Die USA schlagen „neuen Ton” in EU- und Russland Beziehungen an [DE][en][fr] 

Völlig übereinstimmend betonten die europäischen Regierungen, Russland stelle keinerlei militärische Bedrohung gegenüber Europa oder der NATO dar. Allerdings sei gegenseitiges Vertrauen zwischen Russland und Brüssel, besonders nach der Erdgaskrise Anfang des Jahres,  „dringend“ notwendig, sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy.

Zum selben Thema sagte US-Vizepräsident Joe Biden, es sei an der Zeit die Verbindungen mit Russland „von Null neu aufzubauen“, nachdem sie unter der NATO-Osterweiterung und den Plänen Washingtons für ein europäisches Raketenabwehrsystem, gelitten hatten.

Diplomatie und Dialog

Er komme nach Europa, im Namen einer neuen Regierung, die dazu entschlossen sei, einen neuen Ton anzuschlagen, nicht nur in Washington, sondern auch in den diplomatischen Beziehungen mit dem Rest der Welt, sagte Biden in seiner mit Spannung erwarteten Rede, die den Kurs der neuen Obama Regierung definieren sollte.

Die Diplomatie werde wieder an erste Stelle der US-amerikanischen Außenpolitik rücken, versprach der Vize-Präsident. Allerdings machte er ebenso deutlich, dass die Dialogbereitschaft seines Landes mit der Erwartung an die Partner Amerikas, eine stärkere Rolle auf der internationalen Bühne zu spielen einhergehen werde.

Amerika werde mehr tun, aber auch mehr von seinen Partnern verlangen, betonte Biden. Afghanistan und Guantanamo seien zwei wichtige Angelegenheiten, bei denen Europa sein Engagement demonstrieren könne.

Obwohl der Vize-Präsident die europäischen Regierungschefs nicht explizit dazu aufforderte, mehr Truppen nach Afghanistan zu entsenden, waren sich die Teilnehmer der Münchener Sicherheitskonferenz bewusst, dass seine Aufrufe zu mehr Engagement, in diese Richtung interpretiert werden mussten, da der neue US-Präsident erklärt hatte Afghanistan zu seiner obersten Priorität zu machen.

Das Schicksal der Guantanamo Häftlinge

Was Guantanamo angeht, so kündigte in München zum ersten Mal ein Mitglied der neuen amerikanischen Regierung an, dass Amerika andere Länder auffordern werde, die Insassen des kubanischen Gefangenenlagers aufzunehmen. Präsident Obama hatte die Schließung des Lagers an seinem ersten Tag im Amt befohlen. „Wir brauchen Ihre Hilfe“ sagte Biden in einer Aussage, die an Kanzlerin Angela Merkel gerichtet schien.

Die EU-Außenminister hatten das Thema bei ihrem Treffen im Januar besprochen, dies ging aber nicht über unkonkrete Zusagen zur Unstützung hinaus. (EurActiv vom 13. Januar 2009)

Schließung des Grabens zu Russland

Biden setzte sich auch für die Versöhnung mit Russland ein und sagte es sei Zeit die Rückstelltaste zu drücken und sich in Bereichen erneut zusammen zu setzen, in denen die beiden Länder zusammenarbeiten könnten und sollten. Eines dieser Themen ist der Plan Amerikas, ein Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien zu errichten, dass auf eventuelle Bedrohungen durch den Iran reagieren könnte.

Biden sagte, die Vereinigten Staaten würden die Raketenabwehr weiter entwickeln, versprach aber, dabei dicht mit Russland zusammenarbeiten zu wollen.

Raketenabwehr

Der stellvertretende russische Premierminister Sergei Ivanov beschrieb diese Nachricht als ein „sehr positives” Signal, berichtet Reuters. Russland sei gewillt über eine mögliche Kooperation in Sachen Raketenabwehrsystem zu diskutieren.

Wenn sie die Gefahr gemeinsam analysieren und herausfinden würden, dass eine Gefahr bestehe, so würden sie dieses Problem gemeinsam angehen, so Ivanov.

Er schlug vor, dass die Radarsysteme im Süden Russlands für diesen Zweck eingesetzt werden könnten. Trotzdem warnte Ivanov die Vereinigten Staaten vor erhöhten Spannungen, falls mehr amerikanische Militärbasen in direkter russischer Nachbarschaft entstehen sollten.

Polens Premierminister Donald Tusk und der stellvertretende tschechische Premierminister Alexander Vondra brachten wiederholt ihre Unterstützung eines US-amerikanischen Raketenabwehrsystems auf ihrem Boden zum Ausdruck. Dies sei ein wichtiges Element für die europäische Sicherheit und ein vorsorgender Schritt, sagte Tusk.

Gesamteuropäischer Sicherheitspakt

Biden wiederholte auch Aufrufe von EU-Regierungen, wie des französischen Präsidents Nicolas Sarkozy und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, die ebenso in München sprach, dass Russland in eine größere europäische Sicherheitsstruktur miteinbezogen werden solle.

Indem er eine alte Vision des früheren französischen Präsidents Charles de Gaulle wieder aufgriff, der ein „Europa vom Atlantik bis zum Ural“ mit einer gemeinschaftlichen europäischen Friedensordnung verband, stellte der französische Präsident Sarkozy das Ziel, die internationale Sicherheitsstruktur zu stärken unter das Schlagwort „Von Vancouver bis Vladiwostock“. Zu diesem Zweck müsse Russland aktiv eingebunden werden, sagte Sarkozy. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stelle dafür einen passenden Rahmen dar. Nach der Gaskrise und der Georgienkrise müsse neues Vertrauen zwischen Russland und der EU gebildet werden.

Grenzen der amerikanischen Annäherung an Moskau

Trotz Amerikas neuem Ansatz Russland zu integrieren, statt zu isolieren, machte Biden klar, dass beide Seite nicht in allen Bereichen übereinstimmen werden. Die Vereinigten Staaten würden auf keinen Fall dem russischen Vorbild folgen, die georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien als unabhängige Republiken anzuerkennen.

Biden lehnte ebenfalls den Gedanken eines russischen Einflussbereichs ab und sagte, Obama werde die NATO weiter antreiben, engere Kooperation mit gleich gesinnten Ländern anzustreben.

Javier Solana, der Hohe Vertreter für Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, lobte den „sehr konstruktiven“ Ansatz, mit dem sich die gesamte US-Delegation in München präsentierte. Es sei sehr wichtig, dass man anfange mit der gleichen Melodie und auf der selben Wellenlänge zu sprechen.

Konstantin Kosachev, Vorsitzender des Kommitees für internationale Beziehungen der russichen Duma, sagte in einem Interview, dass er Bidens Kommentare über die „Notwendigkeit unseren Partnern zuzuhören“ begrüße. Im Gegensatz dazu stünde der Ansatz Bushs, dass alles bereits entschieden und klar sei und so gemacht werden solle wie die amerikanische Regierung darüber denke. 

Der NATO Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer rief erneut zu einem stärkeren europäischen Engagement in Afghanistan auf. Er betonte, dass die US-Regierung nicht nur auf gute Ratschläge warte, sondern von auch Europa erwarte, neue Aufgaben zu übernehmen.

Der Polnische Premierminister Donald Tusk sagte in der Konferenz, dass „ohne volles Vertrauen“ mehr Offenheit gegenüber Russland unmöglich sei.

US Vizepräsident Joe Biden kam zu dem Schluss, dass Amerika die Welt brauche so wie die Welt Amerika.