EU-Klimapolitik nach 2012 [DE][en][fr] 

Das Kyoto-Protokoll – ein rechtsverbindliches Zusatzdokument zur UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) – verpflichtet die Industrieländer dazu, im Zeitraum von 2008 bis 2012 ihre Treibhausgasemissionen um 5 % im Vergleich zum Basisjahr 1990 zu verringern. Die EU hat sich zu einer Reduzierung von 8 % in diesem ersten Verpflichtungszeitraum verpflichtet.
Die EU ist von vielen dafür gelobt worden, dass sie eine globale Vorreiterrolle bei der Bekämpfung des Klimawandels einnimmt (für mehr Hintergrundinformationen siehe LinksDossier zu diesem Thema).

Das Europäische Programm zur Klimaänderung (ECCP), welches im Jahr 2000 anlief, soll sicherstellen, dass die EU den sich aus dem Kyoto-Protokoll ergebenen Verpflichtungen auch gerecht wird. Es umfasst Initiativen in mehreren Bereichen, darunter die Förderung von erneuerbaren Energiequellen (siehe LinksDossier von EurActiv) und Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden und Fahrzeugen. 

Das Herzstück des Systems bildet jedoch das EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS), welches am 1. Januar 2005 in Kraft trat (siehe LinksDossier zu diesem Thema). 

Am 9. Februar 2005 hat die Kommission eine Strategie für die künftige EU-Klimapolitik nach 2012 vorgelegt („Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen Klimaänderung“, siehe auch EurActiv 10. Februar 2005). Die folgenden „Kernelemente“ sollen im Mittelpunkt der Strategie stehen:

• Die größten Emissionsverursacher sollen in die multilateralen Klimaschutz-Anstrengungen fest eingebunden werden. Zu ihnen gehören vor allem die USA sowie Schwellenländer wie China und Indien.
• Der Umfang der Klimapolitik soll ausgeweitet werden, indem weitere Politikbereiche wie Luft- und Seeverkehr einbezogen werden. Außerdem soll das Problem der Entwaldung angegangen werden, da sie in einigen Regionen der Erde die Klimaerwärmung erhöht.
• Die verstärkte Förderung klimafreundlicher Technologien
• Die fortgesetzte Nutzung marktorientierter Instrumente (insbesondere EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS))
• Die Einbeziehung von Anpassungsstrategien in Europa und weltweit zur Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels 

Die Kommission hat es jedoch vorgezogen, in ihrem Strategieentwurf keine genauen Reduzierungsziele für die Treibhausgasemissionen festzulegen, da er lediglich dazu diene „künftige Verhandlungen der EU mit ihren globalen Partnern zu strukturieren“. Die Frage der Festlegung solcher Ziele dürfte jedoch im Laufe der Verhandlungen in den nächsten Jahren wieder aktuell werden.

Bei ihrem Treffen im März 2005 sind die Minister des EU-Umweltrates weiter gegangen als die Kommission, indem sie ehrgeizige Reduzierungsziele vorschlugen (15-30 % bis 2020 und 60-80 % bis 2050). Die Minister forderten einen globalen Ansatz und forderten die Kommission dazu auf, eine Studie über Kosten und Vorteile künftiger Maßnahmen (oder des Ausbleibens von Maßnahmen) auszuarbeiten. Auch die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU sollen in der Studie berücksichtigt werden (siehe EurActiv 11 März 2005).

Auf dem EU-Gipfel vom 22. bis 23. März 2005 konnten sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten lediglich auf flexible Ziele bis zum Jahr 2020 einigen (siehe EurActiv 24 März 2005). In den Schlussfolgerungen des Gipfels heißt es, dass die angestrebte Verringerung um 15 bis 30 % bis 2020 „vor dem Hintergrund der weiteren Beratungen über die Voraussetzungen für die Verwirklichung des Ziels, einschließlich der Kosten/Nutzen-Frage, überprüft werden“ müsse. Des Weiteren wurden für den Zeitraum nach 2020 aufgrund des Drucks von Deutschland und Österreich keine präzisen Reduzierungsziele festgelegt. Damit wurde der Empfehlung der Umweltminister, die Emissionen bis 2050 um 60 bis 80 % gegenüber dem Basisjahr 1990 zu verringern, nicht Folge geleistet.

Die Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls einigten sich im Dezember 2005  darauf, die Verhandlungen über die Verlängerung des Kyoto-Protokolls über 2012 hinaus zu beginnen. Die Länder beschlossen, die Verhandlungen im Rahmen des Klima-Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen, dem sich auch Australien und die Vereinigten Staaten angeschlossen haben, zu beginnen. 

Der Europäische Arbeitgeberverband UNICE hat das EU-Emissionshandelssystem wiederholt als „unilateral“ kritisiert, da es für europäische Unternehmen gegenüber globalen Konkurrenten einen Wettbewerbsnachteil darstelle. Die „oberste Priorität“ müsse laut UNICE darin bestehen, Entwicklungs- und Industrieländer zusammenzubringen, damit diese sich gemeinsam für eine „wahrhaft globale Strategie“ einsetzten. UNICE hat daher begrüßt, dass die EU sich vor allem auch auf internationale Verhandlungen konzentrieren wolle. Gleichzeitig zeigte der Verband sich „enttäuscht“, dass sich die EU-Chefs im März 2005 darauf einigen konnten, spezifische Reduktionswerte für den Zeitraum bis 2020 festzulegen. Laut UNICE sollten solche Ziele „gemeinsam mit anderen globalen Partnern“ erarbeitet werden. Der Schlüssel zum Erfolg bestehe nach Ansicht von UNICE in der Kosteneffizienz, da die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie auf kurze und lange Sicht gewahrt bleiben müsse, da sie die Voraussetzung für Umweltinvestitionen sei. 

Der Elektrizitätssektor, der für einen Großteil des CO2-Ausstoßes verantwortlich ist, betont, dass Rechtssicherheit und Klarheit für Investitionen in saubere Technologien erforderlich seien. Eurelectric, die Union der europäischen Elektrizitätsindustrie, vertritt die Auffassung, dass der künftige Rahmen für die EU-Klimaschutzstrategie den wirtschaftlichen Lebenszyklus von Investitionen in ihrem Sektor (10 bis 20 Jahre) berücksichtigen müsse. Eurelectric spricht sich für marktorientierte Instrumente (wie dem EU-Emissionshandelssystem) aus, besteht jedoch darauf, dass die flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls unter einem vereinfachten Verfahren anwendbar gemacht werden müssten. Eurelectric unterstützt die Einbeziehung sämtlicher Sektoren und wirtschaftlicher Akteure in die globalen Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels. 

Die wichtigsten nachgelagerten Industrien wie die Eisen- und Stahlindustrie äußern „ernsthafte Bedenken über die möglichen Konsequenzen jeglicher unilateraler EU-Klimapolitiken“ für die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors. Eisen- und Stahlhersteller in der EU hätten das Kyoto-Reduktionsziel von 8 % mithilfe von Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz bereits „mehr als zweimal“ erreicht. Eurofer  betont, dass weitere beträchtliche Verringerungen ohne einen neuen technologischen Durchbruch nicht möglich seien. „Nach heutigem Stand stellen die CO2-Emissionen per Tonne Stahl bereits fast die theoretische Grenze der bestehenden Verfahren dar“, so Eurofer. 

In den letzten Jahren haben Umweltorganisationen die globale Vorreiterrolle, die die EU in Sachen Klimaschutz eingenommen hat, begrüßt. Die Diskussionen um die künftige EU-Klimapolitik haben bei den Nichtregierungsorganisationen jedoch gemischte Reaktionen hervorgerufen. Einige von ihnen, etwa Greenpeace und Friends of the Earth, werfen der Kommission und den EU-Chefs vor, für den Zeitraum nach 2012 nicht ausreichend präzise Reduktionsziele festlegen zu wollen. Andere, wie der WWF, rufen die EU dazu auf, einen maßgeblichen Beitrag zu den Vorbereitungen auf die internationalen Klimaverhandlungen zu leisten. Der WWF setzt sich auch weiter für Energieeffizienz und eine saubere Energieerzeugung ein. Sie sei ihr bevorzugter Weg hin zu der gleichzeitigen „Eindämmung des Klimawandels, Erhöhung der EU-Energiesicherheit und Schaffung einer sauberen und effizienten Wirtschaft“.