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Stellenangebot registrierenDie Europäische Kommission schlug am Donnerstag (30. Juli 2009) vor, die Mindestelternzeit von drei auf vier Monate pro Kind bis 2011 zu erhöhen, was nationale Gesetze im Vereinigten Königreich, Irland, Portugal, Rumänien und Malta betreffen wird.
Die EU-Sozialpartner haben zu Beginn dieses Jahres eine Einigung erzielt, um die Mindestelternzeit von drei auf vier Monate zu erhöhen, in Regeln die für alle Arbeitnehmer in Europa gelten würden (EurActiv, vom 10. Juni 2009
).
Die neue Rahmenvereinbarung über die Elternzeit wurde am 18. Juni vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB), BusinessEurope, dem Europäischen Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft (CEEP) und der Europäischen Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe (UEAPME) unterzeichnet.
Ein erstes Abkommen zur Elternzeit wurde zwischen den Sozialpartnern im Dezember 1995 unterzeichnet und führte eine Elternzeit von drei Monaten ein.
Der Einigung folgte die Annahme einer EU-Richtlinie
ein Jahr später.
LinksDossier: Chancengleichheit [DE]
Elternzeit in der 27 Nationen umfassenden EU ist bezahlt oder unbezahlt, abhängig von nationaler Gesetzgebung. Sie kommt nach dem Mutterschaftsurlaub, welcher eine bezahlte Auszeit für eine Mindestdauer von 14 Wochen nach der Geburt ist, und dem Vaterschaftsurlaub, wenn er von einem Land angeboten wird.
Der Vorschlag der Europäischen Kommission würde es auch erlauben drei der vier Monate für jeden Elternteil auf den anderen zu übertragen – zum Beispiel könnte eine Kindsmutter bis zu sieben Monate nehmen und der Vater könnte den achten Monat nehmen.
“Der Vorschlag vervollständigt ein kürzlich von der Kommission verabschiedetes Maßnahmenpaket, um die Worklife-Balance der Europäer zu verbessern“, verlautbart die Kommission in einer Äußerung.
Der Vorschlag würde von den Nationalregierungen der EU angenommen werden müssen, im in Kraft zu treten. Seine Chancen, Unterstützung zu gewinnen sind hoch, da der Vorschlag der Kommission auf ein früheres Abkommen zwischen Gewerkschaften und Unternehmensvertretern zurückgeht (EurActiv vom 19. Juni 2009
). Tatsächlich werden Abkommen von Sozialpartnern nach den EU-Regeln immer in nationales Recht überführt.
Die Kommission hofft der Vorschlag wird bis Ende 2009 angenommen werden, um bis 2011 in Kraft zu treten.
Elternzeit kann in den ersten Lebensjahren eines Kindes genommen werden. In Österreich und Rumänien kann sie nur genommen werden bis das Kind zwei Jahre alt ist, wohingegen es Eltern in Dänemark erlaubt ist, sie zu nehmen, bis das Kind neun Jahre alt ist.
Die nationalen Regierungen der EU sind größtenteils dafür verantwortlich, ihre eigenen Beschäftigungspolitiken zu bestimmen, aber die EU kann allgemeine Regeln für arbeitsrechtliche Mindeststandards setzen.
Nach den Vorschlägen der Kommission, würde Diskriminierung am Arbeitsplatz, wie das Zwingen eines Angestellten erhöhte Verantwortlichkeiten nach der Rückkehr in den Job zu übernehmen, rechtlich verboten werden.
Angestellte, die wieder in die Arbeit zurückkehren, würden auch das Recht haben, für eine begrenzte Zeit Änderungen ihrer Arbeitszeiten zu verlangen.
(EurActiv mit Reuters.)
(30 July 2009)
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