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Stellenangebot registrierenBei einem Besuch in Rumänien rief US-Vizepräsident Joe Biden die mittel- und osteuropäischen Länder am Donnerstag (22. Oktober) dazu auf, sich an der Bekämpfung von Sicherheitsbedrohungen stärker zu beteiligen und mit den anderen ehemaligen Mitgliedern des Sowjetblocks enger außerhalb westlicher Bündnisse zusammenzuarbeiten.
Während seiner Wahlkampagne hatte sich US Präsident Barack Obama mit Äußerungen zu dem noch von seinem Vorgänger George W. Bush beschlossenen Projekt, eine Radaranlage in der Tschechischen Republik und Abwehrraketen in Polen zu stationieren, um eventuelle Angriffe des Irans oder Nordkorea abzuwehren, zurückgehalten.
In der Tschechischen Republik hat die Radaranlagen-Thematik nun eine neue Dimension angenommen. Der tschechische Senat warnte, die Regierung würde keine weiteren Schritte bezüglich des Lissabon-Vertrags unternehmen, wenn nicht gleichzeitig ein Abkommen mit den USA über die Installation einer Radaranlage ratifiziert werden würde (siehe EurActiv vom 19. März 2009).
Ein nordkoreanischer Raketenstart am 5. April während Obamas Antrittsbesuchs in Prag, hat die amerikanische Haltung anscheinend grundlegend verändert. Obama erklärte in Prag, dass er nun ein Raketenabwehrsystem in Osteuropa bauen wolle (siehe EurActiv vom 6. März 2009).
Russland hat sich vehement gegen mögliche Einrichtungen in Polen und der Tschechischen Republik ausgesprochen, da diese eine Bedrohung der eigenen Sicherheit darstellen würden. Nach der Wahl Obamas im November letzten Jahres drohte der russische Präsident Dimitri Medwedew damit, Iskander Mittelstreckenraketen in der russischen Exklave Kaliningrad (Königsberg) nahe der polnischen Grenze zu installieren, wenn die USA ihre Pläne ausführen würden.
Während Obamas Besuch in Moskau im letzten Juli wurde in der Presse berichtet, die USA und Russland seien sich bei kritischen Fragen, wie die der Raketenabwehr, nähergekommen (siehe EurActiv vom 7. Juli 2009).
Die Abwesenheit von hochrangigen US-Regierungsvertreter bei den vor kurzem in Polen stattfindenden Gedenkfeierlichkeiten zum Beginn des 2. Weltkriegs deutet ebenfalls darauf hin, dass die USA ihre Meinung bezüglich Polens Rolle in der Einrichtung eines US-Raketenabwehrsystems geändert haben könnten (siehe EurActiv vom 31. August 2009).
Nachdem Obama im September verkündete, dass von seinem Vorgänger geplante System zu überdenken, begrüßte Russland den „Neubeginn“ der Beziehungen zur NATO.
Die USA sind daran interessiert, in der Region Unterstützung für ein überarbeitetes Raketenabwehrsystem zu finden. Die Entscheidung vom September, das System der Bush-Ära fallen zu lassen verärgerte Polen und die Tschechische Republik, auf deren Boden Teile davon installiert werden sollten.
Washington zeigt sich auch bemüht die Beziehungen zu Russland zu stärken, was eine Änderung der Raketenabwehr beinhaltet.
Biden wiederholte in Bukarest während einer Reise nach Mittel- und Osteuropa, dass die Obama-Regierung kein Abkommen mit Russland abschließen wird, welches die Sicherheit jener Staaten betrifft.
„Die Zeit für Zentraleuropa gekommen ist", sagte Biden in einer Rede in der Universitätsbibliothek.
„Deshalb überlegen wir in Amerika nicht mehr, was wir für Mitteleuropa tun können, sondern was wir zusammen mit Mitteleuropa tun.”
Rumänien sowie Polen und die Tschechische Republik sind enge Verbündete der USA. Rumänien beherbergt eine kleine US-Basis und Ausbildungseinrichtungen. Das Pentagon verlagert die großen Zentren in Westeuropa aus der Zeit des Kalten Krieges zu kleineren Anlagen näher an „Hot Spots" wie im Nahen Osten. Alle drei haben Truppen in Afghanistan.
Während Bidens Besuch am Mittwoch in Polen gab Warschau bekannt, dass es bereit sei, sich am umgearbeiteten Abwehrsystem zu beteiligen, das letzten Monat in Washington vorgestellt wurde. Der Entwurf sieht see- und landbasierte Abfangsysteme vor und zielt darauf ab, einer unmittelbaren Bedrohung durch den Iran effektiver als das Bush-System zu begegnen.
Es blieb unklar welche Rolle Rumänien wenn überhaupt spielen würde. Zu die Pläne für den Schwarzmeerstaat gefragt, sagte ein mit Biden reisender hochrangiger US-Beamter zu Reportern: „Das ist eine Frage, die im Rahmen der NATO behandelt wird [...] aber nach meinem Verständnis sind Prozesse im Gange. Optionen liegen auf dem Tisch.
Von Bucharest reiste Biden nach Prag. Neben dem in Polen und der Tschechische Republik geplanten Raketenabwehrsystems, das Moskau als Neutralisierung seines Nukleararsenals betrachtete, führte auch die Osterweiterung der NATO und der EU zu vereisten Beziehungen mit Russland, die Washington nun aufzutauen versucht.
Die EU möchte engere Beziehungen mit den ehemaligen Sowjetstaaten eingehen, um Instabilität in der Region zu verhindern, die auf der Route für Gas-Importe aus Russland liegen.
„In Osteuropa kämpfen Ländern immer noch, um das Versprechen eine starke Demokratie oder eine dynamische Marktwirtschaft zu erfüllen", sagte Biden.
„Sie können Moldawien, Georgien und der Ukraine auf dem Weg zu dauerhafter Stabilität helfen. Es ist Ihre Zeit zu führen", sagte er zu osteuropäischen Staaten wie Rumänien, die nun Teil der EU sind.
Slovak Prime Minister Robert Fico categorically ruled out hosting any part of a US or Nato anti-missile system in Slovakia during his time in office.
"As long as I remain the prime minister, I shall not agree to the location or deployment of any components of an anti-missile system on the territory of Slovakia," he told reporters in Bratislava.
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