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Nach den Plänen des Kommissars für Justiz und Sicherheit, Franco Frattini, müssen die Mitgliedstaaten künftig den Anteil der Unternehmen, die jährlich auf die Beschäftigung illegaler Einwanderer überprüft werden, von zwei auf zehn Prozent erhöhen. Diesem Schritt liegt die Sorge um das Wohlergehen der Einwanderer und um den Zustrom der rund 300000 Ausländer zugrunde, die jedes Jahr in die europäische Schattenwirtschaft eintreten.
In seiner Ankündigung vom 16. März 2007 hat Kommissar Frattini mitgeteilt, dass Unternehmen mit mehr Stichprobenkontrollen der Papiere ihrer Arbeitnehmer rechnen müssten. Diese Maßnahme ist Teil eines verschärften Vorgehens gegen illegale Einwanderung in die EU. In den schlimmsten Fällen könnten Arbeitgebern strafrechtliche Maßnahmen drohen.
Die Mitteilung der Kommission über zirkuläre Migration und Mobilitätspartnerschaften zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten schlägt Partnerschaften mit Nicht-EU-Staaten vor, die an einer Zusammenarbeit mit der EU interessiert sind, um illegale Einwanderung zu bekämpfen. Möglichkeiten legaler Immigration, zum Beispiel durch Kurzzeitvisa, könnten Bürgern aus relevanten Drittstaaten angeboten werden. Die Mitteilung untersucht weiterhin, wie zirkuläre Migration, die sowohl der EU helfen kann, Arbeitsmarktbedürfnissen zu begegnen, als auch einen Beitrag zu positiven Entwicklungen in den Herkunftsländern leisten könnte, erleichtert werden kann.
Derzeit existieren in 19 der 27 EU-Mitgliedstaaten strafrechtliche Sanktionen gegen Arbeitgeber von illegalen Einwanderern. Im Vereinigten Königreich müssen Arbeitgeber mit Bußgeldern rechnen und ein neues Gesetz wird Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren einführen. Kommissar Frattini will jedoch sicherstellen, dass Arbeitgeber mit einheitlicheren Strafen rechnen müssen, weil die Gesetzgebung und Vollstreckungsraten stark variieren.
Eine Harmonisierung der Gefängnisstrafen wurde, obwohl sie in Betracht gezogen wurde, in der Mitteilung vom 16.Mai 2007 jedoch nicht angekündigt.
Hinter dem Vorschlag steht der Wunsch, die Ausbeutung nicht gemeldeter Einwanderer und den Sog, der die illegale Einwanderung fördert, einzudämmen. Frattini ist auch der Meinung, dass die Beschäftigung illegaler Einwanderer den Wettbewerb verzerrt.
Der Gesetzesentwurf ist jedoch noch weit davon entfernt, in das EU-Recht übernommen zu werden, da viele von Frattinis Kommissionskollegen an der Angemessenheit der Maßnahme zweifeln.
Der Plan könnte zudem dazu führen, dass die EU sich auf das sensible Terrain des Strafrechts begibt, das seit jeher zu den Kompetenzen der Mitgliedstaaten gehört und von diesen aufmerksam überwacht wird.
Die Kommission hat festgestellt, dass eine verstärkte Überwachung der Grenzen sich in Australien und den USA als erfolgreich herausgestellt hat, wo rund 400 Wirtschaftsfachleute damit beauftragt sind, die Bedürfnisse des US-Marktes dem Angebot der Drittstaaten anzupassen.
Der Vizepräsident der Kommission, Franco Frattini, sagte, es sei nicht von der Hand zu weisen, dass die Sicherheit, in der EU eine illegale Beschäftigung zu finden, der zentrale Antrieb der illegalen Einwanderung aus Drittstaaten sei. Diese illegale Beschäftigung sei nicht nur gesetzeswidrig, sondern auch gefährlich. Er fügte hinzu, dass die Aussicht auf Arbeit viele in die EU ziehe. Der Traum könne jedoch in die harte Realität von Ausbeutung und „sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen“ umschlagen, wie zum Beispiel fehlende Sicherheitsvorrichtungen auf Baustellen, den Kontakt mit gefährlichen Pestiziden oder Arbeitszeiten von zwölf bis 16 Stunden täglich für manchmal knapp 30 Euro. Die Sogwirkung auf potentielle Einwanderer, die durch diese illegale Beschäftigung entstehe, sei in Zusammenhang mit den traurigen, manchmal tragischen Reisen zu sehen, die oft von Schmugglern organisiert würden und jedes Jahr drei- bis viertausend Tote forderten, wenn Migranten versuchten, in die EU zu gelangen. Man müsse daher eng und entschlossen zusammenstehen, um diesen Zustand entschieden zu bekämpfen, so zum Beispiel durch die Einführung ähnlicher Strafen für Arbeitgeber und die Sicherstellung einer effektiven Durchsetzung.
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