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UN-Klimagespräche: Entwicklungsländer drängen sich ins Rampenlicht [DE][en][fr

Erschienen: Freitag 12. Dezember 2008   

Während die Notwendigkeit zu Handeln bei den UN-Klimagesprächen, die derzeit in Posen stattfinden, immer deutlicher wird, haben die Entwicklungsländer eine Führungsrolle übernommen und drängen auf ambitionierte Maßnahmen zur Senkung der CO2-Emissionen. Sie stehlen damit den EU-Staats- und Regierungschefs die Schau, die in Brüssel Schwierigkeiten haben, das ehrgeizige Klimaschutzpaket der Union zum Abschluss zu bringen. 

Hintergrund:

Die Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCCexternal ), die vom 1. bis 12. Dezember 2008 in Posen stattfindet, ist das Halbzeittreffen der internationalen Gespräche, die im Dezember 2007 in Bali aufgenommen wurden und im Dezember 2009 in Kopenhagen abgeschlossen werden sollen. Ziel ist der Abschluss eines Nachfolgeabkommens für das Kyoto-Protokoll, das nur noch bis 2012 in Kraft bleibt.

Es wird erwartet, dass die Minister bei dem Treffen einen Text erarbeiten werden, dem ein ausführliches Arbeitsprogramm beigefügt sein wird. Auf Grundlage dieses Textes können dann Einzelheiten eines globalen Abkommens verhandelt werden, wenn nächstes Jahr im Winter die Konferenz in Kopenhagen stattfindet.

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Obgleich die Wissenschaft immer mehr Belege dafür liefert, dass unverzüglich gehandelt werden muss, haben die über hundert Umweltminister, die im polnischen Posen zusammengekommen sind, Probleme, eine gemeinsame Verhandlungsbasis zu finden, um einen Entwurf für einen neuen Klimaschutzvertrag zu erarbeiten, der das Kyoto-Protokoll ersetzen soll.

Manche Länder bringen finanzielle und wirtschaftliche Gründe vor, um die Verhandlungen hinauszuzögern, andere wollen erst dann handeln, wenn die USA, die das Kyoto-Protokoll nie ratifiziert haben, sich klar dazu verpflichten, ihre sprunghaft steigenden CO2-Emissionen zu begrenzen.

In den letzten zwei Wochen haben die aufstrebenden Wirtschaftsländer mit der Vorstellung weit reichender Pläne eine beeindruckende Führungsrolle übernommen.

Um die anderen Länder zu gemeinsamen globalen Maßnahmen zu bewegen, kündigte Mexiko gestern (11. Dezember 2008) einen Plan an, mit dem die Treibhausgasemissionen, die es im Jahr 2002 verursachte, bis 2050 um die Hälfte reduziert werden sollen. Dieses Ziel wird möglich, da freiwillige und unverbindliche Zusagen zur Verbesserung der Energieeffizienz in der Schwerindustrie, insbesondere der Zement- und der Ölbranche, gemacht wurden.

In einer Rede in Posen sagte der mexikanische Umweltminister Juan Rafael Elvira, das Ziel seines Landes, Sonnenenergie, Windkraft und andere umweltfreundliche Technologien zu nutzen, könne nur dann erreicht werde, wenn die reicheren Nationen Mexiko finanziell und technologisch unterstützten.

Brasilien gelobte letzte Woche, bis 2017 70% weniger Wälder zu roden, wodurch das Land seine Treibhausgasemissionen im Laufe der nächsten zehn Jahre um 30 bis 45% senken könnte.

Südkorea erklärte, es werde im nächsten Jahr eine Obergrenze für Emissionen festlegen. Südafrika nahm einen Plan an, um seine Treibhausgasemissionen zwischen 2020 und 2025 zu stabilisieren und zwischen 2030 und 2035 damit zu beginnen, jene zu reduzieren. Indien stellte einen nationalen Plan zur Förderung der Stromerzeugung mit Sonnenenergie vor. Angola, Pakistan und Nigeria entwickeln Berichten zufolge eigene Maßnahmen für erkennbar, berichtenswert und nachweislich weniger Emissionen. Diese Maßnahmen könnten sie mit entsprechender Unterstützung umsetzen. 

Der Eindruck, dass die Entwicklungsländer nichts gegen das Problem des Klimawandels unternähmen, habe diesen Prozess in der Vergangenheit behindert, sagte Yvo de Boer, Exekutivsekretär der UN-Klimarahmenkonvention, in deren Rahmen die Gespräche stattfinden. Tatsächlich sei aber nichts weiter von der Wahrheit entfernt. 

Unterdessen haben auch die USA positive Signale ausgesendet. Gestern (11. Dezember 2008) hat Kalifornien einem Gesetz zugestimmt, das den Bundesstaat dazu verpflichtet, seine CO2-Emissionen drastisch zu senken. Damit wurde ein Präzedenzfall für nationale und internationale Maßnahmen geschaffen. Der ‚Global Warming Solutions Act’ ist die erste bundesstaatenweite Maßnahme zur Senkung der Emissionen bis 2020 auf das Niveau von 1990 (etwa 30% weniger als ohne die Maßnahmen ausgestoßen würde)

Sieben Bundesstaaten im Westen der USA (Arizona, Kalifornien, New Mexiko, Oregon, Washington und Utah) sowie vier kanadische Provinzen (British Columbia, Manitoba, Quebec und Ontario) folgten dem kalifornischen Beispiel und versprachen, ihre Treibhausgasemissionen im Rahmen der ‚Western Climate Initiativeexternal ’ zu reduzieren. 

Auch Australien werde am kommenden Montag einen Plan zur Emissionsreduktion vorlegen, geht aus Berichten hervor. 

Umweltorientiertes Wachstum und Investitionen in umweltfreundliche Technologien und Energien würden gefördert, um eine nächste Wirtschaftskrise zu vermeiden, sagte de Boer. Ein Klimaabkommen, das sich selbst finanziere und die Gelder nutze, die bei der Umsetzung von Klimaschutzgesetzen erzielt würden – beispielsweise durch die Erhebung von Gebühren auf den Handel mit Emissionen oder durch die Versteigerung von Emissionsrechten – könnte dieses umweltorientierte Wachstum ankurbeln, fügte er hinzu.

Die Delegierten sind überzeugt, dass ein endgültiges Abkommen im Dezember nächsten Jahres in Kopenhagen nur erzielt werden könne, wenn die Ziele mit einem angemessenen Zugang zu Finanzmitteln und Technologietransfer kombiniert werden. Andernfalls seien all die Zusagen nichts als leere Worte, fügte ein Delegierter hinzu.

Nächste Schritte:

  • 1. bis 12. Dezember 2008: Globales Klimatreffen in Posen, Polen, um die langfristigen Emissionsziele zu diskutieren. 
  • 29. März bis 8. April 2009: Klimagespräche in Bonn, Deutschland.
  • 1. bis 12. Juni 2009: 30. Sitzung der UNFCCC-Unterorganisationen in Bonn, Deutschland.
  • 31. August bis 4. September 2009: Weltklimakonferenz.
  • Dezember 2009: UN-Konferenz in Kopenhagen, um ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll abzuschließen.
  • Ende 2012: Frist für die Ratifizierung eines neuen weltweiten Klimaabkommens. 

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