Neue Initiative zur Beschaffung von Verteidigungsgütern weithin begrüßt [DE][en][fr] 

Das Paket, das am 5. Dezember 2007 vorgestellt wurde, beinhaltet die folgenden drei Elemente:

• Eine Mitteilung mit Empfehlungen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors;
• Eine Richtlinie über die Beschaffung von Verteidigungsgütern, um die Offenheit und den innereuropäischen Wettbewerb auf dem nationalen Verteidigungsmarkt zu steigern, und;
• Eine Richtlinie über innereuropäische Tranfers von Verteidigungsprodukten.

Die vorgeschlagene neue Rechtsakte sollte „zur Entstehung eines wirklichen europäischen Marktes in diesem Bereich beitragen, ohne dass die Mitgliedstaaten die Kontrolle über ihre wesentlichen Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen verlieren“ so die Kommission.

Gegenwärtige EU-Beschaffungsregeln seien ‚für die meisten Verteidigungs- und Sicherheitsausrüstungen schlecht geeignet’, so die Kommission weiter.  

Die Kommission verlieh ihrer Hoffnung Ausdruck, dass der Vorschlag den Weg für eine erhöhte industrielle Zusammenarbeit und eine Optimierung der Beschaffungsketten ebnen würde. Außerdem solle er einen entscheidenden Beitrag für eine wettbewerbsfähigere europäische industrielle und technologische Verteidigungsbasis leisten.

Günter Verheugen, Kommissar für Unternehmen und Industrie, beschrieb die Öffnung des Binnenmarkts für Verteidigungsprodukte als grundlegend, um eine Autonomie Europas in diesem Bereich zu schaffen.

Charlie McCreevy, Kommissar für den Binnenmarkt, fügte hinzu, die Einführung transparenter und konkurrenzfähiger Beschaffungsregeln sei ausschlaggebend für die Bildung eines gemeinsamen Verteidigungsmarktes zum Nutzen aller: bewaffnete Streitkräfte, Steuerzahler und Industrien.

Wenn Europa eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ernsthaft verfolgen wolle, brauche es auch einen gemeinsamen Waffenmarkt, sagte Alexander Graf Lambsdorff, ein liberaldemokratisches Mitglied des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europaparlaments.

Der Europäische Verband der Luftfahrt-, Raumfahrt- und Verteidigungsindustrie lobte das Paket als einen ‚bedeutenden Schritt in Richtung eines europäischen Marktes für Verteidigungsgüter’.

Die Europäische Verteidigungsagentur hob die Bemühungen der Kommission hervor, den Wettbewerb als ‚eines von mehreren Schlüsselinstrumenten’ zu fördern, die auch Initiativen für Versorgungs- und Informationssicherheit beinhalten müssten.

Die Initiative der Kommission kann als Ergänzung zu dem Verhaltenskodex über die Beschaffung von Verteidigungsgütern, der im Juli 2006 ins Leben gerufen worden war, betrachtet werden. Er deckt die Verträge außerhalb der Binnenmarktrichtlinien der EU ab.