Neue EU-Wachstumsstrategie muss Reform des öffentlichen Sektors beinhalten [DE][en] 

Während einer Rede bei einer Debatte über Innovation und Kreativität im öffentlichen Sektor, die als Teil des Europäischen Jahres für Innovation und Kreativität organisiert wurde sagte Martens, dass die Globalisierung und der demografische Wandel großen Druck auf die Sozialsysteme in Europa ausüben würden. Er warnte, dass das System nicht mehr in der Lage sein könnte, mit entsprechenden Schwierigkeiten fertig zu werden, wenn nicht ernsthaft eine Reform durchgeführt werde. 

Die Lissabonstrategie für Wachstum und Beschäftigung läuft im Jahr 2010 aus und ein neuer Plan müsse ein Umdenken der Dienstleistungen des öffentlichen Sektors einleiten. 

Viele Europäer würden es als selbstverständlich betrachten, dass der Öffentliche Sektor mit der Gesundheitsversorgung und Umweltreformen fertig werden könne, jedoch sei die Frage ob er dies auch in Zukunft können werde. 

Aufgrund der alternden Bevölkerung und niedrigen Geburtenraten seien Reformen in bedeutenden Bereichen wie Renten, Einwanderung und Produktivität notwendig, so Martens.  

Ohne Reform werde es Finanzierungsprobleme geben. Wenn man über steigende Produktivität rede, spreche man normalerweise über den Privatsektor, fügte er hinzu und betonte, dass die Ära nach der Lissabonstrategie eine Reform des öffentlichen Sektors induzieren müsste. 

Martens kritisierte das Versagen des öffentlichen Sektors, eine Innovationskultur zu fördern und beklagte, dass die Tariflöhne nicht mit der Innovationskultur übereinstimmten. 

Die Frage sei nun wie man eine kreative Kultur in den öffentlichen Sektor bringe. Vielleicht müsse man Veränderungen im Lohnsystem  hervorbringen, die widerspiegeln wie viel man dort mache, statt wie viel Zeit man im System verbringe.

Christine van Broeckhoven, eine Wissenschaftlerin für molekulare Neurowissenschaften und Botschafterin des Europäischen Jahres für Innovation und Kreativität sagte, dass jeder zehnte Europäer in den nächsten 50 Jahren 85 Jahre oder älter sein werde. 

Dies stelle beträchtliche Herausforderungen an das Aufrechterhalten des gleichen Niveuas der Wohlfahrt und des Rentensystems, sagte sie. Van Broeckhoven sagte, dass eine der Lösungen der demografischen Probleme sei, sich auf die Verbesserung des Gesundheitsstatus der älteren Bevölkerung zu konzentrieren.

Man brauche erhebliche Investitionen in die Gehirnforschung und müsse dies sehr schnell in Lösungen umsetzen, sagte sie. Diabetes, Osteoporose und Gehör- und Sichtverlust würden die Gesundheit älterer Menschen auch stark bedrohen, so Van Broeckhoven. 

Man müsse einen hohen Gesundheitsstandard aufrechterhalten. Nur dann können man darüber sprechen Menschen länger arbeiten zu lassen. 

Marianne Klingbeil, Direktorin für bessere Regulierung, Evaluierung uns Folgenabschätzung bei der Europäischen Kommission sagte, Bestreben Innovation  und Kreativität zu nutzen Gesetzgebungsverfahren zu vereinfachen würden bereits unternommen. Es habe einen kulturellen Wandel gegeben, wie Gesetze auf europäischer Ebene gemacht werden sagte sie und dies habe bessere Interaktion zwischen Interessensvertretern hervorgerufen.  

Bessere Regulierung bedeute Regeln auf europäischer Ebene seien beweisbasiert und Interessensvertreter sollten extensiv zu Rate gezogen werden. Vor zehn oder zwanzig Jahren habe es eine ganz andere Kultur gegeben, sagte sie. 

Kingbeil fügte hinzu, dass die Kommission innovativer darin geworden sei wie sie Interessensvertreter zu Rate ziehe und öffentliche Anhörungen, Seminare und internetbasierte Beratungsinstrumente nutze. Sie sagte, 30 Prozent der entscheidenden Gesetzesvorlagen seien von ihrer Abteilung letztes Jahr zurück gesendet worden, da sie die erforderlichen Standards der Transparenz, Beratung und Ratio zur Gesetzgebung auf europäischer Ebene nicht erfüllten.