Uno-Klimagipfel: Transatlantische Unterschiede bleiben bestehen [DE][en] 

Der langjährige Umweltberater des Weißen Hauses, James L. Connaughton, hat treffend zusammengefasst, was auf dem Spiel steht: „Es geht heute nicht darum, ob wir [Klimaschutz-] Maßnahmen ergreifen, sondern wie“. 

US-Strategie

Am 21. November hat Connaughton bei einer Veranstaltung des Centre for European Policy Studies (CEPS) in Brüssel betont, die Sicherheit der Energieversorgung sei auch weiterhin eine der obersten klimapolitischen Prioritäten von Präsident George W. Bush. Der Schwerpunkt der Strategie liege auf der Entwicklung klimafreundlicherer Technologien, welche die Treibhausgasintensität der US-Wirtschaft (Reduzierung des Ausstoßes pro Einheit wirtschaftlicher Tätigkeit) im Zeitraum 2002-2012 um 18 % verringern sollen. Die folgenden Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass die Technologien auf die US- und internationalen Märkte gelangen. 

1. Ein ehrgeiziges Programm zur Verbesserung der wissenschaftlichen Forschung (ungefähr 2 Milliarden Dollar pro Jahr) und Technologieentwicklung (etwa 3 Milliarden Dollar) im Bereich des Klimawandels, unter anderem durch: 

• saubere Kohle durch CO2-Minderung und –Speicherung im tiefen Untergrund
• steuerliche Anreize für erneuerbare Energien und Steuerkredite für Hybridfahrzeuge und sauberen Diesel
• Initiative zu Wasserstofftreibstoff
• Programm  zur Kernkraft 2010

2. Bilaterale Abkommen mit anderen Ländern und Regionen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen, hauptsächlich durch Technologietransfers, darunter: 

• die „Asien-Pazifik-Partnerschaft“ zur Entwicklung sauberer Technologien, die im Juli zwischen den USA, China, Indien, Australien, Japan und Südkorea unterzeichnet wurde (siehe EurActiv, 28. Juli 2005) 
• der Aktionsplan der G-8, der in Gleneagles angenommen wurde (siehe EurActiv, 8 Juli 2005)
• andere internationale Technologiepartnerschaften (“Methane to Markets Partnership”, “Carbon Sequestration Leadership Forum”, “International Partnership for the Hydrogen Economy” etc.) 

Connaughton betonte, dass die Strategie darauf abziele, den CO2-Ausstoß zu verringern, ohne dabei das wirtschaftliche Wachstum  zu beeinträchtigen oder die Emissionen von den USA in andere Länder (durch Standortverlagerungen) zu verlagern. Indes werde dies einen weiteren Anstieg der CO2-Emissionen in den USA, zumindest mittelfristig, nicht verhindern.  

EU-Strategie

Auf der anderen Seite des Spektrums hat die Europäische Union eine Strategie anlaufen lassen, die sie verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen auf das im Kyoto-Protokoll festgeschriebene Niveau zu reduzieren. Die EU hat das erste CO2-Emissionshandelsystem der Welt eingeführt. Es ermöglicht es den Betreibern industrieller Anlagen, CO2-Berechtigungen zu erwerben und zu verkaufen. Dieser Marktmechanismus soll einen Anreiz für ‚grüne’ Investitionen und sauberere Technologien schaffen. 

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass der Emissionshandel die billigste Möglichkeit ist, Unternehmen dazu zu bewegen, neue Technologien einzuführen. Nach jüngsten Schätzungen würde eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 1,5 % pro Jahr das Wirtschaftswachstum der EU um 0,5 % senken (Stand Jahr 2025). 

Der nachfrageorientierte Ansatz soll in der zweiten Phase des Europäischen Klimaprogramms (EurActiv, 24. Oktober 2005) durch einen ‚Technologie-Schub’ ergänzt werden. Laut der Kommission soll das neue Programm Innovation im Bereich klimafreundlicher Technologien sowie der „Einbeziehung sämtlicher emissionsverursachenden Sektoren, wie Luftfahrt, Schiffverkehr und Straßenverkehr“ in die Bemühungen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen „einen starken Schub“ geben. Das Programm wird im Laufe von 2006 fertig gestellt werden. 

Auf internationaler Ebene setzt sich die EU für die Entwicklung von Technologien im Rahmen bilateraler Abkommen mit anderen wirtschaftsstarken Ländern ein, darunter: 

• die Energiepartnerschaft zwischen der EU und China zielt auf die Entwicklung einer Kohletechnologie bis 2020, die keine Emissionen verursacht (durch CO2-Sequestration), und eine engere Zusammenarbeit in anderen Schlüsselbereichen ab (EurActiv, 5. September 2005).
• der in Gleneagles verabschiedete Aktionsplan der G-8 (EurActiv, 8. Juli 2005)

Es ist jedoch fraglich, ob der winzige EU-Haushalt und die verstreuten nationalen Forschungsprogramme mit den umfangreichen, ergebnisorientierten FuE-Projekten in den USA mithalten können. So kann die Kommission beispielsweise keine genauen Angaben dazu machen, wie viel sie selbst und ihre Mitgliedstaaten für FuE im Bereich klimafreundlicher Technologien ausgegeben.

In einer Rede am 21. November hat EU-Umweltkommissar Dimas gesagt, die neuen Technologien seien „unabdingbar bei der Umstellung auf eine Wirtschaft mit niedrigem Kohlendioxidausstoß“. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass es „einen großen Unterschied zwischen einem von der Regierung geförderten Demonstrationsprojekt und einem gewerbsmäßig tragfähigen Massenmarktprodukt“, das das EU-ETS liefere.

Am 21. November hat US-Umweltberater James L. Connaughton betont, dass Wirtschaftswachstum wesentlich für den Erfolg der Emissionsreduzierung sei: „Nur Wirtschaftswachstum liefert die für Investitionen in die nächste Generation sauberer und effizienterer erforderlichen Ressourcen“, so Connaughton. „Wir sind gegen jegliche Politik, die Reduzierungen erreichen würde, indem Amerikaner ihren Arbeitsplatz verlieren, oder indem die Emissionen einfach verlagert“ werden, indem Produktionsstätten in andere Länder abwandern. Unter Verweis auf China hieß es weiter: „Ebenso wie in unserem Fall ist es unwahrscheinlich, dass sich Entwicklungsländer Strategien anschließen, die ihr eigenes Wirtschaftswachstum und ihre eigene Entwicklung verhindern“. 

Die Internationale Energieagentur (IEA) in Paris glaubt, dass der Emissionshandel „Kernstück jeglicher künftigen internationalen Abkommen zur Eindämmung des Klimawandels bleiben werden“. In einer am 24. November veröffentlichten Studie würdigt die IEA die „Vorreiterrolle“ des EU-ETS, betont aber auch Schwächen. Unter anderem wird kritisiert, dass die Emissionsziele kurzfristig angelegt seien und es für Betriebsstilllegungen keine Strategie gebe. Ein zukünftiges internationales Emissionshandelssystem könnte auf den folgenden Eckpfeilern ruhen: 

• auf das Wirtschaftswachstum abgestimmte Zielvorgaben
• eine Obergrenze für den Preis pro Tonne CO2
• unverbindliche Emissionsziele

In ihrem Weltenergieausblick 2005 prognostiziert die IEA einen Anstieg der globalen Energienachfrage um 50 % und einen damit verbundenen Anstieg der energiebezogenen CO2-Emissionen bis 2030 um 52 % (EurActiv, 8. November 2005).

In einem vom Centre for European Policy Studies (CEPS) veröffentlichten Artikel kontrastiert Christian Egenhofer die klimapolitischen Ansätze der USA und der EU im Zusammenhang mit der Klimapolitik nach Ablauf des Kyoto-Protokolls. Der technologieorientierte Ansatz der USA und der nachfrageorientierte Ansatz der EU könnten anhand der jeweiligen Energieversorgungssituationen erklärt werden. In der EU sei die Zustimmung zu bindenden Emissionsreduktionszielen aufgrund der Verfügbarkeit großer russischer Gasreserven zu günstigen Preisen möglich gewesen. In den USA werde der Anteil CO2-intensiver Kohle voraussichtlich hoch bleiben, weil es derzeit keine Alternativen gebe. Dies erkläre den technologieorientierten Ansatz der USA. „Die EU muss Technologie stärker in den Mittelpunkt rücken“, erklärte Egenhofer. „Um eine Annäherung der Standpunkte zu erreichen, müssen in sowohl der EU als auch der USA zusätzliche Bedingungen erfüllt werden“.