschiedlichen wirtschaftlichen Möglichkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden sollten (EurActiv vom 16. Oktober 2008). 

Selbst wenn er sich bereits mit seinem polnischen Gastgeber Donald Tusk geeinigt hätte, bleibt noch relativ unklar, zu welchen Zugeständnissen Sarkozy bei den anderen osteuropäischen Ländern bereit sein wird. Ein Diplomat eines kleineren EU-Landes teilte EurActiv mit, man erwarte weiterhin einen Kompromiss, da die Lastenverteilung in ihrer jetzigen Form von der Gruppe der osteuropäischen Länder als ungerecht betrachtet werde.

Sollte beim Gipfel am 11. und 12. Dezember 2008 kein Abkommen erzielt werden können, wird Tschechien das Dossier zum Klimawandel übernehmen. Obgleich Prag zu diesem Dossier keinen sehr großen Beitrag geleistet habe und auch nicht mit dem Rest der Gruppe der osteuropäischen Ländern für eine Sonderbehandlung kämpfe, wolle Frankreich, Diplomaten zufolge, das Dossier „unbedingt“ noch während seiner Ratspräsidentschaft abschließen. 

Die polnische Presse berichtete kürzlich sogar, dass am 27 Dezember 2008 noch ein Sondergipfel in Brüssel einberufen werden könnte, um das Klimaschutzabkommen zu einem Abschluss zu bringen. 

Am Vorabend des Gipfels in Danzig forderte der World Wildlife Fund (WWF) die osteuropäischen Staats- und Regierungschefs dazu auf, sich eher die Vorzüge einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zu Nutze zu machen, statt weiterhin hohe Emissionen und das Wirtschaftsmodell von vor hundert Jahren aufrechterhalten zu wollen. 

Die osteuropäischen Länder hätten nun eine einmalige Gelegenheit, sich zu entscheiden, ob sie zu denen gehören wollten, die den Wandel zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft vollzögen oder zu den Ländern, die hinterherhinkten und deren Wirtschaft in der Vergangenheit stecken geblieben sei, meint Delia Villagrasa, Senior Advisor beim WWF. Das Land, in dem die UN-Klimakonferenz stattfinde, sei dazu verpflichtet, Maßnahmen für eine sicherere Zukunft für das Klima vorzuschlagen. 

Die osteuropäischen Länder könnten auch die bevorstehenden Verhandlungen über den EU-Haushalt dazu nutzen, dass die vielen Milliarden Euros, die ihnen zugeteilt würden, in erster Linie für Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz verwendet würden. So könne der Lebensstandard angehoben und der Kraftstoffmangel ausgeglichen werden. Das Problem sei nicht das fehlende Geld, sondern der fehlende politische Wille, meinte Villagrasa.