REACH: Neue Studie wird 'Kampf der Lobbyisten' nicht beenden [DE][en][fr] 

Die REACH-Folgenabschätzung von KPMG für den Verband der europäischen Chemikalienindustrie (Cefic) und den Arbeitgeberverband UNICE wurde am 27. April veröffentlicht. 

In der endgültigen Fassung des Berichts betont KPMG, dass die Studie nicht darauf abziele, eine allgemeine Bewertung der makroökonomischen Folgen, etwa für das BIP oder die Beschäftigung, durchzuführen. Vielmehr liefere die Studie auf der Grundlage von Interviews mit Industrievertretern verschiedene Fallstudien. 

Die wichtigsten Ergebnisse der Studien sind die folgenden:

• Die Verdrängung von Chemikalien, welche als grundlegende Rohstoffe verwendet werden, wird als „unwahrscheinlich“ bewertet. Diese Feststellung widerspricht Vorwürfen der Industrie, wonach einige Produkte aufgrund steigender Kosten vom Markt verdrängt werden würden.
• Die direkten Kosten für die Registrierung von Substanzen bei der künftigen Europäischen Chemikalienagentur würden für einzelne Chemikalienlieferanten jedoch „beträchtlich“ sein (20 % des jährlichen Umsatzes). Anderen wiederum werde es wahrscheinlich gelingen, die Registrierungskosten an ihre Kunden „weiterzugeben“, ohne dass dies größere Schwierigkeiten hervorrufen würde.
• Mit Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit geht aus dem Bericht hervor, dass „sich der Anstieg der Produktionskosten auf zwischen 6 und 20 % belaufe“. Es handele sich hierbei jedoch um Kosten, die nur einmal bezahlt werden müssten. Außerdem könnten sie in Raten abbezahlt werden ("4 % über fünf Jahre, anstatt 20 % im Laufe eines Jahres").
• „Standortverlagerungen allein aufgrund von REACH sind unwahrscheinlich“ – jedoch könnte REACH dazu führen, dass sich der Druck auf Unternehmen, der zu Standortverlagerungen führe, erhöhe. Dies dürfte insbesondere mit Hinblick auf Bedarfsartikel der Fall sein, heißt es in einer Anmerkung.
• Die in Verbindung mit REACH entstehenden direkten Kosten würden wahrscheinlich „einen begrenzten Einfluss auf die Rentabilität nachgeschalteter Betriebe haben“. In einer Anmerkung jedoch wird hinzugefügt, dass „selbst ein geringer Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit ein ernstzunehmendes Thema sein würde“, angesichts der ohnehin geringen Verdienstspanne im Chemikaliensektor und des internationalen Wettbewerbsdrucks.
• In Bezug auf Innovation stellt der Bericht fest, dass „keine Aufstockung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung zu erwarten ist“; es würde lediglich eine „begrenzte Umlagerung von Ressourcen“ stattfinden. 
• Der Bericht stellt hinsichtlich der Umstellungsbemühungen, die für Unternehmen nötig sind, um REACH einhalten zu können, fest, dass es für große Chemikalienlieferanten eine „niedrige Schadenanfälligkeit“ gebe, was die Verfügbarkeit von chemischen Substanzen und Rohstoffen anbelangt. In Bezug auf die zwei Klein- und Mittelbetriebe, die an der Studie teilnahmen, wurde allerdings eine höhere Verletzbarkeit konstatiert.

EU-Industriekommissar Verheugen und Umweltkommissar Dimas erläuterten in ihrer Reaktion auf die Folgenabschätzung übereinstimmend, dass in der Gruppe eine äußerst konstruktive Debatte stattgefunden habe. Außerdem betonten sie, dass die KPMG-Studie keinen größeren Beitrag zu der Debatte leiste, da sie die meisten Schlussfolgerungen der von der Kommission durchgeführten Folgenabschätzung lediglich bestätige. Verheugen sagte, es gebe hinsichtlich der Debatte „Licht am Ende des Tunnels“. Ferner erklärte er ausdrücklich, dass „REACH die europäische Chemikalienindustrie nicht ruinieren würde“ und dass die „finanzpolitische“ Debatte über die Kosten nunmehr beendet sei.

Auf einer Pressekonferenz betonten UNICE und Cefic, dass das Ziel der Studie nicht darin bestanden hätte, die „direkten oder indirekten Kosten aus makroökonomischer Sicht“ zu quantifizieren. Vielmehr sollten die „Mechanismen der Unternehmensentscheidungen….der gesamten Angebotskette“ untersucht werden. Klaus Mittelbach vom Bund der Deutschen Industrie (BDI) erläuterte, dass die Ergebnisse des neuen Berichts mit denjenigen der für die Industrie ausgeführten Folgenabschätzung von Arthur D. Little aus dem  Jahr 2003 „vergleichbar“ seien. 

Die Unternehmensvertreter gaben an, die Schlussfolgerungen der KPMG-Studie zu unterstützen. Sie betonten außerdem die folgenden Aspekte: 

• Lieferanten würden versuchen, ihre Geschäftsbereiche beizubehalten, allerdings zu einem Preis, „der bis zu 20 % des jährlichen Umsatzes“ ausmachen könnte (der Bericht selbst gibt 6 bis 20 % an).
• Im Gegensatz zum KPMG-Bericht sind sie der Auffassung, dass es unwahrscheinlich sei, dass die Lieferanten die entstehenden Mehrkosten einfach auf die nächste Ebene der Angebotskette abwälzen könnten. Höhere Kosten und eine Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie seien die zu erwartenden Folgen hiervon.
• Da die Lieferanten sich vor allem auf die Aufrechterhaltung ihrer bestehenden Portfolios konzentrieren würden, werde es weniger Raum für Innovation geben, als die Kommission erwarte. 
• Die Vertraulichkeit von Informationen, insbesondere in Verbindung mit der Registrierung von Konsortien, bleibe auch weiterhin ein ernstzunehmendes Thema. 

Die Industrie schlägt mehrere Verbesserungen vor. Am wichtigsten sei es, dass in der Phase vor der Registrierung diejenigen Substanzen priorisiert werden würden, die am gefährlichsten seien.
Die Umweltschutzorganisationen WWF und das Europäische Umweltbüro (EUB) kritisieren die „parteiische Methodologie“ zwar nach wie vor; sie kommen aber zu dem Schluss, dass der Bericht die Schreckszenarien der Industrie widerlege und in Übereinstimmung mit der Folgenabschätzung der Kommission sei. Darüber hinaus betonten sie: 

• die Wichtigkeit der Austauschpflicht von Daten (OSOR), die die Kosten insbesondere für Klein- und Mittelbetrieben senken würde
• die Tatsache, dass der Bericht auf der Grundlage der Aussagen der befragten Unternehmen auch Nutzen hervorhebe, etwa eine bessere Informationslage und ein besseres Risikomanagement
• die Tatsache, dass es aus dem Bericht klar hervorgehe, dass Standortverlagerungen durch REACH „unwahrscheinlich“ seien.