Kommission fordert mehr Transparenz bei Agrarzuschüssen [DE][en][fr] 

Kommissionsvizepräsident Siim Kallas startet am Mittwoch (3. Mai) eine Debatte über die Frage, ob die Mitgliedstaaten die Identität der Empfänger der € 86,6 Milliarden, die Landwirte, Fischer und NGOs jährlich von der EU erhalten,.  

Bei der Vorstellung  seines 'Grünbuch' sagte der aus Estland stammende Verwaltungs- und Betrugsbekämpfungskommissar, dass er überrascht gewesen sei, wie wenige Informationen aufgrund bestehender ausdrücklicher Diskretionsregeln zurzeit an die Öffentlichkeit gelangen. 
Informationen über die Endbegünstigen von EU-Geldern, welche gemeinsam mit den Mitgliedstaaten ausgezahlt werden, fallen derzeit in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten, sagte die Kommission und wies darauf hin, dass die Mitgliedstaaten entscheiden, „ob und welche Informationen veröffentlicht werden“.

Hierbei geht es um die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), welche immer noch 40 % des € 100 Milliarden umfassenden EU-Jahreshaushalts beansprucht.

Frankreich erhielt mit 22 % der gesamten GAP-Ausgaben 2004 die meisten Zuwendungen, gefolgt von Spanien (15 %) und Deutschland (14 %).  Diese Länderhaben beschlossen, keine Informationen über die Empfänger zu veröffentlichen.  Von den großen Agrarstaaten haben nur Italien (12 %) und Großbritannien (9 %) entschieden, diese Informationen zu veröffentlichen.

In einer im letzten Jahr vom Centre for European Policy Studies (CEPS) veröffentlichten Analyse  sieht Prof. Richard Baldwin (Graduate Institute of International Studies, Genf) eine Verbindung zwischen dem Scheitern des Verfassungsreferendums in Frankreich und der ungleichen Verteilung der Agrarzuschüsse.

Laut Baldwin erhalten 5 % der französischen Landwirte, im Allgemeinen die größten und reichsten, ein Viertel der gesamten Agrarzuschüsse für Frankreich.  Im Vergleich hierzu erhalten zwei Fünftel der französischen Landwirte, meistens die kleineren, nur 5 % der GAP-Subventionen.

Über Jahrzehnte hinweg haben französische Politiker das Bild des armen Bauern gepflegt, um letztendlich die großen Landwirte – reiche Landbesitzer und industrielle Landwirtschaften – mit hohen Subventionen zu unterstützen, sagte Baldwin.  Es sei genau diese „Wir wissen, was für Euch gut ist“-Mentalität gewesen, welche die Franzosen seiner Ansicht nach abgelehnt hätten.

Laut der ständigen französischen Vertretung in Brüssel wird die Liste der Endbegünstigen der Agrarzuschüsse aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht.  Nicolas de la Granville, Sprecher der ständigen französischen Vertretung, sagte, dass Frankreichs offizielle Stellungnahme zu dem Grünbuch in den kommenden Wochen veröffentlicht werden würde.