Ratsvorsitz geht an Schweden, Brüssel atmet auf [DE][en][fr] 

Politisches Versagen, organisatorischer Erfolg

Tschechische Politiker erklärten EurActiv.cz, dass die Präsidentschaft es nicht geschafft habe für ihren teilweisen Erfolg zu werben. Sie sagten, dass sie von einem technischen Standpunkt aus gesehen gut organisiert waren und nach Brüssel entsandte Experten Anerkennung für ihre Arbeit verdienten. Prager Repräsentanten sind sich weitgehend einig, dass die Präsidentschaft Herausforderungen wie die Russland-Ukraine Gaskrise, den globalen Zusammenbruch der Wirtschaft und den Israel-Palästina Konflikt relativ gut gemeistert hätten. 

Aus der Perspektive der tschechischen Allgemeinheit liegt die Schuld beim französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy für seine 'staatsfeindlichen' Bemühungen die Probleme anzusprechen, insbesondere in einem Besuch im Nahen Osten, der die parallelen Mediationsbemühungen Tschechiens untergraben haben soll. Bevor Prag die Präsidentschaft von Paris übernommen hatte, beschuldigte der Präsident Tschechiens, Vaclav Klaus Frankreich direkt dafür sie zu untergraben zu wollen (EurActiv vom 27. Oktober 2008).

Aus der Sicht Frankreichs jedoch sei es die Schwäche der tschechischen Diplomatie gewesen, die den französischen Präsidenten gezwungen habe nach vorn zu treten und die damalige israelische Außenministerin, Tzipi Livni am ersten Januar zu treffen, während er andere Initiativen in der Region durchführte. 

Französische Diplomaten scheinen ihre Schwierigkeiten, mit den Tschechen zu arbeiten nicht zu verbergen. Bei einer Rede vor dem französischen am Tag vor dem EU-Gipfel, sagte der französische Außenminister Bernard Kouchner, dass der Kommissionspräsident Barroso unter der französischen Ratspräsidentschaft unglaublich effizient gewesen sei, jedoch weniger effizient unter einer weniger effizienten tschechischen Ratspräsidentschaft. 

Sarkozy selbst sprach verhüllte Kritik gegen den ehemaligen Premierminister Mirek Topolánek und den stürmischen Beginn der tschechischen Präsidentschaft aus. Im Gespräch mit Journalisten beim Juni-Gipfel sagte Sarkozy, dass der derzeitige Übergangspräsident Jan Fischer seine Arbeit als EU-Präsident gut gemacht habe. Er fuhr fort, dass er sich nicht so gut daran erinnere, was vorher passiert sei. Deshalb ende die tschechische Ratspräsidentschaft gut.  

Dem tschechischen EU-Minister Alexandr Vondra zufolge waren die Tschechen im Vermitteln zwischen Russland und Ukraine während der Gaskrise im Januar erfolgreich. Er glaubt, dass das Ergebnis dabei geholfen habe, eine Krise abzuwenden die in einem EU-weiten Stillstand resultiert hätte.   

Zdeněk Kavan von der Universität Sussex spielte den Erfolg der Vermittlung in der Gaskrise herunter und wies darauf hin, dass die Lösung nur temporär gewesen sei und dass keine Fortschritte in der Verbesserung der Energiesicherheit erzielt worden seien.    

Diese Situationen wurden zum großen Teil vom Sturz der ODS (Zivildemokratische Partei)-geführten Regierung im Frühjahr 2009 überschattet. Mehrere hochrangige Vertreter, unter anderem Vondra, der aktuelle Außenminister Jan Kohout und die derzeitige ständige Vertreterin Tschechiens bei der EU, Milena Vicenová gaben zu, dass der Sturz des Kabinetts den Ruf der Ratspräsidentschaft beschädigt habe. 

Den Witz nicht verstanden

Jan Kohout fügte hinzu, dass 'Entropa', das kontroverse Kunstwerk von David Černý, das viele Wochen lang in der Halle des Justus Lipsius Gebäudes stand, als Symbol der tschechischen Ratspräsidentschaft ausgestellt war und das Motto trug  'Evropě to osladíme' (Wir versüßen Europa) und auch als 'Wir bereiten Schwierigkeiten' verstanden werden könne und die Glaubwürdigkeit der tschechischen Ratspräsidentschaft weiter geschmälert habe. 

Bulgarien reagierte mit Empörung über das Kunstwerk, welches das Land als Stehtoilette darstellte und verlangte von Prag die Skulptur zu entfernen (EurActiv vom 25. Januar 2009). Letztlich wurde das Toilettenartfakt dann mit schwarzem Tuch bedeckt. 

Zdeněk Kavan, Professor für internationale Beziehungen an der Universität Sussex kommentierte, dass die Tschechen als diejenigen erinnert würden, die Witze rissen statt Bemühungen zu unternehmen die Wirtschaftskrise zu lösen.   

Das andere offizielle Motto, Europa ohne Barrieren war jedoch nicht lediglich ein Schlagwort. Martin Tlapa, dem Assistenten des tschechischen Handelsministers zufolge, erreichten die 27 Nationen der EU unter der tschechischen Führung einen sonst unwahrscheinlichen Konsens über die Notwendigkeit der Liberalisierung des Handels, über die Erhöhung der Finanzierung von Exporten und über den Ausschluss des Protektionismus.  

Letzten Februar warnte der damalige Premier Topolánek, dass wenn die großen Länder der Union wie Frankreich und Deutschland sich protektionistisch verhalten würden, das Ergebnis ähnlich dem Finanzcrash 1929 sein könnte, dem die große Depression folgte (EurActiv vom 10. Februar 2009).

Tschechen gegen Ergebnisse

Dies war nicht das erste Mal, dass Topolánek Aussagen machte, die seine Berater bedauerten. Bei der Präsentation der Prioritäten der Ratspräsidentschaft beim Parlament am 14. Januar, verursachte Topolánek einen Aufschrei, als er vorschlug, der derzeitige Nizzavertrag der EU sei besser als der Lissabonvertrag, mit dem die Staats- und Regierungschefs der EU solche Schwierigkeiten bei der Durchsetzung haben (EurActiv vom 15. Januar 2009).

Der Lissabonvertrag sei tatsächlich durchschnittlich. Er sei ein bisschen schlechter als der Nizzavertrag und ein bisschen besser als der zukünftige Vertrag, so Topolánek.
Die Europaabgeordneten reagierten erbost auf die Aussage, aber Topolánek erklärte später, dass seine Worte ein tschechisches Sprichwort wiedergegeben hätten, das besage: "Dieses Jahr wird ein durchschnittliches Jahr, ein bisschen schlechter als das letzte und ein bisschen besser als das kommende". 
Dann betonte er, dass es ein Witz sein sollte und führte aus, dass der Lissabonvertrag "kein Mantra" sei. 

Jedoch schloss sich seine Partei ODS Monate später den Lissabongegnern im neu gewählten Europäischen Parlament an. 
Kurz vor dem Besuch des neugewählten US-Präsidenten Barack Obama, verwies Topolánek auf die US- Konjunkturpolitik als "Weg zur Hölle" (EurActiv vom 26. März 2009). Seine Berater leugneten, dass er dies gesagte habe, aber später sagte Topolánek, dass er den Begriff benutzt habe, da er unter dem Einfluss der Rockgruppe AC/DC stehe, nachdem er bei ihrem Konzert war. AC/DC haben ein Lied mit dem Titel "Highway to Hell". 
Mitteleuropa Schnappschüsse
Polen das größte östliche EU-Land betonte wiederholt seine Sorge, um die Art wie Prag mit der Präsidentschaft umgehe und beängstigt um das Image Mittel- und Osteuropas sei.  

Nun, da die Präsidentschaft zu Ende sei, würde Warschau es vorziehen das Glas halbvoll zu sehen. Von einem Standpunkt der Polen, habe Prag in zwei wichtigen Punkten gute Arbeit geleistet: In der östlichen Partnerschaft und in Energieprojekten.   
Als Teil der ehemaligen Tschechoslowakei, habe die Slowakei besonderes Interesse, mit seinem Nachbarn während der Präsidentschaft engen Kontakt zu halten. Die Slowakei begrüße die östliche Partnerschaft und unterstütze die Schritte Prags im Feld der Energieüberwachung. Die tschechische Ratspräsidentschaft unterstütze die Slowakei im Überwinden der Vorbehalte über den Konjunkturplan der Kommission, von dem Bratislava ursprünglich glaubte die Bedürfnisse der Länder Mitteleuropas nicht anständig wiederzugeben (EurActiv vom 9. März). 

Eduard Kukan, ehemaliger Außenminister der Slowakei der MdEP wurde, sagte er sei ernsthaft enttäuscht von der tschechischen Ratspräsidentschaft. Es sei zutiefst enttäuschend, dass die tschechischen Politiker die Lösung ihrer Probleme nicht um ein paar Monate verschieben konnten. Er denke, dass sie unverantwortlich gegenüber ihrem Land gehandelt hätten. 

Ungarn war vor der Präsidentschaft Tschechiens sehr zuversichtlich. Budapest kritisierte Prag nicht als die Regierung zusammenbrach. Da der ungarische Ministerpräsident aber am gleichen Tag gewählt wurde wie Jan Fischer wollten sie sich eher bedeckt halten (EurActiv.hu vom 6. April 2009 ).

Dennoch brachte Budapest problematische Ideen hervor, die die Agenda der Präsidentschaft gestört haben könnten. Bei einem außerplanmäßigen EU-Gipfel am 1. März, rief Ungarn zur Schaffung eines Fonds für osteuropäische Staaten auf, um Liquidität und Schuldumverteilung für sie zu gewährleisten (EurActiv vom 1. März 2009).

Außerdem schien Ungran durch die Organisation eines Nabucco-Gipfels mit dem von der Präsidentschaft angeführten Südkorridor zu konkurrieren (EurActiv vom 27 Januar 2009).  
Niemand in Deutschland war über die chaotische Situation in Tschechien zufrieden. In Anbetracht der außergewöhnlichen Umstände gab Berlin jedoch eine ausgeglichene Bilanz der tschechischen Amtzeit ab.  

Bei seinem jüngsten Aufenthalt in Berlin betonte der neue tschechische Ministerpräsident, dass Deutschland für ihn ein privilegierter Ort sei, um Verhandlungen abzuhalten - vor Paris, London und Stockholm. Deutschland und Tschechien haben trotz der Schwierigkeiten in den letzten Monaten die enge Zusammenarbeit aufrechterhalten. 

Am enttäuschtesten gab sich der tschechische Botschafter in Berlin. Herr Rudolf Jindrák gab zu, dass er persönlich vom Zerfall der Regierung sehr stark persönlich getroffen und enttäuscht sei. 

Er bedauere, dass dieses Geschehnis für immer ein Teil der europäischen Geschichte sein werde. Jedoch habe man die Agenda ziemlich gut gemeistert, fügte er hinzu.