Schweden bereit globale Klimagespräche voranzutreiben [DE][en][fr] 

Da das Land zurzeit die Ratspräsidentschaft innehat, werde Schweden andere industrialisierte Länder und aufstrebende Volkswirtschaften dazu drängen, ihren Beitrag zu leisten, erklärte Carlgren letzte Woche, als er den anderen 26 Umweltministern die Umweltprioritäten Schwedens vorstellte. 

Wenn sie sich also nicht bemühten, werde man in Kopenhagen kein ausreichend starkes Klimaabkommen  haben, betonte er. 

Schweden werde die EU-Länder dazu drängen, ihre Emissionsziele für 2020 von einer zwanzigprozentigen Reduktion auf 30 Prozent zu erhöhen, sagte er, werde aber bestimmte Konditionen an diese Vorgabe knüpfen, um den Rest der globalen Gemeinschaft dazu zu bringen ihren Beitrag zu leisten.   

Man könne nicht von diesem "langen Arm" abweichen und von 20 auf 30 Prozent springen, bis man ausreichende Verpflichtungen und Maßnahmen vom Rest der Welt habe, erklärte er seinen europäischen Kollegen.  

Calgren warnte auch, dass wenn die Weltgemeinschaft sich nicht auf ambitionierte Ziele einigen könne, um die Emissionen zu senken, dann würden reiche Länder gezwungen sein, der Anpassungsaktionen mehr Finanzhilfen zu geben.  

Die EU-Politiker haben sich davor gehütet, die Summen die sie zu zahlen bereit wären zu erwähnen, da es zu früh sei, Verpflichtungen einzugehen, wenn die Position der USA noch unklar sei. Sie versprachen, dass alle Finanzierungsentscheidungen bei einem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs im Oktober getroffen würden (EurActiv vom 25. Juni 2009).  

Der schwedische Umweltminister betonte, dass die Ratspräsidentschaft darauf vorbereitet sei, zu außergewöhnlichen Gesprächen aufzurufen, was die Angst mindert, dass der EU die Zeit fehlen könnte, während Entscheidungen über kritische Themen in die Länge ziehen. 

Schweden wird nun den Dialog mit allen bedeutenden Akteuren bei kommenden Treffen der G8, G20 und dem Major Economies Forum suchen und gleichzeitig das Klimathema bei allen Treffen mit dritten Parteien vorbringen, so Carlgren. 

Verbundene Themen auf EU-Niveau

In Übereinstimmung mit der übergreifenden Klimapolitik, hatte der schwedische Ratsvorsitz ebenfalls betont, dass es den Wandel zu einer 'ökoeffizienten Wirtschaft' antreiben werde. Es wolle, dass die EU die Wirtschaftskrise als Gegebenheit anerkenne, die Bemühungen um das Klima anzukurbeln, während neues Wachstum in Umwelttechnologie, erneuerbare Energien, Energieeffizienz und nachhaltige Stadtentwicklung geschaffen würde.

Das Stoppen des Verlustes der Artenvielfalt solle auch auf der Klimaagenda stehen, da hierdurch Land- und Biomasse mehr CO2 binden wird. 

Hohe Erwartungen

Die Erwartungen an die schwedische Ratspräsidentschaft im Bezug auf Klimawandel sind astronomisch hoch. Das Land hatte zuletzt im Frühjahr 2001 den Ratsvorsitz inne und beteiligte sich an Verhandlungen, die das Kyoto-Protokoll in Kraft treten ließen.  

Als die Bush-Regierung sich aus den globalen Verhandlungen zurückzog, tourten schwedische Politiker durch Welthauptstädte und argumentierten, dass es keine Alternative zu dem Protokoll gebe.  Die EU wurde dementsprechend als Retterin des Vertrages gelobt, indem sie bedeutende Länder wie Russland und Japan gewann.

Umweltschützer umwerben derzeit stark die Präsidentschaft, um mitzuhelfen ein Abkommen zu schaffen, dass in der Lage ist die globale Erwärmung unter zwei Grad zu halten. 

Eine große Gruppe an NGOs startete heute eine Kampagne um den schwedischen Ministerpräsidenten Frederik Reinfeldt dazu zu bewegen, einen Plan für die EU während der Vorbereitungen zu dem Gipfel in Kopenhagen zu erarbeiten. Grüne und Entwicklungshilfegruppen wollen, dass die EU ihre Position als der erste Akteur verstärkt und rufen die Präsidentschaft dazu auf, ein außerordentliches Treffen der EU Staats- und Regierungschefs vor dem Beginn des EU-Klimagipfels im September abzuhalten, um eine Übereinkunft über die Zahlungsofferte der EU zu erzielen. 

Oxfam International sagte, dass Schweden sich eine führende Position für die EU sichern sollte. Der Test für die schwedische EU-Ratspräsidentschaft sei es, festzustellen, ob ein guter interner Ruf in Fragen der Umwelt- und Entwicklungspolitik sich in echter Führungsstärke in der EU widerspiegeln würde, so Frida Eklund von Oxfam International. 

ActionAid rief Schweden dazu auf, die Neutralität aufzugeben und für die EU-Klimaagenda geradezustehen. Schweden müsse die reichen Länder dazu bewegen, Verantwortung für die Klimaschuld zu übernehmen und dafür sorgen, dass die am meisten betroffenen, die Ärmsten und Frauen in Entwicklungsländern, nicht die Last des Klimawandels zu tragen hätten, so Karin Wall Härdfeldt, von ActionAid

Greenpeace  rief die Präsidentschaft dazu auf, ihre Rhetorik mit Taten zu untermauern. Soweit habe Reinfeldt keinen politischen Willen gezeigt, ausreichende Ziele für Emissionsreduzierungen vorzulegen. Man habe auch bis jetzt noch kein glaubwürdiges Angebot gesehen, wie die Regierung es schaffen wolle, den Regenwald in den Entwicklungsländern zu schützen, so der Kampagnenchef bei Greenpeace, Patrik Eriksson. 

Der WWF stellte klar, dass 2009 ein wichtiges Jahr für das Klima sei. Schweden habe diese Präsidentschaft seit Jahren vorbereitet. Die nächsten sechs Monate würden entscheiden, wie sie den folgenden Generationen in Erinnerung bleiben würden. 

BirdLife International, beglückwünschte Schweden, dass es an vorderster Front der europäischen Umweltpolitik stehen würde. Man hoffe wirklich, dass diese Präsidentschaft den Weg aus der derzeitigen Krise weisen werde, indem man zeige, wie Wirtschaft und Umwelt von einander abhängig seien. Es gäbe keine Rettungspakete für den Planeten. Man müsse nun handeln und Nachhaltigkeit endlich ernst nehmen, so Konstantin Kreiser, Experte für EU-Politik im europäischen Büro von BirdLife International.