Interview: Tschechiens Regierung ‚kämpft nicht ums Überleben’ [DE][en][fr] 

Der tschechische Ministerpräsident, der ab dem 1. Januar den sechsmonatigen EU-Ratsvorsitz übernehmen wird, erklärte, dass in den Augen der mit der tschechischen Politik vertrauten Personen seine Regierung eher stabil sei, oder zumindest „nicht instabiler“ als alle früheren Kabinette während der letzten zwölf Jahre. 

Der Vorsitzende der neoliberalen Mitte-Rechts-Partei ODS Topolánek verwies auf seinen sozialdemokratischen Vorgänger Jiří Paroubek als Beispiel für seine Äußerungen. Paroubeks Überleben bei mehreren Misstrauensanträgen habe an der Stimme eines einzigen, unabhängigen Abgeordneten gehangen. 

„Wenn ich ironisch sein wollte, würde ich sagen, dass eine Übergangsregierung die Europäische Union besser führen könnte, als eine Regierung, die immer noch eine Reihe von Maßnahmen ihres eigenen, nationalen Programms durchführen muss. Trotzdem denke ich nicht, dass dieser Fall eintreten wird“, sagte Topolánek. 

Der tschechische Ministerpräsident wies außerdem die Bedenken zurück, die oftmals euroskeptische Haltung des tschechischen Präsidenten Václav Klaus könnte die Glaubwürdigkeit der Präsidentschaft untergraben. Er beschrieb Klaus als „Demokrat“ und „Profi“, der EU-Angelegenheiten niemals gefährden würde. Das versuche er seinen europäischen Amtskollegen ständig zu erklären.

„Wie ich ihnen manchmal erzähle, fasziniert Klaus immer wieder aufs Neue“, sagte Topolánek.

Mit Blick auf die Prioritäten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft, die er als „ehrgeizig“ bezeichnete, hob der ODS-Vorsitzende die Östliche Partnerschaft (EurActiv vom 4. Dezember 2008) hervor. In diesem Zusammenhang äußerte er sich auch zu den Beziehungen der Union mit Russland. 

„Das erneute Vortreten Russlands stellt ein wichtiges Element in der Außenpolitik und eine große Herausforderung dar. Seine Politik ist sehr bestimmend und es versucht, die Sicherheits- und Energiepolitik der EU zu beeinflussen. Russland möchte wieder zur Supermacht aufsteigen. Für uns stellt dies eine große Herausforderung dar“, meinte der tschechische Ministerpräsident. 

Topolánek brachte außerdem seine Hoffnung zum Ausdruck, dass der Entwurf des EU-Beitrittsvertrags Kroatiens während seines Ratsvorsitzes beginne. Seiner Meinung nach werde Kroatien das letzte Land sein, das der Union nach einer relativ kurzen Verhandlungsphase beitreten könne. 

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