Osteuropa soll Einzahlungen in EU-Haushalt erhöhen [DE] [en][fr] 

In einem Schritt, der offensichtlich Forderungen von denjenigen Ländern nachkommen soll, die Erträge aus ihrem investierten Geld („juste retour“) verlangen, schlägt der Entwurf vor, die Beiträge derjenigen Länder zu erhöhen, die am meisten von der Regionalförderung der EU profitieren.

„Mitgliedstaaten, die von redistributiven Politiken wie etwa der Kohäsionspolitik für ärmere Regionen profitieren, müssen höhere Beiträge zum EU-Haushalt zahlen um Korrekturmaßnahmen zu finanzieren”, so der Entwurf.

Der Entwurf vermerkt, dass die Frage des „juste retour” jede Debatte über den EU-Haushalt „vergiftet”, und weist darauf hin, dass Länder tendenziell Finanzierungsinstrumente zu bevorzugen scheinen, die im Ergebnis zu festgelegten, geographisch zugewiesenen Finanzumschlägen führen – zu Lasten anderer Instrumente, die vielleicht einen größeren Mehrwert gewährleisten.

Einführung einer EU-Steuer?

Zur Zeit sei es für die Bürger der EU fast unmöglich festzustellen, wer letztendlich die Kosten des EU-Haushalts trage, so das Papier. Insbesondere die auf der Mehrwertsteuer basierende Mittelquelle sei „komplex bis hin zur Unverständlichkeit“.

Daher regt die Kommission an, die auf der Mehrwertsteuer basierende Eigenmittelquelle abzuschaffen, und schlägt stattdessen die Einführung eines „wirklich neuen Mittels” vor. Dieses neue Mittel wird als Schlüssel zur Lösung des „juste retour“ Dilemmas gesehen, welches in direktem Zusammenhang mit der Erfüllung von EU-Politikschwerpunkten grenzüberschreitender Natur steht.

Obwohl das Papier nicht so weit geht, die neue Ressource eine europäische Steuer zu nennen, die von allen Bürgern gezahlt werden soll, scheint die Idee einer Steuer in einem Satz durch, der feststellt, dass die reformierten Finanzen der EU „nicht die Gesamtsteuerlast für den EU-Bürger erhöhen sollen.“

Ende des Britenrabatts

Das Papier fordert das schrittweise Auslaufen aller Korrekturmechanismen und sagt in diesem Kontext, dass die Rechtfertigung für den britischen Korrekturmechanismus, der 1984 von Margaret Thatcher ausgehandelt wurde, „zunehmend verschwindet”.

Der Entwurf erklärt, dass Überlegungen zum „juste retour” in jüngster Vergangenheit Anlass zu Ideen wie etwa einer Ausweitung des Rabattsystems auf alle Mitgliedstaaten war. Stattdessen schlägt die Kommission vor, alle Korrekturmaßnahmen abzuschaffen.