Zeitarbeiter und Arbeitszeit: EU-Minister erreichen Einigung [DE][en][fr] 

Die Einigung über die Arbeitszeitrichtlinie beschränkt die Arbeitszeit auf durchschnittlich 48 Stunden pro Woche, lässt jedoch Raum für flexible Vereinbarungen, wenn sie zustimmen, länger arbeiten zu wollen.

Erst nachdem Spanien und andere Länder ihre Einwände gegen ein Opt-out für das Vereinigte Königreich, das es dem Land erlaubt, die wöchentliche Beschränkung auf 60 Stunden anzuheben, beiseite gelegt hatten, gelang die Einigung.

Im Rahmen einer Sicherheitsklausel dürfen Arbeiter während des ersten Monats keine Verzichtserklärung unterzeichnen und können nicht bestraft werden, wenn sie dies verweigern. Die EU hat auf diese Einschränkung gedrängt, nachdem eine Studie herausfand, dass eine ein Drittel der britischen Angestellten eine solche Erklärung unterzeichneten.

Eine Gruppe von Ländern, unter ihnen Spanien, Belgien und Griechenland, lehnten diesen Kompromiss ab und nannten ihn einen Rückschritt von dem Ziel der EU, Arbeitern mehr Sicherheit zu gewähren. Die meisten Länder brachten jedoch ihre Zufriedenheit über diese Idee zum Ausdruck.

Ebenfalls erreichten die Minister eine Einigung über die Stärkung der Rechte von Zeitarbeitern: Sie sollen in Bereichen wie Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gleiche Rechte genießen wie ihre festangestellten Kollegen. Aufgrund des enormen Lobbyings seitens Großbritanniens wird dieses Recht nur dann greifen, wenn Angestellte mindestens zwölf Wochen dieselbe Arbeitsstelle haben. Die Kommission hatte eine Frist von nur sechs Wochen vorgeschlagen.

Der britische Industrie- und Handelsminister John Hutton beschrieb das Ergebnis des zwölfstündigen Treffens als „einen sehr guten Deal für Großbritannien“. Jedoch steht noch immer ein schwerer Kampf mit dem Europäischen Parlament bevor, wo vor Ende des Jahres über das Dossier abgestimmt wird.

Die slowenische Ministerin für Arbeit, Familie und Soziales Marjeta Cotman, deren Land noch bis Ende Juni die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sagte, es sei gelungen, eine wichtige Ausgewogenheit zwischen Beschäftigungssicherheit von Arbeitern und Flexibilität des Arbeitsmarktes zu erreichen. Die Arbeitszeitrichtlinie bringe einerseits flexible Vorkehrungen für die Arbeitszeit mit sich und andererseits sichere sie den Schutz der Rechte der Arbeiter.

Der französische Arbeitsminister Xavier Bertrand, dessen Land dem Kompromiss zustimmte, nachdem es in den vergangenen vier Jahren sich der britischen Position entgegengestellt hatte, sagte, für die europäischen Arbeiter von Morgen werde es mehr Sicherheit geben. Er forderte seine Kollegen jedoch auf, ihre Bemühungen zu verstärken, eine Einigung mit den Gesetzgebern der EU zu erreichen.

Beschäftigungskommissar Vladimir Špidla erachtet die Einigung als einen wichtigen Schritt nach vorne für die europäischen Arbeiter. Er sagte, man habe für die Arbeiter mehr Sicherheit und bessere Bedingungen geschaffen. Gleichzeitig habe man die Flexibilität beibehalten, die die Industrie brauche und Arbeiter wollten, wenn sie versuchten, Familie und Arbeitsleben unter einen Hut zu bringen.

Gewerkschaften und Arbeitgeber aus dem öffentlichen Dienst begrüßten die Richtlinie für Zeitarbeiter. Unternehmen kritisierten sie jedoch: sie würde Verwaltungsaufwand und Kosten erhöhen, statt die Flexibilität zu stärken.

Europaabgeordnete äußerten ebenfalls ihre Kritik an der Einigung über Arbeitszeit.

Der österreichische Sozialdemokrat Harald Ettl sagte, die Einigung sei ein „Rückschritt“ und bliebe weit hinter dem zurück, worauf sich Sozialpartner und das Europaparlament geeinigt hätten.

Die deutsche grüne Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter  nannte die Einigung einen „Schlag“ für den Schutz der Arbeiter und warf dem Vereinigten Königreich vor, am europäischen Arbeitsrecht „herumzukritisieren“.