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Stellenangebot registrierenDie Wahl einer neuen Europäischen Kommission, was noch nie eine leichte politische Aufgabe war, wird dieses Jahr noch komplexer denn je werden. Sowohl politisch, als auch institutionell, wird 2009 eine ganze Reihe von Veränderungen beinhalten, die das „wie“, „wann“ und das „wo“ der nächsten Kommission betreffen werden.
Auf politischer Ebene muss noch gesehen werden wie viele Kommissare versuchen werden ein zweites Mandat zu bekommen und wie viele stattdessen bei den Wahlen für das EU-Parlament im Juni antreten. Unterdessen, auf der institutionellen Ebene, müssen die Iren nochmals über den Lissabonvertrag abstimmen. Das Ergebnis ist ungewiss, da es sowohl unklar ist wann die neue Kommission ihr Amt antritt und genau wie viele Kommissare im nächsten Kollegium anwesend sein werden.
Rückkehr in die Heimatländer
Im Januar 2009 erregte EurActiv mit der Nachricht Aufmerksamkeit, dass die nächste Europäische Kommission mehr als zwanzig neue Gesichter haben könnte (EurActiv vom 28. Januar 2009), da die meisten aktuellen Mitglieder der EU-Exekutive ihren Posten verlassen werden, sei es aus persönlichen Gründen, oder weil sich die eigene nationale politische Landschaft verändert hat.
Es ist relativ gängig, dass Kommissare ihren Posten während, oder zum Ende ihrer Amtszeit verlassen, um Aufgaben in der nationalen Politik wahrzunehmen, gewöhnlich in Regierungskreisen. Einige hochrangige „Abtrünnige“ waren im Jahr 2008 Peter Mandelson (EurActiv vom 6. Oktober 2008) und Franco Frattini (EurActiv vom 10. Oktober 2008).
Kritiker bemängeln oft, dass dies die Kommission, sowohl in ihrer administrativen Kontinuität, als auch in ihrer öffentlichen Wahrnehmung schwächen würde. Gerade im letzten Monat hatte Dalia Grybauskaitė, die EU-Kommissarin für Haushalt und Finanzplanung, angekündigt Brüssel zu verlassen, um für die litauische Präsidentschaft zu kandidieren. (EurActiv vom 27. Februar 2009).
Von besonderem Interesse ist in diesem Jahr allerdings, dass viele Kommissare bei den EU-Wahlen im Juni 2009 auf ihren nationalen Listen als profilierte Kandidaten antreten werden. Sollten sie sich entscheiden für den Wahlkampf in ihre Heimatländer zu gehen, dann müssten viele ihren Posten bereits frühzeitig verlassen. Sollten sie allerdings nur ihren Namen für die Parteilisten zur Verfügung stellen, dann sind sie nicht dazu verpflichtet abzutreten.
Daraus folgt, dass ein Kommissar theoretisch eine Wahlliste in ihrem Mitgliedstaat anführen könnte und aufgrund seines Profils viele Stimmen gewinnen könnte, sich dann entscheiden seinen Sitz im Parlament nicht anzunehmen und diesen an die nächste Person in der Liste weiterzugeben und die ganze zeit bei der Kommission weiterarbeiten. Tatsächlich ist dies genau das was bei den Kommissarinnen Kuneva, Hübner und Reding passierte, die die Wahllisten in Bulgarien, Polen und Luxemburg anführten.
Poul Nyrup Rasmussen, Präsident der Europeäischen Sozialisten (PES) sagte gegenüber EurActiv, dass einige Kommissare ihren Bekanntheitsgrad nutzen würden, um sich als Kandidaten zu präsentieren. Dies sei falsch und der Kommissionspräsident sollte darauf bestehen, dass jeder der so verfahren wolle, zurücktreten müsse.
Rasmussen sagte außerdem, dass obwohl Kommissare parteipolitisch gebunden seien, sie ihre offiziellen Aktivitäten von ihren politischen Ambitionen getrennt halten sollten und fügte hinzu, dass er alles in seiner Macht unternehmen würde dies zu unterbinden, sollte er feststellen, dass Kommissare ihre Position missbrauchen würden.
Der Präsident der PSE glaubt, dass das Problem in den internen Verhaltensregeln der Kommission zu suchen sei, dass seiner Meinung nach nach zumindest überarbeitet werden solle. Nach seinen Vorstellungen wäre es besser, wenn Kommissare gezwungen würden sofort zurücktreten, sollten sie als Kandidaten ausgewählt werden. Genauso wenig sei er mit der Idee zufrieden, dass Kommissare sich aus ihren Ämtern zurückziehen, solange sie sich im Wahlkampf befinden, so als wäre die Aufgabe eines Kommissars so unwichtig, als dass er es sich leisten könne seine Arbeit nicht zu verrichten, weil er etwas interessanteres gefunden hat.
Barroso will für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsident kandidieren
Seit der Ankündigung im Juli 2008 ein zweites Mal als Kommissionspräsident anzutreten, scheint es fast so, als ob José Manuel Barossos Wiederernennung nicht vermeidbar wäre. Allerdings hat der Verlauf der Finanzkrise seine Zukunft leicht überschattet.
Zuvor sah es so aus, als ob Barosso die Unterstützung einer breiten Mehrheit aus Europas mitte-rechts Politikern zu erwarten hätte. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, Italiens Präsident Silvio Berlusconi, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker und der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, sowie einige Mitte-Links Regierungschefs wie der Spanier José Rodríquez Zapatero und der Portugiese José Sócrates schienen auf seiner Seite zu stehen.
Als die rechte Mitte die Wahlen gewann (EurActiv vom 7. Juni 2009) betrachteten viele Kommentatoren das Ergebnis als letztes Teil des Puzzles von Barrosos Wiederwahl.
Jedoch könnten die Liberalen, Grünen und Sozialdemokraten im EU-Parlament, die über die Befürwortung Barrosos gespalten sind, potentiell ihre Kräfte vereinigen, um den Portugiesen davon abzuhalten wiedergewählt zu werden und stattdessen den ehemaligen belgischen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt vorschlagen (EurActiv vom 10. Juni 2009). Ein neuer Kommissionspräsident muss die Unterstützung des Europäischen Parlamentes bekommen, um offiziell neu ernannt zu werden.
Daraus folgt, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs, die von Sarkozy und Merkel angeführt werden, bei ihrem Gipfel in Brüssel am 18. und 19. Juni ihre Unterstützung Barrosos ausdrücken werden, ohne ihn jedoch formell zu ernennen. Dies wird den EU-Chefs erlauben eine Vereinbarung mit dem neu gewählten Parlament zu treffen, wo zurzeit Koalitionen geformt werden.
Der Lissabon-Effekt: Wie die irische Neuwahl alles verkompliziert
2009 wird in einem wichtigen Punkt anders sein als „Business as Usual“: Aufgrund der andauernden Unsicherheit des Vertrags von Lissabon und der Frage ob er in allen Mitgliedstaaten ratifiziert wird herrscht, gelinde gesagt, institutionelles Chaos.
Die Europawahlen werden unter dem Nizza-Vertrag abgeschlossen, welcher sowohl die Reduzierung der Anzahl der Abgeordneten vorsieht, als auch die Zahl im Kommissionskollegium, bei zumindest einem Posten, dies bedeutet eine zukünftige Gesamtzahl von lediglich 26 Kommissaren. Während Europas Politiker beschlossen haben, den Kommissionspräsidenten gleich nach der Wahl bekannt zu geben, besteht noch kein Konsens darüber, wann und wie das neue Kollegium seine Arbeit aufnehmen wird.
Dies lässt die Möglichkeit offen, dass die Amtszeit der jetzigen 27 bis zum zweiten irischen Referendum im Oktober 2009 verlängert wird, so allgemein angenommen. Die schwedische EU-Präsidentschaft hat bereits verkündet, dass sie ihren Herbstgipfel vom 5. bis 6. November 2009 abhalten wird, weitaus später als üblich, um die Unsetzung des des irischen Referendums sicherzustellen.
Sollte Irland mit „Ja“ stimmen, und würde der Lissabonvertrag in Kraft treten, dann würde in Polen und Tschechien eine schnelle Ratifizierung stattfinden, falls dies nicht bereits bis Oktober 2009 passiert sein sollte. In diesem Fall würde die neue Kommission, wie es Irland versprochen wurde, mit jeweils einem Mitglied pro Land wieder ernannt werden. (EurActiv vom 12. Dezember 2008).
Sollte Irland mit „Nein“ stimmen, würde dies die Probleme verkomplizieren. Um mit den Vorgaben von Nizza überein zu stimmen, müsste die Kommission um ein Mitglied reduziert werden. Daher könnte der Gipfel im November sich entweder auf ein Rotationsprinzip der Geschäftsbereiche einigen oder alternativ dazu, die Anzahl der Kommissare um einen reduzieren und den Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik als de facto Kommissar zählen.
Unter vorgehaltener Hand haben einige Politiker, die des „irischen Problems“ überdrüssig sind, spekuliert man könne Irland seinen Kommissar entziehen, um dem Nizzakriterien zu entsprechen, sollte ein zweites Referendum versagen. Allerdings scheint es nicht wahrscheinlich, dass eine solche Bestrafungstaktik eintritt.
Tatsächlich scheint die Wahrscheinlichkeit der Verlängerung des Mandats der derzeitigen Kommission zurückgegangen zu sein, während der irische Premierminister Brian Cowen im Kontakt mit mehreren EU-Chefs stand, im Bestreben das zweite irische Referendum über den Lissabonvertrag im September durchzuführen statt im Oktober (EurActiv vom 15. Juni 2009).
Tabelle der Kommissare:
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Name & Position des Kommissars/der Kommissarin |
Politische Partei (Europäische Familie) |
Land |
Aktuelle Stellung |
EurActiv Berichte |
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José Manuel Barroso Präsident |
Partido Social Democratica (EVP) |
Portugal |
Barroso wird wahrscheinlich noch eine Legislaturperiode als Präsident im Amt bleiben. |
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Margot Wallström Vizepräsidentin Institutionelle Beziehungen und Kommunikationsstrategie |
Sveriges socialdemokratiska arbetareparti (SPE) |
Schweden |
Nach zwei Legistlaturperioden wird Wallström nun abtreten, Gunilla Carlsson könnte sie wahrscheinlich ersetzen. Weiter potentielle Nachfolger sind die Schwedische Ministerin für Europäische Angelegenheiten, Cecilia Malmström (ALDE) und der ehemalige schwedische Premierminister Carl Bildt (EVP). |
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Günter Verheugen Vizepräsident Unternehmen und Industrie |
Sozialdemokratische Partei (SPE) |
Deutschland |
Weil Verheugen in Rente gehen wird, gibt es Berichten zufolge ein Kopf-an Kopf-Rennen zwischen dem ehemaligen CDU Generalsekretär Peter Hintze (EVP) und dem Chef der europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz (SPE). |
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Jacques Barrot Vizepräsident Justiz, Freiheit und Sicherheit |
Union pour un Mouvement Populaire (EVP) |
Frankreich |
Während Barrot seine Bereitschaft angekündigt hatte, eine weitere Legislaturperiode zu dienen, gibt es zuverlässige Gerüchte, dass Nicolas Sarkozy den französischen Landwirtschaftsminister Michel Barnier (EPP) als seinen Nachfolger unterstützt. Beobachter haben auch den Vorsitzenden der Autorité des marchés financiers, Jean-Pierre Jouyet erwähnt. |
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Siim Kallas Vizepräsident Verwaltung, Audit und Betrugsbekämpfung |
Eesti Reformierakond (ALDE) |
Estland |
Mit der Untersützung seiner Regierung wird erwartet, dass Kallas wiedergewählt wird und sogar das gleiche Ministeramt behalten wird. |
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Antonio Tajani Vizepräsident Verkehr |
Il Popolo della Libertà (EVP) |
Italien |
Tajani wird wahrscheinlich wiedergewählt. |
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Viviane Reding Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien |
Chrëstlech Sozial Vollekspartei (EVP) |
Luxemburg |
Möchte eine dritte Legislaturperiode, im selben Ministeramt absolvieren, nachdem sie den Spitzenplatz bei der Europawahl besetzt hatte. |
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Stavros Dimas Umweltkommissar |
Νέα Δηµοκρατία (EVP) |
Griechenland |
Dimas wird ein gutes Verhältnis zu Barroso nachgesagt und könnte deshalb ein im Gegensatz zum politischen Gewicht Griechenlands großes Ministeramt erhalten. Er selbst hofft Umweltkommissar zu bleiben. Jedoch gehört Dimas zum Mitte-Rechts Lager und der neue griechische MP George Papandreu aus dem Mitte-Links Lager wird wahrscheinlich den sozialistischen MdEP Stavros Lambrinidis vorziehen. |
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Joaquín Almunia Kommissar für Wirtschaft und Währung |
Partido Socialista Obrero Español (SPE) |
Spanien |
Almunia könnte spanischer Finazminister werden. Beobachter haben López Aguilar, den ehemaligen Justizminister und Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei den Europawahlen als potentiellen spanischen Kommissar erwähnt. |
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Danuta Hübner Kommissarin für Regionalpolitik |
(Parteilos) |
Polen |
Hübner bei den EU-Wahlen für die Bürgerplattform auf der Liste der EVP den Spitzenplatz, obwohl sie kein Mitglied der Partei ist. Gerüchten aus Warschau zufolge, fallen immer wieder die Namen der Abgeordneten der Bürgerplattform, Janusz Lewandowski und Jacek Saryusz-Wolski als mögliche Nachfolger. Der Außenminister Radoslaw Sikorski wurde auch erwähnt. |
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Joe Borg Kommissar für maritime Angelegenheiten und Fischerei |
Partit Nazzjonalista (EVP) |
Malta |
Borg interessiert dafür nocheinmal anzutreten, könnte aber von Maltas ständigem EU-Vertreter Richard Cachin Carmana ersetzt werden. |
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Dalia Grybauskaité Kommissarin für Finanzplanung und Haushalt |
Tėvynės Sąjunga - Lietuvos krikščionys demokratai (EVP) |
Litauen |
Ist zur Präsidentin Litauens gewählt worden und hat die Kommission deshalb verlassen. Es wird gemunkelt, dass der Außenminister Vygaudas Ušackas die Position haben möchte und als Spitzenreiter angesehen wird, andere die ehemalige Premierministerin Kazimira Prunskienė bevorzugen. |
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Janez Potočnik Kommissar für Wissenschaft und Forschung |
Slovenska Demokratska Stranka (ALDE) |
Slowenien |
Obwohl Potočniks parteilos ist, wird allgemein angenommen, dass er Unterstützung durch die neue Koalition genießt und wiedergewählt werden könnte. Spekulanten erwähnen auch den ehemaligen slowenischen Premierminister Anton Rop (SPE). |
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Ján Figel' Kommissar für Bildung, Kultur und Jugend |
Kresťanskodemokratické hnutie (EVP) |
Slowakei |
Von Figel' wird nicht erwartet, dass er bleibt, wenn man in Betracht zieht, dass seine Partei abgewählt wurde. Ein Name der die Runde macht, ist der des slowakischen EU-Delegierten Maros Šefcovic. |
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Olli Rehn Kommissar für Erweiterung |
Suomen Keskusta (ELDR) |
Finnland |
Vom finnischen Premierminister Matti Vanhanen wurde bestätigt, dass Rehn noch einmal für den Posten antreten werde. Rehn verkündete, dass er wünsche in Brüssel zu blieben. Wenn der Lissabon-Vertrag ratifiziert sei, er könnte als hoher Vertreter der Außen- und Sicherheitspolitik ernannt werden. |
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Louis Michel Kommissar für Entwicklung und humanitäre Hilfe |
Mouvement Réformateur (ELDR) |
Belgien |
Michel muss aufgrund des belgischen Prinzips der Sprachrotation seinen Sitz an jemand flämischsprachiges abgeben. Der belgische Außenminister Karel de Gucht (ALDE) scheint der wahrscheinlichste Kandidat zu sein. Der ehemalige Ministerpräsident Yves Leterme hat sein Interesse an der Position ausgedrückt. |
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László Kovacs Kommissar für Steuern und Zollunion |
Magyar Szocialista Párt (SPE) |
Ungarn |
Es gibt Zweifel darüber, ob die ungarische Regierung Kovacs erneut ernennen wird. Derzeit sind keine anderen Namen im Umlauf. |
EurActiv vom 18. Juli 2009 |
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Neelie Kroes Kommissarin für Wettbewerb |
Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (ELDR) |
Niederlande |
Es ist nicht wahrscheinlich, dass sie, trotz ihres guten Rufs in Brüssel wieder ernannt wird. Der NATO Chef Japp de Hoop Scheffer, Europaminister Frans Timmermanns (PES) und der ehemalige Kulturminister Cees Veerman sind potentielle Nachfolger. |
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Mariann Fischer Boel Kommissarin für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung |
Venstre (ELDR) |
Dänemark |
Fischer Boel wird wohl abtreten. Experten sagen, dass die Position sehr begehrt sei. |
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Benita Ferrero-Waldner Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitk |
Österreichische Volkspartei (EVP) |
Österreich |
Da Waldner keine Unterstützung ihrer Regierungskoalition genießt, wird sie wohl kaum neu ernannt werden. Beobachter sagen, dass der österreichische Vizekanzler und Finanzminister, Wilhelm Molterer oder der ehemalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel könnten sie möglicherweise ersetzen. |
EurActiv vom 23. Oktober 2008 |
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Charlie McCreevy Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen |
Fianna Fáil – An Páirtí Poblachtánach (UEN) |
Irland |
McCreevy wird abtreten. Als Kandidaten haben Beobachter den ehemaligen Premierminister John Bruton (EPP) genannt, die Gesundheits- und Familenministerin Mary Harney (ALDE), den Verkehrsminister Noel Dempsey (UEN) und Maire Geoghegan-Quinn, ein Mitglied des EU Rechnungshofes. |
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Vladimír Špidla Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichhheit |
Česká strana sociálně demokratická (SPE) |
Tschechien |
Špidla scheint zu einer zweiten Amtszeit antreten zu wollen, aber seine Partei befindet in der Opposition. Der Außenminster Alexander Vondra (EVP) ist Berichten zufolge ein Kandidat. |
EurActiv vom 3. September 2008 |
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Andris Piebalgs Kommissar für Energie |
Latvijas Ceļš (ELDR) |
Lettland |
Piebalgs könnte aufgrund von Veränderungen des nationalen politischen Kontextes gehen. |
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Meglena Kuneva Kommissarin für Verbraucherschutz |
Nacionalno dviženie za stabilnost i vazhod (ELDR) |
Bulgarien |
Hat einen guten Ruf in Brüssel und wird wahrscheinlich neu ernannt. |
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Leonard Orban Kommissar für Mehrsprachigkeit |
(Parteilos) |
Rumänien |
Es ist unwahrscheinlich, dass Orban wiederernannt wird, obwohl er noch eine Amtszeit bleiben möchte. Spekulanten sagen, dass Rumäniens ehemaliger Chefunterhändler mit der EU, Vasile Puscas, ihn ersetzten könnte. |
EurActiv vom 12. November 2008 |
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Androulla Vassiliou Kommissar für Gesundheit |
Enomeni Dimokrates (ELDR) |
Zypern |
Vassiliou will eine volle weitere Amtszeit im Amt bleiben und wird wahrscheinlich neu ernannt. |
EurActiv vom 16. Februar 2009 |
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Catherine Ashton Kommissarin für Handel |
The Labour party |
Großbritannien |
Ashton wird höchtswahrscheinlich noch eine Amtszeit bleiben. Der britische Verteidigungsminister Geoff Hoon könnte eine weitere Alternative sein. |
EurActiv vom 4. Februar 2009 |
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